Reichensteuer Grüne werfen Gabriel Populismus vor

Im Streit um die Reichensteuer greifen die Grünen SPD-Chef Sigmar Gabriel scharf an. Statt „populistischer Forderungen“ brauche es tragfähige Konzepte. Die Grünen haben schon eine Idee.
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Auch die Grünen wollen Millionäre schröpfen. Doch die Forderungen von SPD-Chef Gabriel halten sie für populistisch. Quelle: dpa

Auch die Grünen wollen Millionäre schröpfen. Doch die Forderungen von SPD-Chef Gabriel halten sie für populistisch.

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BerlinIm neu aufgeflammten Streit um eine Reichensteuer haben die Grünen SPD-Chef Sigmar Gabriel Populismus vorgeworfen und realistische Konzepte von den Sozialdemokraten gefordert. „Natürlich müssen größere Vermögen stärker herangezogen werden“, sagte die Fraktionsvize der Grünen im Bundestag, Kerstin Andreae, dem Handelsblatt. „Dafür braucht es aber nicht nur populistische Forderungen sondern ein tragfähiges Konzept“, kritisierte die Wirtschaftspolitikerin die jüngsten Forderungen des SPD-Chefs.

So müsse eine Neuauflage der Vermögensteuer nicht nur verfassungstauglich sein, sondern vor allem „so konzipiert, dass Verwaltungsaufwand und Ertrag in einem vernünftigen Verhältnis stehen“. Zudem gelte es, die diversen Steuerumgehungsstrategien zu stoppen und europaweit die Steuerflucht einzudämmen.

Die Grünen selbst präferieren eine zeitlich befristete Vermögensabgabe, die gezielt zum Abbau der Schulden eingesetzt werden soll. Dazu sollen Vermögen ab einer Million Euro herangezogen werden.

Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle kritisierte Gabriel scharf: "Eine Vermögenssteuer trifft die falschen, nämlich vor allem den Mittelstand", sagte der frühere Wirtschaftsminister dem Handelsblatt (Montagsausgabe). "Dass Teile der SPD immer wieder in die Mottenkiste greifen wollen, hat viel mit ihren ungelösten Personal- und Sachfragen und wenig mit wirtschaftspolitischer Vernunft zu tun", fügte der Liberale hinzu. "Herr Gabriel hat schon einmal versucht, mit der Forderung nach einer Vermögenssteuer Wahlkampf zu machen und krachend verloren. Ich kann mir nicht vorstellen, dass er die nächste Niedersachsenwahl zur Abstimmung über eine Vermögenssteuer machen wird."

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21 Kommentare zu "Reichensteuer: Grüne werfen Gabriel Populismus vor"

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  • KWB: Wenn ich hart arbeite dann heißt das nicht das es "weich" arbeiten auch gibt. Ich habe tarifmäßig eine 40 Std. Woche und arbeite aber teilweise 50 - 60 Std. die Woche. Was ich aber erwähnen möchte: Wir haben in unserer Firma ein sehr gutes Prämiensystem - die Entlohnung ist dementsprechend hoch.
    Weiterhin habe ich neben der Arbeit im Abendstudium noch den betriebswirt gemacht während meine Bekannten da lieber ins Schwimmbad oder in den Biergarten gegangen sind. Das ist für mich der Unterschied zwischen hart arbeiten und arbeiten.

    @DagmarK: Ich bin 48 Jahre alt und habe somit noch 19 Jahre bis zur Rente. Ich bin schon immer optimistisch gewesen und von daher sorge ich vor. Ich habe einen Teil meines Vermögens - wie DonSarkasmo auch schön anmerkt - in Gold angelegt. Damit kann mich die SPD mit ihrer s.g. Reichensteuer mal gernhaben - es weiß nämlich keiner wieviel das ist da ich es anonym erworben habe. Weiterhin habe ich einen Teil in Immobilien - schützt vor Inflation - und einen Teil an der Börse angelegt. Das Leben gibt es nicht ohne Risiko aber ich kann das Risiko minimieren. Jammern und schwarzsehen hilft da meiner Meinung nach nicht.

