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Rentenpolitik Auszahlung beginnt: Grundrentenbescheide werden ab Juli verschickt

Ein Jahr nach der Verabschiedung des Grundrenten-Gesetzes rückt die Auszahlung näher. Manche Rentner werden aber erst Ende 2022 wissen, ob sie Anspruch haben.
29.06.2021 Update: 01.07.2021 - 16:12 Uhr Kommentieren
Die Grundrente war nicht nur wegen der hohen Kosten umstritten, die aus Steuermitteln finanziert werden. Quelle: imago images/IPON
Ein Plakat wirbt in Berlin für die Grundrente

Die Grundrente war nicht nur wegen der hohen Kosten umstritten, die aus Steuermitteln finanziert werden.

(Foto: imago images/IPON)

Berlin Sie war das Prestigeprojekt der SPD in der zu Ende gehenden Wahlperiode: die Grundrente. Mit ihr werde ein Kernversprechen des Sozialstaats erneuert, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil bei der Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag vor einem Jahr: „Wer sein Leben lang gearbeitet hat, ist auch im Alter abgesichert.“

Auch die Union verbucht das umstrittene Projekt auf ihrer politischen Habenseite: Wer ein Leben lang gearbeitet oder Kinder erzogen habe, müsse mehr haben als jemand, der nicht gearbeitet habe, und solle nicht auf Sozialhilfe angewiesen sein, schreibt sie in ihrem Programm für die Bundestagswahl: „Deshalb haben wir mit der Grundrente dafür gesorgt, dass kleine Renten nach langer Erwerbstätigkeit bedarfsgerecht aufgestockt werden.“

Doch die administrativen Probleme, vor denen die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) von Anfang an gewarnt hatte, machen die Auszahlung der Grundrente zum Geduldsspiel für die Anspruchsberechtigten. Obwohl das Gesetz bereits zum 1. Januar in Kraft getreten ist, sollen nun im Juli die ersten Bescheide verschickt werden, die dann rückwirkend gelten.

Die Vorbereitung dieses „sehr komplexen Gesetzes“ nehme zwangsläufig einige Zeit in Anspruch, erläuterte Christoph Schnell aus dem DRV-Geschäftsbereich Rechts- und Fachfragen am Dienstag bei einem Presseseminar.

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    So seien erst im April 2021 die Entwicklungs- und Programmierarbeiten abgeschlossen worden. Für die Grundrente seien umfangreiche Veränderungen an den IT-System bei den Rentenversicherungsträgern in den 16 Bundesländern und für den Datenaustausch mit den Finanzbehörden erforderlich gewesen.

    Außerdem habe die Rentenversicherung, die im Einführungsjahr mit Zusatzkosten von insgesamt rund 400 Millionen Euro rechnet, rund 1000 neue Mitarbeiter allein bei der DRV Bund neu eingestellt.

    Ab Juli – das genaue Datum kann die DRV noch nicht nennen – gehen nun die ersten Bescheide heraus, zunächst an Neurentner. Nach und nach kommen dann ab dem zweiten Halbjahr die Bestandsrentner an die Reihe, beginnend mit den Fürsorgeempfängern und den ältesten Jahrgängen. Alle knapp 26 Millionen Bestandsrenten werden erst Ende 2022 auf einen Grundrentenanspruch geprüft sein. So lange hat der Gesetzgeber der Rentenversicherung Zeit gegeben.

    Arbeitsministerium rechnet mit 1,3 Millionen Anspruchsberechtigten

    Mit dem sozialpolitischen Prestigeprojekt der Großen Koalition, um das lange gerungen wurde, sollen die Renten von rund 1,3 Millionen Menschen mit kleinen Bezügen aufgebessert werden. Anspruch hat, wer bezogen auf das gesamte Versicherungsleben im Durchschnitt weniger als 80 Prozent des Durchschnittsverdienstes aller Versicherten in Deutschland verdient hat. Das sind aktuell 2769 Euro im Monat und 33.233 Euro im Jahr.

