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Rentenpläne Auch Beamte wollen Frühpension

Im schwarz-roten-Koalitionsvertrag wird die Rente mit 63 und eine verbesserte Mütterrente in Aussicht gestellt – daran wollen auch die Staatsdiener teilhaben. Ihre Gewerkschaft setzt sich jetzt für Gleichbehandlung ein.
12.12.2013 - 16:32 Uhr 25 Kommentare
Der CDU-Rentenpolitiker Peter Weiß sagte zur Forderung des Beamtenbundes: Sie sei „logisch“, könne aber besonders für die Länder sehr teuer werden. Quelle: dpa

Der CDU-Rentenpolitiker Peter Weiß sagte zur Forderung des Beamtenbundes: Sie sei „logisch“, könne aber besonders für die Länder sehr teuer werden.

(Foto: dpa)

Berlin Auch Beamte wollen in den Genuss der von Union und SPD vereinbarten Rente mit 63 sowie der verbesserten Mütterrenten kommen. „Wir fordern die systemgerechte Übertragung von Verbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung“, sagte der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes (dbb), Klaus Dauderstädt, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstag). „Alles andere wäre sachlich nicht zu begründen und schlicht ungerecht.“

Ein dbb-Sprecher bestätigte dies der dpa und ergänzte, Ziel sei die „Gleichbehandlung von Versorgungsrecht und Rentenrecht“. Im schwarz-roten Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass langjährig Versicherte, die 45 Beitragsjahre vorweisen können, mit dem vollendeten 63. Lebensjahr abschlagsfrei in Rente gehen können. Die Benachteiligung älterer Mütter bei der Rente soll zudem gemildert werden.

Beamtinnen in Bund und Ländern, die vor 1992 Mutter geworden sind, bekommen derzeit je Kind sechs Monate Kindererziehung auf die Pension angerechnet. Aus dbb-Sicht wäre eine Verdopplung angebracht. Mütter, die 1992 oder später Kinder bekamen, werden bisher schon bei Rente und Pension gleichermaßen drei Jahre je Kind angerechnet.

Der CDU-Rentenpolitiker Peter Weiß sagte zur Forderung des Beamtenbundes, sie sei „logisch“, könne aber besonders für die Länder sehr teuer werden. Dies deshalb, weil Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, die die Voraussetzung von 45 Dienstjahren erfüllen, fast nur im einfachen und mittleren Dienst bei Kommunen und Ländern zu finden sind. Die Länder müssen auch diese Pensionen bezahlen.

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    Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zeigte sich deshalb skeptisch. „Meine Neigung dazu ist nicht sehr groß“, sagte er in Berlin. Bei den Beamtenpensionen rolle ohnehin „eine gewaltige Kostenlawine“ auf die Länder zu. Seine Thüringer Amtskollegin Christine Lieberknecht (CDU) sieht in 45 Dienstjahren ein „K.o.-Kriterium“ für die meisten Beamten.

    Regelung komme Facharbeiteradel zugute
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    25 Kommentare zu "Rentenpläne: Auch Beamte wollen Frühpension"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • @ surveyor „..denen jegliche Einsicht in die aktuelle Problematik des Beamtentums, die hier diskutiert wird, völlig fehlt.“

      Sie diskutieren am Thema vorbei. Hier stehen deutsche Beamte im Fokus und nicht „die in anderen Ländern“. Auf die Alimenteure anderer EU-Länder hat der deutsche Wähler keinen Einfluß.
      Wenn Sie das Berufsbeamtentum in D abschaffen möchten, nur zu, Sie laufen bei mir offene Türen ein. Für diesen Zustand, daß es das Berufsbeamtentum in D gibt, sind aber nicht „die Beamten“ verantwortlich zu machen, sondern die Politiker jeder Couleur, die sich beharrlich weigern es abzuschaffen. Das Strukturen im ÖD aufgebläht werden ist ebenfalls nicht von „den Beamten“ zu verantworten, sondern von denen, die aus politischen Gründen weitere Stellen schaffen. Hierbei ist es egal, ob dies eine „Beamtenstelle“ wird, oder eine die von einer Tarifkraft besetzt wird. Die Kosten sind gleich, nur fallen sie bei der Tarifkraft sofort an.
      Das Beamtentum ist nicht die Ursache der maroden Staatsfinanzen, sondern die Ausgabenpolitik der gewählten Politiker. Die verorten ein Einnahmenproblem und lenken damit aber von ihrem Hang ihre Wählerklientel zu bedienen ab. Hier liegt das eigentliche Problem bei den Staatshaushalten. Ein Staat wie D hat fast 45% Sozialausgaben, die wären z.B. einen Blick wert.

