Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Rentenpaket Unionshaushälter befürchtet noch größeres Milliardenloch

Das teure Rentenkonzept der SPD könnte im Haushalt ein 25-Milliarden Euro teures Loch verursachen. Unionspolitiker sehen die Zahl noch klein bemessen.
Kommentieren
Unionshaushälter befürchtet noch größeres Milliardenloch Quelle: dpa
Bundestag

Die Union prangert die Finanzierung der SPD-Grundrente an.

(Foto: dpa)

BerlinBundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gerät mit seinem milliardenteuren Konzept für eine Grundrente immer stärker in die Kritik. Nicht nur die Union, auch Experten warnen vor neuen Ungerechtigkeiten und einer Kostenexplosion. Die CDU sieht angesichts des absehbaren Milliardenlochs im Bundeshaushalt Finanzminister Olaf Scholz (SPD) in der Pflicht: „Es muss jetzt einen Kassensturz geben“, sagte CDU-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg der „Passauer Neuen Presse“. „Wir müssen darüber reden, was finanziell geht und was nicht.“

Nach Jahren sprudelnder Steuereinnahmen droht dem Bund wegen der abflauenden Konjunktur ein 25-Milliarden-Loch im Haushalt bis 2023. Das Finanzministerium rechnet mit rund fünf Milliarden Euro geringeren Steuereinnahmen pro Jahr. Es hat deshalb rote Linien für weitere Ausgaben gezogen. Ein Grund für die Probleme liegt aber auch in immer neuen Projekten der Koalition. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) pocht vor diesem Hintergrund darauf, die Finanzierbarkeit der geplanten Grundrente zu klären, die Heil aus Steuergeldern bezahlen will.

Rehberg befürchtet, dass die Haushaltslöcher noch größer werden als angenommen. Die 25-Milliarden-Lücke sei „noch nicht das Ende der Fahnenstange. Das kann noch weiter nach oben gehen“, sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Dienstag). Er verwies darauf, dass die letzte Steuerschätzung auf der Erwartung eines Wirtschaftswachstums von 1,8 Prozent basierte. Zuletzt hatte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die Prognose auf 1,0 Prozent gesenkt.

Hinzu kämen Kosten für die Integration von Flüchtlingen, das Kita-Gesetz, den Digitalpakt Schule, die Kommission gleichwertige Lebensverhältnisse, Verteidigung und Entwicklungshilfe, sagte Rehberg. „Das alles sind nicht Millionen-, sondern Milliardenposten“, sagte er und empfahl dem Finanzminister, den SPD-geführten Ministerien klarzumachen, wie die Lage sei.

SPD-Chefin Andrea Nahles nahm den Arbeitsminister hingegen in Schutz. „Ich kann nur alle ermuntern, sich mit den guten Vorschlägen von Hubertus Heil intensiv zu beschäftigen“, sagte Nahles dem RND (Dienstag). „Respekt und Anerkennung für die Lebensleistung muss uns etwas wert sein, und zwar auch bei denen, die lange für einen kleinen Lohn gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben“, betonte die SPD-Vorsitzende.

Heils Pläne sehen vor, dass Millionen Geringverdiener nach einem langen Arbeitsleben automatisch höhere Renten bekommen sollen. Kleine Renten sollen um bis zu 447 Euro im Monat aufgestockt werden. Zustehen soll die Grundrente all jenen, die mindestens 35 Jahre mit Beitragszahlung, Kindererziehung oder Pflegetätigkeit aufweisen. Drei bis vier Millionen Rentner sollen profitieren. Heil rechnet mit Kosten in mittlerer einstelliger Milliardenhöhe pro Jahr.

Die Union kritisiert vor allem, dass die höhere Rente gezahlt werden soll, ohne dass der tatsächliche Bedarf geprüft wird. Sie warnt, dass dann auch viele Rentner profitieren würden, die nicht auf Unterstützung angewiesen sind - etwa weil der Partner eine gute Rente hat oder sie noch über andere Einkünfte verfügen. Klar ist: Mit einer Bedürftigkeitsprüfung könnte die Grundrente deutlich billiger werden.

Wie die „Bild“-Zeitung (Dienstag) unter Verweis auf Zahlen der Deutschen Rentenversicherung meldet, hätten nach dem Heil-Konzept bis zu vier Millionen Menschen Anspruch auf die Grundrente, die Kosten würden rund fünf Milliarden Euro im Jahr betragen. Würde der Kreis über eine Bedürftigkeitsprüfung begrenzt, könnten nur noch rund 130.000 Menschen eine Grundrente beziehen. Die Kosten lägen bei rund 200 Millionen Euro - 4,8 Milliarden Euro weniger im Jahr.

„Das Ausgangsproblem sind niedrige Löhne“

Nach Ansicht des Wirtschaftswissenschaftlers Oliver Holtemöller löst eine Grundrente die Probleme der Altersarmut ohnehin nicht. „Man sollte von der Regierung statt Symbolpolitik erwarten, dass sie die Ursache niedriger Renten angeht. Das Ausgangsproblem sind niedrige Löhne“, sagte der Vize-Präsident des Leibnitz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) der Deutschen Presse-Agentur. Zugleich warnte er vor einer Überlastung der jüngeren Generation.

Ähnlich äußerten sich Nachwuchspolitiker: Es könne nicht sein, „dass der Arbeitsminister mit den Milliarden um sich wirft und damit die jungen Menschen und zukünftige Generationen einseitig belastet“, sagte Markus Hauptmann, Vorsitzender der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion, dem „RND“ (Dienstag). Ria Schröder, Chefin der FDP-Nachwuchsorganisation Julis, kritisierte: „Das hat mit Generationengerechtigkeit nichts mehr zu tun.“

Brexit 2019
  • dpa
Startseite

Mehr zu: Rentenpaket - Unionshaushälter befürchtet noch größeres Milliardenloch

0 Kommentare zu "Rentenpaket: Unionshaushälter befürchtet noch größeres Milliardenloch"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.