Spanien verpflichtet sich zu drei grundlegenden Schritten. In einem neuen Stresstest soll der Kapitalbedarf der einzelnen Banken ermittelt werden, und zwar bis September. Auf dieser Basis bekommen die Institute dann Auflagen für ihre Restrukturierung, Rekapitalisierung oder aber ihre Abwicklung. Drittens sollen Risikoanlagen, die in der Immobilienkrise massiv an Wert verloren haben, bis Ende November in eine sogenannte Bad Bank ausgelagert werden.
Die Eurogruppe hat sich schon darauf verständigt, eine erste Sicherheitstranche von 30 Milliarden Euro für dringende Kapitalspritzen freizugeben. Zwei Drittel davon sollen tatsächlich an den spanischen Bankenrettungsfonds FROB überwiesen werden. Das dritte Drittel soll beim EFSF als Reserve vorgehalten werden.
Bis Ende November sind zwei Überweisungen vorgesehen: eine erste von bis zu 25 Milliarden Euro, mit der die giftigen Papiere (vor allem geplatzte Immobilienkredite) aus den Bilanzen der Geldhäuser verschwinden und in eine Bad Bank ausgelagert werden sollen. Mit 25 weiteren Milliarden Euro sollen die Banken rekapitalisiert oder abgewickelt werden, die schon vom FROB übernommen worden sind.
Ende des Jahres wird laut EFSF-Plan eine dritte Tranche von 15 Milliarden Euro fällig. Damit sollen die Geldhäuser rekapitalisiert oder abgewickelt werden, die noch nicht vom Staat unterstützt wurden.
Im Juni kommenden Jahres würde die vierte und letzte Tranche fließen, in Höhe von 15 Milliarden Euro. Das Geld geht an Banken, die mit dem Versuch gescheitert sind, sich selbst am freien Markt ausreichend zu rekapitalisieren. Zehn Milliarden davon sollen allerdings aus dem in diesem Juli eingerichteten Puffer kommen, womit nur fünf Milliarden Euro „zusätzliches“ Geld überwiesen werden müssten. Alle Tranchen zusammen ergeben einen Gesamtbetrag von 100 Milliarden Euro. Es wird damit gerechnet, dass Spanien sich bis zu 62 Milliarden Euro aus dem EFSF holt.
Die Laufzeit der Kredite soll im Durchschnitt 12,5 Jahre betragen, die längsten aber spätestens nach 15 Jahren zurückgezahlt werden. So soll die Belastung des spanischen Etats gering gehalten werden.
Der Plan steht allerdings noch unter Vorbehalt: Der im September geplante Stresstest soll den exakten Finanzierungsbedarf der betroffenen Banken bemessen. Entsprechend könnte auch die Höhe der fälligen Tranchen vom Plan abweichen. Alle Auszahlungen müssen von der Eurogruppe oder den Euro-Finanzstaatssekretären bewilligt werden.
Die Euro-Retter öffnen ihre Schleusen nicht ohne Gegenleistung: Wenn eine Bank keine Überlebenschance hat, wird die geordnete Abwicklung verlangt. Für die Banken mit Perspektive müssen Restrukturierungspläne eingereicht werden, die die strengen Beihilferegeln der EU einhalten. Dadurch sollen die Wettbewerbsverzerrung sowie die Last für die Steuerzahler begrenzt werden.
Spanien erhält zwar kein Reformprogramm durch die Troika, weil der Internationale Währungsfonds nicht an den Bankenhilfen beteiligt ist. Allerdings werden die EU-Kommission und die EU-Finanzminister nun die Einhaltung der länderspezifischen Empfehlungen für Spanien überwachen. Empfohlen ist unter anderem die Anhebung des Rentenalters, eine Reform des Steuersystems, die Liberalisierung abgeschotteter Berufsgruppen und die Anbindung des Landes an den europäischen Gas- und Strommarkt.
Überdies muss Madrid seine Verpflichtungen zum Schuldenabbau bis 2014 erfüllen. Das bekommt die Bevölkerung zu spüren. Ministerpräsident Mariano Rajoy hat gerade ein neues Sparprogramm im Volumen von 65 Milliarden Euro aufgelegt.
Auch die Regierung muss liefern: So wird eine strengere Aufsicht für den gesamten Finanzsektor angemahnt. Als Reaktion auf die mangelhafte Transparenz der Risiken im spanischen Bankensektor wird ausdrücklich eine schärfere Kontrolle und Überwachung der früheren Sparkassen und der Liquidität der Institute angeordnet. Dazu soll auch der aufsichtsrechtliche Rahmen geprüft werden. Die operative Unabhängigkeit der bisher unter starkem politischen Einfluss stehenden Notenbank und der Verbraucherschutz sollen gestärkt werden.
Der spanische Staat haftet für die Hilfen des EFSF und später des ESM für den Bankensektor. Bei der Umstrukturierung sollen auch die privaten Investoren bei Banken herangezogen werden, die staatliche Hilfe erhalten. Das führt nicht nur zu Auslagerungen, zur Kappung von Dividenden und Boni. Auch der Privatsektor müsste Verluste hinnehmen, bevor öffentliche Gelder fließen. Das könnte auch für viele Spanier bitter werden, die sich von ihren Instituten riskante Papiere haben aufschwätzen lassen. Sie müssen einen Teil ihrer Forderungen in den Wind schreiben, möglicherweise sogar bis zu 90 Prozent. Sparbücher bleiben aber unangetastet. Bis Ende August sollen die spanischen Behörden die rechtlichen Voraussetzungen für diesen Schuldenschnitt schaffen.
