Regulierungsdebatte SPD ringt mit ihrem finanzpolitischen Erbe

Einst setzte die rot-grüne Regierung die Deregulierung der Finanzmärkte in Gang. Heute tritt sie für mehr Regulierung ein. Das Dilemma zeigt sich an der aktuellen Diskussion um eine Finanzttransaktionssteuer.
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Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (l) und Ex-Bundesfinanzminister Hans Eichel. Quelle: dpa

Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (l) und Ex-Bundesfinanzminister Hans Eichel.

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BerlinHans Eichel sieht keine Glaubwürdigkeitsprobleme auf die SPD zukommen, wenn sie 2013 gegen die Finanzindustrie zu Felde ziehen will: „Es ist richtig, das zum Wahlkampfthema zu machen“, sagt Eichel, zu rot-grünen Zeiten Finanzminister unter Bundeskanzler Gerhard Schröder. „Ja, wir haben auch Hedge-Fonds zugelassen, aber nur mit strenger Regulierung“, betont er. Und jetzt sehe man eben vieles schärfer.

Doch die SPD tut sich schwer mit ihrer finanzpolitischen Vergangenheit. Die Entscheidungen sind ihr unangenehm, dabei folgten sie der damaligen Logik. Vor rund zehn Jahren stand Rot-Grün unter ungeheurem Druck – von vielen Seiten. International herrschte ein neoliberaler Zeitgeist. Im Vergleich mit Großbritannien oder den USA drohte der Finanzplatz Deutschland ins Hintertreffen zu geraten. Banken, Verbände der Finanzbranche und auch die Wirtschaftspresse wie das Handelsblatt pochten auf die Marktöffnung. Wissenschaftler und Experten mochten damals den Gedanken nicht zulassen, dass sich die neuen Produkte wie hochkomplexe Derivate als Schrott erweisen könnten.

Die Episode, die der frühere Finanzminister Eichel nun mit den Worten „Man darf ja klüger werden“ umschreibt, klingt mitten in einer der größten je da gewesenen Finanzkrisen wie aus einer anderen Zeit. Während heute die Finanzmärkte fast täglich Abwehrkämpfe gegen neue Regulierungsattacken der Politik führen müssen, beschloss Rot-Grün 2001 das „Gesetz zur weiteren Fortentwicklung des Finanzplatzes Deutschland“. Dahinter verbarg sich nichts anderes als eine Einladung an Finanzinvestoren.

Die Steuerfreiheit der Veräußerungsgewinne von Kapitalgesellschaften wurde durchgesetzt. Ein lukratives Geschäft für Unternehmen, das viele Arbeitnehmer um ihren Job brachte. Gewollt war die Entflechtung der Unternehmen. Die verstaubte „Deutschland AG“ der Ära Kohl sollte endlich aufgelöst werden. Außerdem waren zahlreiche Liberalisierungsmaßnahmen mit dem Gesetz verknüpft, so etwa der Handel mit Derivaten im Immobiliengeschäft. Eine Entscheidung, die nicht nur von den Investoren, sondern auch vom politischen Gegner CDU allgemein begrüßt wurde.

Ein regulatorischer „nationaler Sonderweg“ ist schwierig
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22 Kommentare zu "Regulierungsdebatte: SPD ringt mit ihrem finanzpolitischen Erbe"

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  • @Pendler, Sie sollten einfach nur ihre Meinung relativieren. Nicht alle Juden besitzen Geld. Diejenigen die es besitzen, brauchten genau solche Handlager, wie Sie sich in den Jahren 1933 bis 1945 darstellten. Das sollten Sie wissen. Oder reklamieren Sie für sich selbst die Gnade der späten Geburt? Da kann Ihnen geholfen werden. Spenden deklarieren Sie bitte als jüdisches Vermächtnis, einer Erfindung der cdU Kohl'scher Prägung. Vergessen, nein, Verzeihen schon, ich meine die Gnade der späten Geburt steht Ihnen unbenommen zu.

  • @enno, kann es sein, daß Sie beizeiten vom Weihrauch eines Bimbes-Kanzlers etwas einatmen durften? Jemand, der dem Volk anno 1981 die Wende versprach, keiner wußte was das bedeuten sollte. Nach 1990 wurden einige klüger und heute wissen das fast alle in diesem unserem, auch meinem Lande, BürgerINnen mehr oder weniger. Ich bin weit davon entfernt, Menschen in Klassen eintüten zu wollen. Ihrem Verständnis voraussetzend, kommen mir ob soviel Menschlichkeit, irgendwie echte Zweifel, ob das richtig sei.

