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Renteneintrittsalter Rente mit 67 entzweit die SPD

Der Streit über die Rente mit 67 entzweit die SPD: Der konservative „Seeheimer Kreis“ geht auf Distanz zur designierten Vizevorsitzenden Andrea Nahles, die einen Ausstieg aus der Rente mit 67 nicht ausgeschlossen hatte.

HB BERLIN. „Die Debatte um eine vermeintliche Ausstiegsklausel aus dem Gesetz zur Rente mit 67 ist eine Phantomdebatte“, erklärten die Sprecher des Kreises, die SPD-Bundestagsabgeordneten Petra Ernstberger, Klaas Hübner und Johannes Kahrs, am Sonntag. Eine Ausstiegsoption existiere nicht. „Stattdessen handelt es sich bei der so genannten Bestandsprüfungsklausel um einen Auftrag an die Bundesregierung, ab 2010 alle vier Jahre einen Bericht über die Beschäftigungssituation ältere Arbeitnehmer vorzulegen.“ Nahles und andere führende Sozialdemokraten hatten in den vergangenen Tagen mit Verweis auf die Überprüfungsklausel einen Ausstieg zumindest nicht ausgeschlossen.

Für den Seeheimer Kreis gibt es zur Rente mit 67 hingegen aus „demographischen Gründen keine Alternative“. Es müsse darauf geachtet werden, dass das künftige Verhältnis von Beitragszahlern zu Rentnern nicht noch mehr zu Lasten der jüngeren Generation gehe. Selbstverständlich gebe es Arbeitnehmer, die auf Grund ihrer körperlichen Beanspruchung nicht bis 67 arbeiten könnten. „Für sie werden wir besondere Altersübergangsregelungen finden“, hieß es.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder sagte: „Für diese Legislaturperiode ist eine neue Diskussion über die Rente mit 67 kein Thema“. Die Einführung sei ein gemeinsamer Beschluss der Koalition, betonte der CDU-Politiker in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

„Manche Sozialdemokraten rücken davon jetzt ab. Ich warne sie: Wer die Themen der Linkspartei bedient, wird ihr den Boden noch mehr bereiten als bisher“, sagte Kauder. Grundsätzlich bleibe es dabei, dass man in Deutschland „angesichts der Demographie in unserem Lande“ länger arbeiten müsse als bisher. Der Beschluss sehe aber vor, „dass im Jahr 2010 überprüft wird, ob eine Änderung der Lage am Arbeitsmarkt nicht eine Nachjustierung erforderlich macht“.

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