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Wenn der ESM Vertrag durchgewunken wird, wieso sollen wir uns an einen Vertrag halten, den keiner von uns wollte, der von Politikern gemacht wird die nicht unsere Meinung vertreten und die diese auch nicht interessiert.
Schaden uns und späteren Generationen und setzen alles erarbeitete von vielen Generationen auf das Spiel incl. unserer Demokratie. Bürgen für zahlungsunfähige Länder und Banken mit dem ganzen erarbeiteten Volksvermögen.
Keine dieser gestützten Banken würde jemanden der Pleite ist Geld geben, geschweige denn für diesen bürgen.
Desweiteren:
Wie kann man einen Vertrag "für immer gültig" abschliessen, das ginge doch im täglichen Leben rechtlich niemals durch.
Die EU- Verträge sind doch sowieso die am häufigst gebrochenen Verträge, ist doch nur Papier und ein bisschen Tinte. Die anderen Länder halten sich doch auch nur daran weil Sie daraus Vorteile ziehen können,
sonst weäre dem sicherlich nicht so.
"„Es ist richtig, dass langsam die Schmerzgrenze erreicht „, sagt er."
Die Schmerzschwelle ist beim Volk schon lange überschritten, wenn man davon ausgeht, dass dieses Geld ausschließlich den spanischen Banken zugutekommen soll, der dortigen Bevölkerung aber das Spardiktat aufgezwungen wird.
Das ist als wenn man den Esel auch noch schlägt, weil er unter der aufgeladenen Last zusammenbricht.
So wie der derzeitige Bundestag sich gegen das eigene Volk stellt, gibt es weltweit nur wenige Parlamente. Und wenn, dann nur unter Despoten.
Dessen sollten sich alle Bundestagsabgeordneten im Klaren sein und sie sollen später nicht sagen, sie hätten es nicht gewusst.
@ Mazi,
kommt es etwa darauf an?
Finden Sie Ihren Beitrag etwa gut? Ich jedenfalls nicht.
dann säge mal schön weiter!
Mit Katastrophen habt Ihr Erfahrung, gel?
Deutschland bereichert sich auf Kosten der anderen
Der Einwand, dass es Deutschland ja besser gehe und deshalb die anderen das deutsche Modell einführen sollten, ist jedoch, wie der ehemalige US-Finanzminister und Harvard-Professor Larry Summers sagte, "ein Musterbeispiel für einen Denkfehler": Was für einen Einzelnen gut ist, ist nicht notwendigerweise für alle gut. Deutschland hat seine Wettbewerbsfähigkeit seit 1999 beständig verbessert, allerdings um den Preis einer jahrzehntelangen Quasi-Stagnation. Heute führt diese Wettbewerbsfähigkeit dazu, dass sich Deutschland auf Kosten seiner Euro-Partner bereichert und zugleich den Ast absägt, auf dem es sitzt.
Mea Culpa, mea culpa, mea massima culpa.
Das Europa, das wir heute kennen, ist ein maßgeblich deutsch-französisches Europa. Waren sich die beiden großen Mittelmächte einig, hatten die anderen Partner in den vergangenen Jahrzehnten selten etwas entgegenzusetzen. Auch wenn man das natürlich niemals aus dem Munde eines Spitzenpolitikers gehört hätte, galt in Europa noch nie das in Deutschland so viel beschworene Konnexitätsprinzip "Wer bestellt, der bezahlt auch". Die Realität war immer "Wer bezahlt, der bestellt auch". Und weil Deutschland immer bereit war, zu bezahlen, wurde in Europa immer auch schon Deutsch gesprochen, wie es Unionsfraktionschef Volker Kauder wohl ausdrücken würde. Das galt für viele richtige oder richtig gedachte Vereinbarungen, wie etwa die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank oder die Einführung des Stabilitätspaktes. Genauso galt das aber auch für alle Auswüchse europäischer Bürokratie, alle Fehler bei der Aufnahme neuer EU-Mitglieder und alle Fehler, die im Rahmen der Euro-Einführung gemacht wurden.
Leute, klickt Euch auf die Seite www.stop-esm.org, tragt Euch ein. Notiert den Link, da das Handelsblatt diesen sofort "editiert" und schickt den Link an Eure Freunde etc. weiter. Jetzt muß mobilisiert werden!!!
Danke Herr Neuerer, für diesen offenen Artikel
Abr beiden Sumemn die Schäuble und Merkel der spanishen Banmk geben, fallen dies Reisekosten auch nicht mehr ins Gewicht.
Wir habns ja - noch
In der Tat, wenn das unser Bundestag ist, dann brauchen wir nicht mehr zu wählen.
Unterscheiden wir uns eigentlich von den Griechen? Auch dort erhalten Beamte Geldzahlungen vom Staat ohne dass sie überhaupt für ihn eine Leistung erbringen. Also griechische Verhältnisse auch bei uns!