Rennen um Stellvertreterposten CDU will Kampfkandidaturen vermeiden

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Wachstum und Arbeit als Wahlkampfthemen

Von dem Schwerpunktthemen Wohlstandssicherung, Wachstum und Arbeit erhofft sich die CDU einen guten Ausgangspunkt auch für die Bundestagswahl. Mit Blick auf die derzeit positiven Wirtschaftsdaten will die Partei ihre Kompetenz auf dem Feld herausstellen. Der Leitantrag soll nach dem Willen der Parteiführung auch ein "Baustein" für ein gemeinsames Wahlprogramm mit der CSU sein. Das Papier soll nun von der Parteibasis diskutiert werden.

Die CDU bekennt sich in dem Leitantrag zudem zu dem Ziel, die Vorgaben der Schuldenbremse bereits im nächsten Jahr einzuhalten. "Obwohl die Schuldenbremse erst ab 2016 eine maximale Neuverschuldung von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) vorschreibt, wollen wir diese Vorgabe bereits im Jahr 2013 erfüllen", heißt es. Dies sieht auch der Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor. Die Verhandlungen über den Haushalt 2013 dürften bis zum Parteitag eigentlich abgeschlossen sein.

Die CDU fordert in dem Leitantrag außerdem eine Art Mindestlohn für bestimmte Bereiche. Der Beschluss war bereits im vergangenen Jahr gefasst worden, stößt aber bei der FDP auf Widerstand. Gefordert werden zudem eine weitere Reform des Finanzsektors, eine europäische Bankenaufsicht sowie eine "Willkommenskultur" für Fachkräfte und Hochqualifizierte aus dem Ausland.

  • afp
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1 Kommentar zu "Rennen um Stellvertreterposten: CDU will Kampfkandidaturen vermeiden"

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  • "Von dem Schwerpunktthemen Wohlstandssicherung, Wachstum und Arbeit erhofft sich die CDU einen guten Ausgangspunkt auch für die Bundestagswahl. Mit Blick auf die derzeit positiven Wirtschaftsdaten will die Partei ihre Kompetenz auf dem Feld herausstellen."

    Na, das Thema könnte sich bis September 2013 schon erledigt haben.

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