      „Heute kosten uns diese staatlichen 'Schmarotzer' bereits EIN DRITTEL des Bundeshaushalts.“

      Bezeichnend ist, daß Sie eine gesamte Berufsgruppe als „Schmarotzer“ bezeichnen und dabei geflissentlich übersehen, daß diese „Schmarotzer“, während sie schmarotzen, auch einen Gegenwert leisten, indem sie die von der Politik, also auch vom Bürger, aufgetragenen Arbeiten erledigen. Ich bin bei Ihnen wenn Sie sagen, daß dies auch Tarifkräfte erledigen können. Ich bin auch bei Ihnen, wenn Sie behaupten, daß der ÖD insgesamt zu umfangreich ist. Nur dies den Beamten vorzuwerfen ist die falsche Adresse. Auf ganzer Linie versagt haben die politischen Beamten, siehe Wowereit etc.

    • @yahel und an alle Beamte in der EU

      ''Ich bin kein „Beamtenvertreter“, mir geht nur dieses pauschale eindreschen auf eine Berufsgruppe auf den Wecker, wobei die abenteuerlichsten Behauptungen in den Raum gestellt werden, ....''

      Jedenfalls gehören Sie zu jenen Beamten, denen jegliche Einsicht in die aktuelle Problematik des Beamtentums, die hier diskutiert wird, völlig fehlt.

      Nochmal:

      Am Beispiel Griechenlands, das im Verhältnis zum griechischen BIP doppelt so viele Beamte hat wie Deutschland, kann jeder einsichtige und lernwillige erkennen, wohin das aufgeblähte Beamtentum führt.

      Auch Deutschland hat dieses Problem, da in wirtschaftlich schlechten Zeiten die Strukturstellen der Beamten nicht etwa - wie in der Industrie - abgebaut, sondern beibehalten und teilweise sogar weiter aufgebläht wurden.

      Heute kosten uns diese staatlichen 'Schmarotzer' bereits EIN DRITTEL des Bundeshaushalts. der Vergleich mit Griechenland ist also durchaus gerechtfertigt.

      Aktuell moniert die TROIKA aus Brüssel, dass die Griechen nicht wie vereinbart, 60% der Beamten abgebaut, sondern nur lächerliche 2% entsorgt haben. Das liegt eindeutig an der mangelnden Flexibilität des Beamtenstatus im Vergleich zur Industrie.

      Das Beamtentum ist mittlerweile die Hauptursache - nicht nur in Griechenland - für die maroden Staatsfinanzen.

      Das Beamtentum gehört aus diesen - und enigen weiteren Gründen - abgeschafft. Es ist historisch ausufernd gewachsen und heute eindeutig nicht mehr zeitgemäss, ja sogar STAATSSCHÄDIGEND (siehe Griechenland !!!).

    • @ RBern „Es gibt hier keine Pension mit 67.“

      Der Beschluß der Bundesregierung ist für alle bindend, wenn RP diesen nicht umsetzt, ist das deren Sache. Sie sollten sich vertrauensvoll an den Finanzminister RP wenden und sich bei ihm über diese Ungerechtigkeit beschweren.

      „Das sollten Sie als Beamtenvertreter eigentlich wissen.“

      Ich bin kein „Beamtenvertreter“, mir geht nur dieses pauschale eindreschen auf eine Berufsgruppe auf den Wecker, wobei die abenteuerlichsten Behauptungen in den Raum gestellt werden, obwohl jeder der hier schreibt, die Möglichkeit hat sich über die gesetzliche Lage entsprechend zu informieren.
      Das scheint vielen offensichtlich zu mühsam.

    • @yahel
      Das ist falsch.

      Z.B. hat Rheinland-Pfalz einen adäquaten Beschluß gefasst, jedoch nicht umgesetzt. Es gibt hier keine Pension mit 67.