    Betroffene erhalten einen individuellen Zuschlag auf ihre Altersrente, aber auch auf Erwerbsminderungs- oder Hinterbliebenenrente. Der Anspruch wird automatisch von der Rentenversicherung ermittelt, ein Antrag muss nicht gestellt werden. Der Rentenversicherung liegen allein knapp 1,7 Millionen elektronische Anfragen der Fürsorgestellen für Rentnerinnen und Rentner vor, die neben der Rente Fürsorgeleistungen beziehen. Ihre Ansprüche sollen vorrangig geprüft werden.

    Voraussetzung für die Grundrente ist, dass mindestens 33 Jahre lang Beiträge gezahlt wurden. Dabei zählen Zeiten der Erwerbstätigkeit – allerdings ohne versicherungsfreie Minijobs – aber auch der Kindererziehung oder der Pflege oder des Bezugs von Kranken- oder Kurzarbeitergeld. Kein Grundrentenanspruch entsteht für Zeiten der Arbeitslosigkeit oder Zeiten, in denen freiwillige Beiträge zur Rentenversicherung geleistet wurden.

    Der Zuschlag wird individuell berechnet, in voller Höhe gibt es ihn erst mit mindestens 35 Beitragsjahren. Im Durchschnitt erwartet das Arbeitsministerium einen Zuschlag in Höhe von 75 Euro, der mögliche Höchstbetrag liegt aktuell bei etwa 418 Euro.

    Bevor die Grundrente gezahlt werden kann, wird bei den Finanzämtern abgeglichen, ob zusätzliches Einkommen erzielt wird, etwa aus Vermietung oder Kapitalerträgen oberhalb des Sparerfreibetrags. Nicht berücksichtigt wird Einkommen bis 1250 Euro bei Alleinstehenden und bis 1950 Euro bei Paaren. Bis 1600 Euro bei Singles und 2300 Euro bei Paaren wird das Einkommen teilweise angerechnet, darüber vollständig.

    Vermögen bleibt bei der Berechnung der Grundrente außen vor

    Eine alleinstehende Pförtnerin aus Dresden, die in ihrem Arbeitsleben 70 Prozent des Durchschnittsverdienstes erzielt hat und 400 Euro monatlich Miteinnahmen bekommt, käme nach einer Beispielrechnung der Rentenversicherung auf rund 814 Euro Rente im Monat. Der Grundrentenzuschlag würde in diesem Fall 102 Euro betragen, sodass sich die Rente auf rund 916 Euro erhöht.

    Die Grundrente war nicht nur wegen der hohen Kosten umstritten, die aus Steuermitteln finanziert werden. Das Arbeitsministerium rechnet anfangs mit Kosten in Höhe von 1,3 Milliarden Euro pro Jahr, die auf 1,6 Milliarden Euro ab 2025 anwachsen.

    Kritiker wandten aber auch ein, dass die Grundrente Gerechtigkeitsprobleme schaffe – etwa weil sie Altersarmut bei Beitragszahlern mit weniger als 33 Versicherungsjahren nicht bekämpft. Oder weil auch Wohlhabende profitieren können, da sich die Koalition nicht auf eine Vermögensprüfung einigen konnte. Auch wird das Äquivalenzprinzip der Rentenversicherung außer Kraft gesetzt, wonach sich die Rentenleistung im Alter an der Höhe der eingezahlten Beiträge bemisst.

    Bei der Rentenversicherung ist man jedenfalls froh, dass nach der politischen Debatte nun auch die technische Vorbereitung weitgehend abgeschlossen ist. Nach der Testphase im Juni erwarte man jetzt zügig grünes Licht für den Praxiseinsatz der Berechnungsprogramme, sagte Schnell. „Wir sind in den letzten Zügen bei der Vorbereitung, und es kann bald losgehen.“

    Mehr: Bei der Rente ist gar nicht mehr viel sicher: Welche Pläne die Parteien haben

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