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Reichensteuer SPD-Chef Schäfer-Gümbel stellt neue Vermögensteuer vor – zehn Milliarden Euro Einnahmen geplant

Die SPD konkretisiert den Plan, die Vermögensteuer wieder einzuführen. Die soll Milliarden einbringen, das Parteipräsidium entscheidet im Dezember.
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SPD: Thorsten Schäfer-Gümbel stellt neue Vermögensteuer vor Quelle: dpa
Thorsten Schäfer-Gümbel

Der kommissarische SPD-Chef macht sich für die Vermögensteuer stark.

(Foto: dpa)

Berlin Der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel hat ein Konzept für eine Vermögensteuer erarbeitet, die dem Staat jährlich zehn Milliarden Euro einbringen soll.

„Nach unseren Vorstellungen sollen diejenigen, die gerade in den vergangenen Jahren überproportional von der wirtschaftlichen Lage, selbst in der Finanzmarktkrise 2008/2009, profitiert haben, einen größeren Beitrag für die nötigen Investitionen leisten, also für die Infrastruktur, fürs Wohnen und für den Klimaschutz“, sagte er der „Rheinischen Post“.

Das seien vorrangig Multimillionäre und Milliardäre. „Wir kalkulieren mit bis zu zehn Milliarden Euro, die aus einer Vermögensteuer kommen können.“

Schäfer-Gümbel will dem Bericht zufolge sein Konzept an diesem Montag ins SPD-Präsidium einbringen. Im Dezember solle es dann der Parteitag beschließen.

Der SPD-Vorstand hatte im Juni 2017 eine Kommission zur Vermögensbesteuerung eingerichtet, der Schäfer-Gümbel vorsitzt. Die Abgabe ist seit Jahren Teil des SPD-Grundsatzprogramms. Das Bundesverfassungsgericht hat für die Steuer aber hohe Hürden aufgestellt, deswegen wird sie seit 1997 nicht mehr erhoben.

Auch Kapitalgesellschaften sollen miteinbezogen werden

Schäfer-Gümbel sagte der „Rheinischen Post“ zur Begründung der Wiedereinführung, allein im kommunalen Bereich fehlten Investitionsmittel von 150 Milliarden Euro. Nach seinem Konzept sollen auch Kapitalgesellschaften einbezogen werden.

„Wir orientieren uns am Schweizer Modell. Dazu gehört, dass wir Regeln einbauen wollen, die bei wirtschaftlicher Schieflage zusätzliche Probleme verhindern.“ Deshalb seien Verschonungsregeln vorgesehen. „Wir wollen mit Freibeträgen arbeiten, so dass die Vermögensteuer erst ab einem bestimmten Vermögenswert fällig wird.“

Der kommissarische SPD-Chef verwies darauf, dass es in anderen Ländern deutlich höhere Vermögensteuern gebe, als die SPD-Kommission sie nun für Deutschland plane. In den USA liege der Anteil bei vier Prozent, in Frankreich und Großbritannien noch darüber.

„Wenn wir die Vermögensteuer mit einem Prozent einführen, sehe ich nicht, dass das deutschen Unternehmen international schaden würde“, sagte er.

Mehr: In Deutschland gibt es viel Reichtum, aber zu wenige werden reich. Die Soziale Marktwirtschaft muss mehr Gewinner hervorbringen. Eine Reformagenda.

  • dpa
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14 Kommentare zu "Reichensteuer: SPD-Chef Schäfer-Gümbel stellt neue Vermögensteuer vor – zehn Milliarden Euro Einnahmen geplant"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Es ist sicherzustellen, daß mit einer Vermögensteuer, wenn sie denn kommen sollte, auch die Kapitalwerte von üppigen Politiker-Ruhestandsvergütungen belastet werden!

  • Und was oder wie groß ist der Netto-Effekt? Wenn hier nur über die Einnahmen gesprochen wird, dann sollte auch über die Ausgaben informiert werden, oder? Netto vielleicht einen Euro? Sollten nich zuerst die Abschreibungsmöglichkeiten angegangen werden? Hier scheint kein Interesse vorhanden zu sein.