      Das sollten Sie als Beamtenvertreter eigentlich wissen.

    • @ RBern „Die Pension mit 67 Jahren wurde noch nicht umgesetzt.“

      Für die Versetzung in den Ruhestand gelten die selben Übergangsfristen, wie für alle anderen Arbeitnehmer auch.

    • @ MaWo „die Post wurde privatisiert.“

      Richtig, die Postbank und die Telekom. Diese Unternehmen bezahlen ihre Beamten selbst, deren Ruhegehalt und die Beihilfe im Krankheitsfall ebenfalls. Dazu haben sich die drei Postunternehmen verpflichten müssen. Was Sie offensichtlich nicht wissen, ist, daß die Post Sondervermögen des Bundes war. Bis auf den Minister wurden, einschließlich der Staatssekretäre, alle Angehörigen der DBP von der DBP bezahlt. Sie hatte ihre Investitionen, den Betrieb und die Gehälter aus ihren Einnahmen zu finanzieren. An den Bund hatte sie 6,66%, mindestens 2 Mrd. Mark von ihren Einnahmen abzuführen. Nachzulesen im Postverwaltungsgesetz von 1953. Die Bundesfinanzminister Weigel und Eichel fanden das so toll, daß sie diesen Prozentsatz auf 8 bzw. 10% erhöhten. Die Postunternehmen wurden nicht, wie die Bahn, entschuldet, sondern gingen mit ihren Anteilen in die Privatisierung. Die Bundesbeamten wurden von diesen Unternehmen, die nun ihr Dienstherr wurden, übernommen, waren ab diesem Zeitpunkt keine Bundesbeamten mehr, sondern beamtete Mitarbeiter z.B. der Deutschen Telekom AG. Über zwei sog. 55er Regelungen wurden bei der DTAG z.B., den Beamten, die 55 u. älter waren, mindestens 40 Dienstjahre erfüllt hatten, angeboten, die Unternehmen zu verlassen. Viele haben dieses Angebot wahrgenommen. Deren Ruhegehalt ist mit einem Abschlag von 10,5% versehen, das war eine weitere Bedingung. Auf den Urkunden, mit denen diese Beamten in den Ruhestand versetzt wurden, steht der Name der Niederlassung, bei der sie zuletzt gearbeitet haben, die Unterschrift setzte der Niederlassungsleiter, der Bund trat hier nicht in Erscheinung.
      Welche Vergünstigungen wurden nicht angetastet?

    • Es sollte auch noch gesagt werden:

      Die Pension mit 67 Jahren wurde noch nicht umgesetzt.

      Die Rente mit 67 Jahren schon. (Vom allerdümmsten Industriekaufmann Deutschlands).

    • @Mawo
      Wenn Sie sich auf "Verschieben" in meinem Kommentar beziehen: "Sinnvoll" taucht da nicht auf.

      Sinnvolles Verschieben gibt es in diesem Fall nicht.

      Ansonsten gebe ich Ihnen Recht.

    • @ yahel,
      die Post wurde privatisiert. Die gleichen Beamten arbeiten bei der nun privtisierten Post weiter. Da Beamte nicht gekündigt werden können, als was werden sie wohl jetzt bei der privatisieten Post arbeiten?!
      Genau; ihr Beamtensalär samt Vergünstigungn bleibt unangetastet.
      Bahn; noch(!) nicht genauso.

    • @GuMe
      'Aber da, wo sie zu viele sind, muss für die gleiche Tätigkeit eben ein ein Angestellter bezahlt oder die Dienstleistung teuer eingekauft werden. Das wird auch nicht billiger.'

      Ein völliger Unsinn!

      Da, wo in der freien Wirtschaft Stellen über flüssig sind, werden diese durch Restrukturierung abgeschafft. Es gibt 'sozial erträglichen' Stellenabbau bzw. Entlassungen.

      Das genau ist der teure Unterschied zum mittlerweile staatsschädigenden Beamtentum. Es muss rasch auf das notwendige Minimum zurückgeführt werden. Aber das wird in der GROKO mit Leuten wie Nahles (Arbeitsministerin) nicht passieren. Und so steigt unsere Staatsverschuldung munter weiter....

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