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Rente Arbeitsminister Heil zu Kompromissen bei Grundrente bereit

Die CDU lehnt eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung weiterhin ab. Arbeitsminister Hubertus Heil will nun Kompromisse mit der Union finden.
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SPD: Arbeitsminister Heil zu Kompromissen bei Grundrente bereit Quelle: dpa
Hubertus Heil

Der Bundesarbeitsminister betont, dass die Kernversprechen der sozialen Markwirtschaft erneuert werden müssen.

(Foto: dpa)

Berlin Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sich zu Kompromissen bei der Grundrente offen gezeigt. Er sei bereit, über die Zielgenauigkeit seines Vorschlags zu reden, sagte Heil bei der Beratung des Arbeits- und Sozialetats am Freitag im Bundestag. „Wir werden Kompromisse finden müssen.“ In den nächsten Wochen werde in der Koalition darüber verhandelt.

Die Union lehnt einen Vorschlag Heils für den geplanten Aufschlag auf Kleinrenten ab, weil er keine Prüfung der Bedürftigkeit der Betroffenen vorsieht. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Peter Weiß (CDU), sagte, die Union bekenne sich zu einer „zielgerichteten Grundrente“. Er betonte: „Das werden wir auch verwirklichen.“

Mit geplanten Ausgaben in Höhe von 148,6 Milliarden Euro handelt es sich um den mit Abstand größten Etat des Bundeshaushalts (2019: 145,3 Milliarden Euro). Allein die Ausgaben für die Rentenversicherung und die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung belaufen sich auf 109,62 Milliarden Euro.

Heil betonte, angesichts des gesellschaftlichen und technologischen Wandels müsse das Kernversprechen der sozialen Marktwirtschaft erneuert werden. So werde er im Herbst den Entwurf für ein Gesetz („Arbeit-von-morgen-Gesetz“) vorlegen, mit dem im Fall eines wirtschaftlichen Einbruchs Kurzarbeit und Weiterbildung besser miteinander verbunden werden können.

Die Opposition warf Heil falsche Akzente gegen eine drohende Rezession vor (AfD), zu hohe Ausgaben nach dem Gießkannenprinzip (FDP), mangelnde Qualität (Grüne) und unzureichende Antworten gegen Niedriglöhne und Altersarmut (Linke).

Mehr: Der Bundesfinanzminister macht bei der Vorstellung des Haushalts Werbung für die GroKo – und für sich selbst. Selten war von ihm so viel linke Rhetorik zu vernehmen.

  • dpa
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1 Kommentar zu "Rente: Arbeitsminister Heil zu Kompromissen bei Grundrente bereit"

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  • ALTERSARMUT - SPD Alleinstellungskriterium - Grundrente soll scheitern

    Das Thema ALTERSARMUT erscheint in der europäischen Öffentlichkeit exponentiell zunehmend als MENETEKEL auf der inneren Leinwand. Dies hängt sehr eng mit den zukünftigen KI-Arbeitsmarktwirkungen sowie den Klimawechsel-Arbeitsmarktwirkungen und den drohenden massiven Klimawechsel-Kostenwirkungen zusammen, die von der europäischen Öffentlichkeit zunehmend als existenzgefährdend wahrgenommen werden.

    Hinzu kommen Niedriglohnszenarien wie zum Beispiel Boris Johnson's (UK), Rupert Murdoch's(UK/US) und Charles Koch's 'Singapur an der Themse' etc.

    Ein Anti-Altersarmut-Konzept DARAUF SETZT DIE SPD als Zentrales-Zukunftsthema.

    Sie will dieses "Anti-Altersarmut-Konzept" strategisch gezielt an der CDU/CSU und der Opposition scheitern lassen, damit dieses Thema als SPD-ALTERSARMUT-ABGRENZUNGSKRITERIUM für einen kommenden Wahlkampf in der öffentlichen Erinnerung als Anker gesetzt bleibt. Deshalb sehen wir im Moment auch diese scheinbar nur taktischen Hin- und Herschiebe-Spielchen, die tatsächlich aber eine sehr große strategische Bedeutung für die SPD haben.

    Axel Arnold Bangert - Herzogenrath - 16. September 2019

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