Reichsbürger, Pegida und AfD: Fremdenhass im Osten alarmiert Kommunen

Berlin Rechtsextremismus und Fremdenhass in Ostdeutschland haben längst schon eine politische Dimension bekommen. Das hat auch, aber nicht nur, mit den Aktivitäten der AfD zu tun. Einzelne Mitglieder der Partei werden vom Verfassungsschutz beobachtet, weil sie, wie in Sachsen, in der rechtsextremen Szene aktiv sind.

Solche Entwicklungen werden von der Bundesregierung mit Sorge registriert. Die Ost-Beauftragte im Wirtschaftsministerium, Iris Gleicke (SPD), sieht durch rechte Umtriebe nicht nur den sozialen Frieden, sondern auch den Standort Ostdeutschland bedroht. Die Ost-Wirtschaft spürt die Folgen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit bereits, und auch Ökonomen sind deshalb besorgt.