Rentenpolitik Arbeitgeberpräsident attackiert Scholz wegen Renten-Vorstoß

Finanzminister Olaf Scholz erntet für seinen Rentenvorschlag viel Kritik. Forscher halten die Pläne für nicht finanzierbar, Unionsfraktionsvize Linnemann wirft dem Minister falsche Prioritätensetzung vor.
Update: 21.08.2018 - 17:22 Uhr Kommentieren
Mehrere Wissenschaftler kritisieren die Pläne des Bundesfinanzministers zur Stabilisierung der Rente. Quelle: dpa
Olaf Scholz

Mehrere Wissenschaftler kritisieren die Pläne des Bundesfinanzministers zur Stabilisierung der Rente.

(Foto: dpa)

BerlinArbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz wegen seines Vorschlags für ein stabiles Rentenniveau von 48 Prozent bis zum Jahr 2040 attackiert. „Eine Rentengarantie bis 2040 könnte in Summe zusätzlich mehrere hundert Milliarden Euro kosten – das sind ungeahnte Kostendimensionen, bei denen unseren Kindern und Enkelkindern nur noch schwindelig werden kann“, sagte Kramer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland laut Vorabbericht von Dienstag.

„Für die Stabilität unserer sozialen Sicherungssysteme wäre das eine Zerreißprobe“, sagte Kramer. Bereits das Rentenpaket, das die große Koalition geschnürt habe, führe für die gesetzliche Rentenversicherung bis 2030 zu Mehrausgaben von mehr als 75 Milliarden Euro.

Der Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) forderte mehr Augenmaß in der Rentendebatte. „Es wäre gut, wenn die Parteien nicht den Wahlkampf vorwegnehmen würden, sondern sich an das halten, was verabredet ist: Dass eine Rentenkommission Vorschläge für eine bezahlbare und enkelfeste Rente macht“, sagte Kramer.

Die Standardrente bis 2040 bei 48 Prozent zu stabilisieren, sei „unfinanzierbar und unfair gegenüber den Jüngeren“, sagte Wissenschaftler Bernd Raffelhüschen von der Universität Freiburg der „Süddeutschen Zeitung“.

Er bezifferte die Kosten langfristig auf drei Billionen Euro. Der Beitrag zur Rentenkasse müsste von 18,6 bis 2040 auf 29 Prozent des Bruttoverdiensts steigen. „Die jüngeren Arbeitnehmer würden noch mehr geschröpft. Die Akzeptanz des Rentensystems wird schwinden.“

Eine Stabilisierung bei 48 Prozent würde bereits 2030 über 40 Milliarden Euro und 2040 dann 100 Milliarden pro Jahr kosten, ergänzte Axel Börsch-Supan vom Max-Planck-Institut für Sozialpolitik in München gegenüber der Zeitung. Um das zu finanzieren, müsse die Mehrwertsteuer von heute 19 auf fast 26 Prozent steigen.

Die große Koalition hat festgelegt, dass der Beitragssatz bis 2025 nicht über 20 Prozent und das Rentenniveau nicht unter 48 Prozent eines Durchschnittslohns sinken soll. Für die Zeit danach soll eine im Juni konstituierte Rentenkommission bis März 2020 Empfehlungen zur Weiterentwicklung der Rentenversicherung vorlegen.

Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) warf Scholz vor, die falschen Prioritäten zu setzen. „Interessant ist, zu was sich der Finanzminister nicht geäußert hat“, sagte der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) dem Handelsblatt.

Die Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) spiele dem Finanzminister in die Hände. Die Last aber trage der Sparer in Deutschland. Die Riester-Rente sei nicht mehr „in“ und die betriebliche Altersvorsorge leide unter den zusätzlichen Beitragslasten in der Auszahlungsphase.

„Hier zu handeln, wäre wichtiger, als ein Rentenversprechen für das Jahr 2040 zu geben, das der Staat gar nicht geben kann“, sagte Linnemann.

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