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Reise mit Unternehmern Altmaier will in China kein Schiedsrichter sein

Der Wirtschaftsminister will die Zusammenarbeit mit Peking vertiefen. Und dabei auf der versprochenen Marktöffnung in China beharren.
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Der Bundeswirtschaftsminister reist erneut nach China. Quelle: Reuters
Peter Altmaier

Der Bundeswirtschaftsminister reist erneut nach China.

(Foto: Reuters)

Berlin, PekingEigentlich wollte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier am Dienstag in Begleitung einer großen Wirtschaftsdelegation zu einer viertägigen Reise nach Peking und Schanghai aufbrechen. Doch kurz vor dem geplanten Start mit der Regierungsmaschine wurde der Flug abgesagt – Probleme mit der Crew, hieß es zur Begründung.

Die lange geplante Reise sollte vor allem einen Zweck erfüllen: Den zahlreich mitreisenden Unternehmern und Managern zu vermitteln, dass sich der Wirtschaftsminister für ihre Belange einsetzt. Die Signale werden die Wirtschaftsvertreter nun kaum empfangen, weil etliche Mitglieder aus der ursprünglichen Reisegruppe ihre Teilnahme aufgrund der Widrigkeiten absagten. Die verbliebene Delegation musste sich schließlich statt mit der Regierungsmaschine per Linienflug auf den Weg nach Peking machen, von wo aus es mit dem Zug weitergeht.

Es ist bereits der zweite Besuch Altmaiers in China innerhalb weniger Wochen. Erst Ende April reiste er zum von China organisierten Seidenstraßen-Gipfel nach Peking.

Diesmal stehen vor allem bilaterale Gespräche auf der Agenda. Zunächst trifft sich Altmaier mit seinen Amtskollegen Miao Wei und Zhong Shan, sowie mit He Lifeng, dem Chef der wichtigen chinesischen Planungsbehörde NDRC. Auch ein Treffen mit Vize-Ministerpräsident Liu He ist geplant. Liu ist langjähriger Vertrauter und wirtschaftspolitischer Berater von Staatspräsident Xi Jinping und Verhandlungsführer der Chinesen im Handelsstreit mit den USA.

Für China hat die Beziehung zu Deutschland zuletzt an Bedeutung gewonnen. Peking fürchtet, dass sich die Bundesregierung in dem Konflikt auf die amerikanische Seite schlägt, heißt es in Regierungskreisen. „Trump setzt mit seiner protektionistischen und unilateralen Vorgehensweise sowohl China wie auch Deutschland unter Druck“, sagte Jiang Shixue, der Vize-Direktor des Instituts für Europa-Wissenschaften an der chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften.

China wolle aber mit Deutschland keine gemeinsame Allianz gegen die USA schmieden. „Stattdessen sollten China und Deutschland einfach ihre Zusammenarbeit im Handel, in der Wirtschaft und in den Wissenschaften stärken“, sagte Jiang.

Altmaier bemühte sich, im Vorfeld der Reise eine neutrale Haltung zu signalisieren. „Deutschland ist nicht der Schiedsrichter im Handelsstreit zwischen USA und China“, sagte er wenige Stunden vor dem Abflug. „Alle Seiten müssen im Verhandlungsweg Lösungen finden und multilaterale Strukturen akzeptieren.“ China und die Europäische Union seien einerseits Partner, aber auch Wettbewerber. Man wolle die „guten Wirtschaftsbeziehungen“ fortsetzen und vertiefen.

Europa soll für seine Interessen einstehen

Altmaier pochte aber auch darauf, dass die Versprechen, die China beim EU-Gipfel gegeben hatte, in die Tat umgesetzt werden. „Wir brauchen gleiche Wettbewerbsbedingungen ohne Diskriminierungen und Benachteiligungen“, forderte er. In einer Erklärung hatte China sich unter anderem dazu verpflichtet, Versprechen zur Marktöffnung einzuhalten und fairen Wettbewerb zu gewährleisten. Im nächsten Jahr soll das lange geplante Investitionsabkommen zwischen China und der EU geschlossen werden.

Europa müsse mit China einen strategischen Dialog über die künftige Ausgestaltung der Handelsbeziehungen führen. „Eine der drängendsten Aufgaben der neuen EU-Kommission wird es unter anderem sein, eine europäische Industriestrategie auszuarbeiten und unsere industriepolitischen Interessen als Europäer darzustellen“, sagte Altmaier. Der CDU-Politiker hatte im Februar seine „Nationale Industriestrategie 2030“ vorgestellt.

Am Donnerstag fährt Altmaier mit dem Schnellzug von Peking nach Schanghai, wo er sich mit deutschen Unternehmensvertretern austauschen will. Am Freitag besucht er das Entwicklungszentrum des Autobauers BMW in Schanghai, wo er sich den Prototyp eines autonom fahrenden Fahrzeugs anschauen wird. Bevor der Minister am Nachmittag den Innovationscampus des deutschen Chemieunternehmens BASF besucht, hält er eine Rede an der Tongji Universität.

Mehr: Xi Jinping geht in seiner Rede auf die Kritik an der chinesischen Seidenstraße-Initiative ein. Der deutsche Wirtschaftsminister lobt das, warnt aber vor Euphorie.

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