  • Verehrte Margrit
    Arbeitsplätze werden nur geschaffen, wenn sie dem Investor Gewinne bringen. Das ist ein Axiom. Ob man davon leben kann, ist bei der Schaffung von Arbeitplätzen unerheblich. Je höher die erwarteten Gewinne bei Arbeitsplätzen sind, desto mehr werden geschaffen. Werden mit neuen Arbeitsplätzen sehr hohe Gewinne erzielt, sorgt der Markt dafür, daß die Gewinne schnell wieder schrumpfen, weil zunehmend weitere Firmen mit solchen Arbeitsplätzen hohe Gewinne erzielen wollen und weitere Arbeitsplätze schaffen, bis die Gewinne schrumpfen.

    Wenn Sie Aktienunternehmen ausgemacht haben, bei denen sich die Besitzer, die Aktionäre also, die Taschen voll stopfen, sollten Sie schleunigst solche Aktien kaufen. Diejenigen Dividenden, die Sie dann als unmoralisch hoch empfinden, können Sie sozialverträglich spenden.

    Insbesondere Politiker der Südländer haben diese Zusammenhänge, anders als Schröder, nicht verstanden. Sie würden sonst die Gewinnmöglichkeiten der „Reichen“, z.B. durch Steuerbefreiung der Gewinne bei neuen Investitionen, verbessern, statt wie Hollande, die Reichen weiter zu besteuern und ihnen so die Lust und die Möglichkeit für Investitionen zu nehmen. Dann würden neue Arbeitsplätze entstehen, was mit dem Rezept von Hollande garantiert nicht geschieht.

  • Brüderle sollte sich erst mal um die Problem ein seinem eigenen Laden kümmern. Da kriecht schon wieder ein Westerwelle aus der Mottenkiste.

    Die Reichen haben bislang am meisten von dem freien Verkehr von Waren und Dienstleistungen profitiert. Anstatt auf der nächsten Steuer CD aus der Schweiz zu erscheinen sollte sie besser ein Interesse daran haben auch etwas für das Land zu tun, das ihnen den Reichtum ermöglich hat.

  • Alle Menschen sind "begeistert" über Harz IV Regelungen für SPD waren die letzte Jahre nicht gerade die besten und alle Parteien spüren immer noch die Nachwirkungen solche Entscheidungen.


  • Der Heißluft-Ballon Gabriel wäre besser beraten, etwas Dampf abzulassen. Der Populismus in seinen Aussagen fällt selbst den Anhängern der Sozis schon seit geraumer Zeit auf.

  • Die Frage, wie der Reichtum festgestellt werden soll und was einbezogen wird (z.B. auch das Auto, der Schmuck oder das Mobiliar?), wie deren Zeitwert festgestellt werden soll und wie hoch der bürokratische Aufwand dafür ist, werden von den Sozi-Träumern natürlich ausgeblendet.
    Solche Oberschweber - auch wenn sie nicht alle dem sozialistischen Lager entstammen - haben die EU und den Euro konzipiert. Das Ergebnis kennen wir.

  • Oh, beim Verteilen von fremdem Geld fällt ihnen meiner Meinung nach wahnsinnig viel ein. Ich hätte auch noch einige kreative Vorschläge :
    Gehwegsteuer, Fußgängermaut, Schaufenstersteuer, Reifeninnendrucksteuer, Luftsteuer für nicht bis zum Rand befüllte Joghurtbecher, Windelsteuer gestaffelt nach dem Grad der Verschmutzung oder Steuer für dummes Geschwätz. Halt, da wären sie ja selbst am meisten betroffen. Letzteres bitte streichen ;-)

  • Was kann man anderes von Rot/Grün erwarten? Außer Steuererhöhungen und Schuldenvergemeinschaftung im Euroland fällt denen nichts weiter ein!

  • Das geht auf keinen Fall.

    Sie würden sich im Sekundentakt die Diäten erhöhen ....

  • Die Schuldenuhr, die am Eingang der Zentrale des Bundes der Steuerzahler ist, sollte am Haupteingang und im Plenarsaal des Bundestages, groß und sichtbar angebracht werden. Damit könnten die Poliiker aller Parteien jederzeit daran erinnert werden, wie Steuergelder vernichtet wurden und werden. Es gilt auch für den Staat, dass man nicht mehr ausgeben kann als man einnimmt. Wenn sich unsere Regierungen daran gehalten hätten, müsste man diese Schröpf- und Umverteilungsdiskussionen nicht führen.

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