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„Reichsbürger“ Grüne fordern Verschärfung des Waffenrechts

Die sogenannten Reichsbürger verüben immer mehr Gewalttaten. Die Grünen fordern, dass der Verfassungsschutz bei der Erteilung von Waffenscheinen mitreden soll.
Update: 09.03.2019 - 12:38 Uhr Kommentieren
2018 wurden „Reichsbürgern“ durch die Behörden 570 Waffenscheine entzogen. Quelle: dpa
Waffen bei Reichsbürgern sichergestellt

2018 wurden „Reichsbürgern“ durch die Behörden 570 Waffenscheine entzogen.

(Foto: dpa)

BerlinDie innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, fordert im Kampf gegen rechtsextremistische „Reichsbürger“ eine Verschärfung des Waffenrechts. „Die bisherigen Verfahren zur Einbindung gerichtlicher Entscheidungen und entsprechender Erkenntnisse des Verfassungsschutzes reichen offensichtlich nicht aus, Reichsbürgern den Zugang zu legalen Waffen effektiv zu verwehren“, sagte Mihalic dem Handelsblatt.

Entsprechende Erkenntnisse müssten daher bereits bei der Beantragung eines Waffenscheins „standardmäßig“ abgefragt und berücksichtigt werden. „Sonst kommen wir bei der Entwaffnung der immer gewaltbereiteren Reichsbürger-Szene nicht voran“, betonte die Grünen-Politikerin. Eine Regelabfrage der Behörden beim Verfassungsschutz sollte demnach zur Pflicht werden, bevor ein Waffenschein erteilt oder verlängert wird.

In Deutschland gibt es der Bundesregierung zufolge mittlerweile 19.000 Anhänger der „Reichsbürger“-Szene. 950 von ihnen werden als Rechtsextremisten eingestuft. In den vergangenen zwei Jahren wurden immer mehr Reichsbürgern Waffenscheine entzogen.

Das geht aus einer dem Handelsblatt vorliegenden Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Mihalic hervor. Mit Stand 31. Dezember 2018 wurden demnach durch die Waffenbehörden der Länder mindestens 570 Erlaubnisse entzogen. Ein Jahr zuvor lag die Zahl bei mindestens 350.

Wer eine Waffe erwerben und besitzen möchte, benötigt eine andere waffenrechtliche Erlaubnis, als jemand, der eine Waffe in der Öffentlichkeit bei sich tragen möchte. Eine Waffenbesitzkarte ermächtigt den Eigentümer dazu, eine Schusswaffe zu kaufen und zu besitzen. Erlaubt wird der Besitz von Schusswaffen etwa Jägern und Sportschützen.

Die Waffenbesitzkarte erlaubt allein den Erwerb und Besitz einer Waffe, nicht jedoch das Mitführen der Waffe in der Öffentlichkeit. Wer eine Waffe außerhalb des eigenen Hauses oder Grundstücks in der Öffentlichkeit bei sich tragen möchte, benötigt dafür einen Waffenschein. Nur wer dafür ein begründetes Bedürfnis nachweisen kann, wie beispielsweise ein Bewachungsunternehmer, erhält ihn.

Für den Erwerb und Besitz von Schreckschuss, Reizstoff- und Signalwaffen ist weder ein Waffenschein noch eine Waffenbesitzkarte erforderlich. Wer eine solche Waffe allerdings in der Öffentlichkeit verdeckt bei sich tragen möchte, benötigt dafür den sogenannten Kleinen Waffenschein.

Die Gewalttaten so genannter Reichsbürger und Selbstverwalter haben zuletzt zugenommen. Insgesamt 157 politisch motivierte Gewalttaten wurden bislang für das Jahr 2018 bekannt, nach 115 im Vorjahr. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag hervor, über die das Handelsblatt kürzlich berichtet hatte.

Reichsbürger und Selbstverwalter erkennen die Bundesrepublik, das Grundgesetz, Behörden und Gerichte nicht an. Seit November 2016 sind sie Beobachtungsobjekt des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV).

Bei den Gewalttaten ging es in 93 Fällen um Erpressung, in weiteren 40 um Widerstand gegen Beamte, 22 Mal um Körperverletzung. Insgesamt verzeichneten die Behörden 804 politisch motivierte Straftaten in der Reichsbürger-Szene, nach 771 im Vorjahr. Einen hohen Anteil hatten dabei Nötigung und Bedrohung (201 Delikte) sowie Beleidigung (155 Delikte).

„Besorgniserregende“ Entwicklung

Die Grünen-Innenexpertin Mihalic sprach seinerzeit im Handelsblatt von einer „sehr besorgniserregenden“ Entwicklung. „Gleichzeitig stuft man nur drei Reichsbürger als Gefährder und zwei als relevante Personen ein“, fügte sie hinzu. „Das ist schon ein ziemlicher Kontrast und zeigt die fortgesetzte Sorglosigkeit der Innenminister gegenüber den Reichsbürgern.“

Der Bundesrat bemüht sich seit Jahren mit Blick auf Reichsbürger und die rechtsextreme NSU-Terrorzelle, dass bei der Überprüfung von Waffenbesitzern auch beim Verfassungsschutz angefragt werden darf – bisher vergeblich.

Vor zwei Jahren hatten die von der SPD gestellten Innenminister der Länder schärfere Bedingungen für die Erteilung von Waffenscheinen verlangt und für eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz plädiert, was die Union jedoch ablehnte. Die Debatte kam seinerzeit in Gang, nachdem im Oktober 2016 ein Reichsbürger in Bayern einen Polizisten erschossen hatte.

Davor waren die deutschen Waffengesetze schon mehrfach verschärft worden. Anlass war der Amoklauf in Winnenden vor zehn Jahren. Knapp fünf Monate nach der Tat trat Ende Juli 2009 ein rigideres Waffenrecht in Kraft. Waffenbesitzer müssen nun mit unangekündigten Kontrollen rechnen. Ohne konkreten Verdacht kann geprüft werden, ob die Waffen sicher gegen fremden Zugriff aufbewahrt sind. Ist das nicht der Fall, drohen höhere Strafen als zuvor – möglich sind seither bis zu drei Jahre Gefängnis.

Im Zuge der Waffengesetz-Änderung stieg 2009 die Altersgrenze von 14 auf 18 Jahre, um mit Großkaliberwaffen schießen zu dürfen. Ein von Winnenden-Hinterbliebenen gefordertes komplettes Verbot, Schusswaffen in Privatwohnungen aufzubewahren, gibt es nicht.

Seit 2013 erfasst zudem ein Nationales Waffenregister private Waffen und Waffenteile sowie deren Besitzer. Mitte 2017 verschärfte der Gesetzgeber das Waffenrecht erneut. Dabei wurden etwa die Sicherheitsstandards bei der Aufbewahrung neuen technischen Entwicklungen angepasst.

Überdies prüft die Bundesregierung derzeit, ob die EU-Richtlinie vom Mai 2017 Änderungen in deutschen Gesetzen erfordert. Als Reaktion auf die Pariser Terroranschläge im November 2015 hatte die Europäische Union verboten, dass Privatleute bestimmte halbautomatische Waffen besitzen dürfen.

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