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Regulierung EU-Aufsicht will Derivate zähmen

Im Kampf gegen den Wildwuchs im Handel mit Derivaten will Brüssel die neue EU-Börsenaufsicht stärken. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier ist von der Schuld der Finanzinstrumente für die Krise überzeugt. Doch Widerstand aus Berlin und London ist programmiert.
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EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier: Kampf gegen den Derivate-Wildwuchs. Quelle: ap

EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier: Kampf gegen den Derivate-Wildwuchs.

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BRÜSSEL. Ein erbarmungsloses Urteil über Derivate fällt der Generaldirektor der für Finanzdienstleistungen zuständigen Abteilung Binnenmarkt in der EU-Kommission, Jorgen Holmquist. Sie seien "sehr riskant", weil sie "künstlich die die Bilanzen der Finanzinstitute aufblähen." Sie hätten ein "Netz von wechselseitigen Abhängigkeiten" an den Finanzmärkten geschaffen, das kaum noch "zu verstehen, zu entwirren und zu beherrschen" sei. Damit, so Holmquist, "ist eine Situation der Unsicherheit entstanden, was Misstrauen provozierte und wiederum beigetragen hat zum plötzlichen Austrocknen der Liquidität".

Kurz gesagt: Derivate tragen erhebliche Mitschuld an der Finanzkrise. Dieses Fazit zieht Holmquist in einer Mitteilung an seinen neuen Chef: EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier. Der Franzose will dem Wildwuchs im Derivate-Handel ein Ende setzen und spätestens im Juli einen Gesetzentwurf dazu vorlegen. Dafür wird es auch höchste Zeit. Denn das Derivategeschäft blüht, als ob es nie eine Finanzkrise gegeben hätte. "Das Volumen ist dramatisch gestiegen", klagt der auf das Thema spezialisierte Europaparlamentarier Werner Langen (CDU). Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) schätzt den weltweiten Umfang des Geschäfts auf 605 Bio. US-Dollar. Der Löwenanteil davon läuft immer noch an den Börsen vorbei und wird von keinem Aufseher kontrolliert.

Eine Schneise in den Dschungel schlagen

Die Gruppe der 20 größten Industrie- und Schwellenländer will nun endlich eine Schneise in den Dschungel schlagen. Beim ihrem Gipfel im September vergangenen Jahres legten die G-20-Regierungschefs eine Marschrichtung für die Regulierung des Derivate-Handels fest. Die EU muss nun liefern und der zuständige Kommissar Barnier ist gefordert. Seine Fachbeamten haben bereits viel Vorarbeit geleistet und ihrem Kommissar die Grundzüge der neuen EU-Gesetzgebung aufgeschrieben. Sie betrifft Finanzinstrumente wie Aktienoptionen, Warenfutures oder Kreditausfallversicherungen (CDS). Diese häufig maßgeschneiderten Derivate werden meist bilateral zwischen zwei Vertragspartnern gehandelt. Fällt einer davon aus, kann dies zu fatalen Kettenreaktionen an den Märkten führen.

Dieses Ausfallrisiko will die Kommission mindern. Deshalb soll der Derivate-Handel an die Börse gebracht und dort über eine zentrale Clearingstelle (CCP) abgewickelt werden. "Eine Schlüsselfrage ist: Wer wird die CCP genehmigen und überwachen", schreiben Barniers Topbeamte in ihrem 13-seitigen Papier, das dem Handelsblatt vorliegt. Und sie geben auch gleich die Antwort darauf. Die geplante EU-Wertpapieraufsichtsbehörde European Securities and Markets Authority (ESMA) solle "mindestens das Recht bekommen, die Handelsplätze für Derivate zuzulassen". Die ESMA solle zudem entscheiden, welche Derivate zwingend standardisiert und an einer Börse gehandelt werden müssen. Diese Pflicht müsse vor allem für jene Papiere gelten, von denen "systemisches Risiko" für die Finanzmärkte ausgeht.

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