Rentendebatte Merkel warnt die SPD davor, die Bürger zu verunsichern
Die Bundeskanzlerin sagte mit Blick auf das Spitzengespräch der Regierung am Samstagabend, dass man sich ansonsten über Rentenfragen einig sei.
Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Koalitionspartner SPD davor gewarnt, die Bürger in der Rentendebatte zu verunsichern. Sie verwies am Sonntag im ARD-Sommerinterview auf die gute Lage der Rentenkassen, steigende Renten und die geplante Festschreibung der Rentenhöhe bis 2025. „Deshalb bitte keine Unsicherheit schüren. Das ist meine Anforderung an die SPD“, sagte die CDU-Chefin. Jeden Tag etwas Neues zu verkünden schaffe aber Unsicherheit.
Merkel sagte mit Blick auf das Spitzengespräch der Regierung am Samstagabend, dass man sich ansonsten über Rentenfragen einig sei. Man wolle Entscheidungen aber zusammen mit den Fraktionsspitzen und SPD-Parteichefin Andrea Nahles treffen, die nicht an dem Treffen teilgenommen hatte. Ein Treffen mit Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU), dem CSU-Landesgruppenvorsitzenden Alexander Dobrindt und der SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles könnte schon an diesem Dienstagabend stattfinden.
Auch CSU-Chef Horst Seehofer sagte im ZDF, er habe bei dem Treffen keinen Streit wahrgenommen. Es sei das Recht von Scholz und der SPD, über das Jahr 2025 hinaus zu denken. Die SPD solle die Menschen aber nicht verunsichern. „Die Rentenfinanzen sind stabil – auf Jahre hinaus.“
Hintergrund ist die Forderung von Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD), die Rentenhöhe bereits bis 2040 festzuschreiben. Die Große Koalition will das Niveau zunächst bis 2025 fixieren und in einer Rentenkommission entscheiden, wie sie für die Zeit danach vorgehen will. Scholz selbst wollte sich auf Nachfrage nicht zu Einzelheiten des Gesprächs äußern.
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