  • @Realo Und trotzdem kaufen die Chinese und Ami´s bevorzugt die VW-Autos. Nicht weil sie billig sind, sondern weil sie eine hohe Qualität aufweisen.
    Eines muss man als Fakt akzeptieren: Billiger als Chinesen kann man nicht werden, daneben gibt es auch noch Inder, Vietnamesen...alles Arbeitnehmer, die für ein Paar Euros pro Tag arbeiten. Diese Kampf wird D niemals gewinnen können. Nichtdestotrotz konnte D seine Exporte Jahr für Jahr steigern. Warum wohl? Die hohe Exportrate Deutschlands basiert nicht nur auf niedrige Löhne, sondern auf genialen Köpfe, Erfinder, Tüftler, hohe Spezialisierung der Firmen, hohe Qualität der Produkte aber auch eine gut Ausgebaute Infrastruktur des Landes. Trotz allem haben die Expoetüberschüsse D und die Menschen eher geschadet als genutzt. D liefert hochwertige Produkte und bekommt wertlose Dollar-Scheine. Da sie von den Ami´s nachgedruckt werden, werden sie auch immer wertloser, danach werden diese Dollars in irgend welche Finanzblasen verbrannt.

  • Können Sie mir erklären, warum Deutschland dringend mehr Steuern einnehmen muss?
    Um noch mehr verteilen zu können?
    Ich bin dafür, die Ausgaben "mäßig bis deutlich" zurück zu fahren.

  • Ach so... CDU und FDP können also viel besser mit Geld umgehen, als Ihre Sozen?
    Schauen Sie sich mal das jährliche Wachstum der Staatsschulden an und wann wer an der Regierung war.
    Die richtigen Schübe gab es unter Kohl und Merkel.
    Gut, jetzt könnten Sie behaupten, Merkel sei ja schließlich gelernte Sozialistin und hat sich in die CDU eingeschlichen..

  • @Neptun: Ich gebe Ihnen Recht, was die Kapitalflucht angeht. Ich bin aber völlig anderer Ansicht, wenn es um die Zukunft geht.

    Es ist keine Fata Morgana, wenn man die Konkurrenzfähigkeit von Industrienationen vergleicht.

    Vielleicht sehen Sie sich mal auf youtube an, wie VW-Chef Winterkorn erzürnt ein Konkurrenzmodell aus Asien begutachtet und dabei offen die Frage stellt: Warum kann der's? Warum können wir's nicht?

    Die Deutschen sitzen auf einem viel zu hohen Ross. Wenn wir jetzt noch die Löhne hochsetzen und den Sozialstaat mit den Linken ab der nächsten Wahl ausbauen, können wir völlig einpacken.

    Sie vergessen zudem völlig unser Schulden- und Demografieproblem.

  • Da stehe ich dir 100% bei!Diese Partei hat Tausende Sparer um Hab und Gut gebracht. Schröder hat eine Verwerfliche Nähe zur Wirtschaft förmlich erbettelt.Eichel war für mich immer einer Loyaler gewissenloser Parteisoldat.

  • Schröder, Eichel und viele weitere gehören vor ein Gericht und danach in den Knast und nicht auf irgendwelche Wahlplakate.

  • Wenn ich lese auf welchem Niveau hier Meinungen ausgetauscht werden, dann brauche ich mir um die Zukunft Deutschlands wirklich keine Sorgen mehr zu machen.

    In dem man die Kapitalerträge von Hedgefonds in Deutschland der Besteuerung unterwirft(auch in Bezug auf die Gewerbesteuer)würde man diesen sofort die Spielwiese nehmen, ohne in langwierige Debatten über De-Regulierungen einsteigen zu müssen.

    Dies würde auch Gesellschaften wie Hudson Advisors Germany GmbH, die im Auftrag der COREALCREDIT Bank AG u.a. rücksichtslos Zwangsvollstreckungen durchführt zu einer Abkehr ihrer Geschäftspolitik zwingen, da sich nicht mehr diese exorbitanten Erträge generieren liessen (beides Gesellschaften der Lone Star Gruppe die steuerlich auf den Bermudas veranlagt wird !).

    Dadurch würde nicht nur die Bundesrepublik dringend benötigte Steuer(Mehr-)einnahmen zu verzeichnen haben, sondern auch die Gerichte würden von den zahlreichen Verfahren gegen die rüden Geschäftspraktiken dieser Zwangsvollstreckungsspezialisten entlastet.

    Was in Deutschland Not tut ist eine gesetzliche Grundlage die der BaFin ein wirksames Vorgehen gegen die unlauteren Praktiken der Schattenbanken ermöglicht. Die Einführung einer Kontrollpflicht und ein damit einhergehendes Meldewesen wäre ein erster, zügig umzusetzender Schritt um dem Wildwuchs an den Finanzmärkten ein wenig Einhalt zu gebieten. Diese Transparenz scheuen Investoren in Hedgefonds genauso wie Vampire das Tageslicht.

  • Das Bild zeigt die beiden Hauptübeltäter welche uns das ganze Dilemma eingebrockt haben. Es reicht ganz einfach nicht aus Volljurist zu sein um Mentalitäten richtig einzuschätzen. Das gleiche gilt für den Oberstudienrat Eichel der die Zusammenhänge überhaupt nicht durchschaut hat. Und die, welche jetzt in der SPD das sagen haben waren damals mit beteiligt. Auch die haben keine Ahnung, davon aber eine ganze Menge.

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