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Reisekonzerne Streit um Corona-Stornierungen: Verbraucherschützer mit Klage gegen Tui erfolgreich

Wegen Ärger um Erstattungen seit Beginn der Coronakrise haben Verbrauchschützer einige Reiseveranstalter und Airlines abgemahnt. Jetzt ist das erste Urteil da.
02.12.2020 Update: 02.12.2020 - 13:46 Uhr 1 Kommentar
Der weltgrößte Touristikkonzern Tui muss gegen Verbraucherschützer eine juristische Schlappe einstecken. Quelle: dpa
Reisekataloge

Der weltgrößte Touristikkonzern Tui muss gegen Verbraucherschützer eine juristische Schlappe einstecken.

(Foto: dpa)

Berlin Verbraucherschützer haben im Streit um Erstattungen in der Coronakrise einen juristischen Erfolg gegen den Reisekonzern Tui erzielt. Das Landgericht Hannover gab einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) statt (Urteil vom 6.10.2020, Az. 13 O 186/20), wonach Tui Deutschland es Kunden auf seiner Webseite nicht unangemessen erschweren darf, nach der Reiseabsage infolge der Corona-Pandemie Erstattungsansprüche geltend zu machen.

Die Richter verurteilten den Reiseveranstalter außerdem zu einer Richtigstellung: Die Corona-Informationen auf der Webseite müssen künftig den Hinweis enthalten, dass Kunden Anspruch auf Rückzahlung des Reisepreises haben.

VZBV-Chef Klaus Müller zeigte sich zufrieden, dass es mit dem Urteil nun Klarheit gebe. Die Webseiten vieler Reiseveranstalter und Fluggesellschaften vermittelten oft den Eindruck, als hätten Kunden nur die Wahl zwischen einem Gutschein und einer Umbuchung. „Das ist Verbrauchertäuschung“, sagte Müller. „Tatsächlich ist der Erstattungsanspruch nach dem Gesetz vorrangig.“

Das heißt: Airlines und die Veranstalter von Pauschalreisen sind zu schnellen Erstattungen verpflichtet, wenn ihre Leistungen etwa wegen Corona nicht in Anspruch genommen werden können. Bei Reisen gilt eine Frist von 14 Tagen, die Kosten für stornierte Flüge müssen sogar innerhalb einer Woche zurückgezahlt werden. Das haben viele Unternehmen in der Coronakrise zuletzt aber nicht gemacht – weil sie finanziell in enormen Schwierigkeiten stecken.

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    Der VZBV hat nach eigenen Angaben seit April 2020 ein Dutzend Reiseveranstalter und Fluggesellschaften abgemahnt, weil sie ihre Kunden auf unzulässige Weise davon abhalten, ihr Recht auf Erstattung des Reisepreises einzufordern. Das Urteil gegen Tui ist die bislang erste Gerichtsentscheidung im Rahmen der Abmahnaktion.

    Staatshilfen an Bedingungen knüpfen

    Fünf weitere Verfahren wurden demnach durch die Abgabe von Unterlassungserklärungen der betroffenen Unternehmen abgeschlossen. Sechs Klagen seien noch vor Gericht anhängig, darunter gegen Condor, Easyjet und Eurowings.

    Im Fall von Tui hatten die Verbrauchschützer die auf der Internetseite ausgewiesenen Informationen „zu Corona und Ihrer Reise“ beanstandet. Insbesondere wurde dort auf die Möglichkeit hingewiesen, sich nach der Absage der Reise einen Gutschein ausstellen zu lassen oder kostenlos umzubuchen.

    Tui betonte, man habe als erstes großes Reiseunternehmen einen transparenten und digitalen Prozess für die Erstellung von Reiseguthaben mit Extrabonus beziehungsweise die Auszahlung von stornierten Reisen eingerichtet. „Dies war auch im Internet der Fall, nichtsdestotrotz haben wir im Oktober dem Urteil entsprechend die Internetseite angepasst.“

    Der VZBV bemängelte dagegen: „Der Hinweis auf die Reisekostenerstattung war dagegen derart versteckt, dass er kaum auffindbar war.“ Dafür hätten sich Kunden zunächst durch eine Vielzahl von Informationen klicken und dann noch auf die Idee kommen müssen, sich für ein „Reiseguthaben“ zu entscheiden.

    Der Verbraucherverband hatte dem Reiseveranstalter deshalb vorgeworfen, den Rückzahlungsanspruch auf seiner Webseite „systematisch zu verschleiern“. „Kunden sollten offenbar davon abgehalten werden, ihre Rechte geltend zu machen“, erklärte der VZBV in einer Mitteilung.

    Verbraucherschützer Müller forderte weitere Konsequenzen. „Tui hat bereits knapp drei Milliarden Euro an Staatshilfen bekommen und ruft bereits nach weiteren Hilfspaketen“, sagte er. Da könne kann man erwarten, dass der Touristikkonzern auch Verbraucherrechte einhalte. „Angesichts des bisherigen Fehlverhaltens müssen weitere Staatshilfen dringend an solche Bedingungen geknüpft werden“, mahnte Müller.

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    1 Kommentar zu "Reisekonzerne: Streit um Corona-Stornierungen: Verbraucherschützer mit Klage gegen Tui erfolgreich"

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    • TUI steht am Abgrund wie viele andere in der Reisebranche auch. Ich kenne den Veranstalter als seriöses Unternehmen, die Fluglinie ist auch OK. Bei allem Verständnis für den Verbraucherschutz sind die Fristen für die Erstattung nicht angemessen. Wir hatten mit FTI Griechenland gebucht, Absage, Rückerstettung des Reisepreises nach ca. 4 Wochen. Das geht aus meiner Sicht völlig in Ordnung. Wer zu Coronazeiten bucht, muss mit Storno und verspäteter Auszahlung rechnen. Was aber nicht geht, ist die Verschleierung der Rückzahlungsmöglichkeit. In dem Punkt gebe ich den Verbraucherschützern recht.

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