  • Wird Zeit, dass die Neidpartei aus der Regierung fliegt. Ökonomischer Sachverstand bei dieser Truppe ist gleich Null.

  • @ Michael Müller
    "Wer gehen kann, der verläßt das politisch unstabile Höchststeuerland Deutschland."

    Nehmen wir einmal an, Sie wären der Staat und wissen das natürlich auch. Was würden Sie tun, um das zu verhindern?
    Wenn Sie in der EU eine gewichtige Stimme haben, dann werden Sie versuchen, die Steuersätze zu "harmonisieren". Sie werden also weniger "mächtige" Staaten unter Druck setzen, ihre Steuersätze an die Ihrigen "anzupassen". Je mehr Produktive / Leistungsträger Sie nämlich unter Ihrer Kontrolle haben (bzw. Ihnen steuerpflichtig sind), umso besser wird es Ihnen als "Staat" gehen. Die "mächtigen" EU-Staaten Frankreich und Deutschland, die beide extrem hohe Staatsquoten haben, werden also alles daran setzen, so etwas wie ein Steuerkartell zu errichten. Von wegen "Wettbewerb"...
    Im Extremfall , wenn zu viele Leistungsträger abhauen, hilft dann - wie uns die eigene Geschichte leidvoll gezeigt (aber wohl nicht gelehrt) hat - nur noch eine Mauer.

  • Und da ist er wieder - der Neid!

  • @ Herr Müller, sie haben nichts verstanden. Ihre Denkweise ist das Problem, nicht die Vermögenssteuer. Die Vermögenssteuer kann auch so gestaltet werden, das Mittelstandsunternehmen nicht betroffen sind.

  • @ Herr Fricke

    Hier geht es nicht um "getroffene Hunde", sondern um ganz einfache logische Zusammenhänge.

    Wieviel Unternehmen haben ihre Firmensitze schon verlagert und somit tausende sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze mitgenommen? Wieviele wohlhabende Familien haben Deutschland schon den Rücken gekehrt und geben ihr Geld nun nicht mehr in Deutschland aus? Wieviele Investoren investieren nicht mehr in Deutschland, weil im politisch unstabilen Höchststeuerland (!) Enteignung, Verstaatlichung und Vermögenssteuer drohen?

    Der in einigen Wirtschaftsinformationen beschriebene "Millionärsexodus" ist keine Geschichte sondern harte Realität und findet schon längst statt. Es hat auch etwas Gutes: Durch die Abwanderung der Millionäre sinkt das Deutsche Durchschnittseinkommen und somit wird auch die Zahl der "Armen" (60% des Durchschnittseinkommens) geringer.

    Wer gehen kann, der verläßt das politisch unstabile Höchststeuerland Deutschland. Es gibt so viele schöne Plätze auf der Erde und ALLE haben geringere Steuern und Abgaben!

  • es ist schön immer nur einzelne steuern und sozialabgaben aus anderen ländern heranzuziehen in denen gerade mehr abgaben an den staat zu leisten sind.das gesamtpaket gibt manchmal ein anders Bild.großbritanien als vorbild ,(natürlich bei der vermögenssteuer)zu nennen ist ja super.also machen wir doch das ganze system so wie in großbritanien und schaffen uns gleichzeitig eigene steuerparadise wie die jungferninseln usw.

  • - Nachtrag -

    Mögliche Problemlösungen:

    1. ein "Streik" aller TRAGENDEN Menschen der Gesellschaft (z.B. Steuerboykott), siehe "Atlas Shrugged" ("Der Streik") von Ayn Rand:
    https://www.nzz.ch/articleEZWKK-1.127223
    -> wegen der Obrigkeitshörigkeit der Deutschen extrem unrealistisch

    2. ein Crash von "Windows"
    -> weitaus realistischer

  • Na sowas! Getroffene Hunde bellen! Und sie bellen laut, wie ich den bisherigen Kommentaren entnehmen kann. Sie haben scheinbar noch nichts von der gesellschaftlichen und finanziellen Spaltung in unserem Land gehört. Oder sie wollen es nicht hören. Eigentum verpflichtet, ist wahrscheinlich vollkommen fremd für sie!

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