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Rentenpolitik Finanzminister Scholz führt die SPD in der Rentendebatte nach links

Der Rentenvorstoß des Finanzministers stärkt bei den Genossen den Wunsch nach höheren Steuern für Reiche – Union und Teile der SPD wehren sich.
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48 Prozent? Das sollten sie über die Rentenniveau-Diskussion wissen

BerlinEinmal im Jahr lädt die Bundesregierung zum Tag der offenen Tür. In der Vergangenheit nutzte vor allem Sigmar Gabriel (SPD) den Dialog mit den Bürgern für launige Auftritte. Doch statt Gabriel ist nun Olaf Scholz Vizekanzler. Und als er sich am Sonntag den Fragen der Bürger stellte, ging es um ein Thema, bei dem die Deutschen keinen Spaß verstehen: die Zukunft der Rente.

Scholz war kurz zuvor mit seinem Vorschlag vorgeprescht, das Rentenniveau nicht nur bis 2025, sondern bis 2040 bei 48 Prozent zu stabilisieren. Damit traf er die Tonlage derjenigen Genossen, die seit den sozialpolitischen Reformen Gerhard Schröders am Gerechtigkeitskompass der SPD zweifeln.

Bereits in der Vergangenheit sei viel für stabile Rentenfinanzen getan worden, sagte Scholz bei der Bürgerrunde. Bis 2025 werde das stabile Niveau gehalten. „Deshalb kann man auch gucken, wie kriegen wir den Rest jetzt hin.“ Berechnungen von Experten, wonach die Mehrkosten 2040 knapp 90 Milliarden Euro betragen, wies der Bundesfinanzminister als „Panikmache“ zurück.

Scholz erntet für seinen Vorstoß nicht nur von Experten Kritik, sondern auch von allen anderen Parteien. Doch aus Sicht der SPD läuft es gut. Endlich gelingt es ihr einmal, ein Thema zu setzen, und nicht immer nur der Union. Die in den Umfragen gebeutelte Partei bestimmt seit nun schon mehr als einer Woche mit einem Vorschlag aus dem sozialdemokratischen Kerngeschäft die politische Debatte. Am Montag bemühte sich die SPD daher, die Diskussion weiter voranzutreiben.

Um eine Stabilisierung des Rentenniveaus über 2025 hinaus zu finanzieren, verlangten führende Genossen höhere Steuern für Reiche und Konzerne – noch eine Forderung, mit der die Sozialdemokraten traditionell im linken Lager zu punkten versuchen.

„Fakt ist, dass die großen Vermögen bei uns zu gut wegkommen. Der Beitrag derjenigen mit den höchsten Einkommen und Vermögen darf noch steigen“, sagte etwa SPD-Vize Ralf Stegner der „Welt“. Außerdem müsse erreicht werden, dass „global agierende Großkonzerne, die hier große Profite erzielen, auch ordentliche Steuern zahlen“.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil erklärte im ZDF, bei einem steigenden Steuerzuschuss für die Rentenversicherung gehe es „auch um die Frage, wie können die Super-Reichen in diesem Land beteiligt werden an der Finanzierung des Sozialstaates“. Auch Klingbeil brachte höhere Steuern für Konzerne wie Google oder Amazon ins Spiel. Nun, sagte der SPD-Generalsekretär, erwarte er Antworten der Union.

Die Parteichefs von CDU und CSU hatten allerdings bereits am Wochenende kundgetan, wie wenig sie von den Gedankenspielen des Koalitionspartners zur Altersvorsorge halten. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ermahnte die SPD, sie möge „bitte keine Unsicherheit schüren“.

Der Plan des stabilen Rentenniveaus

Bis Mitte des kommenden Jahrzehnts herrsche „absolute Klarheit“ beim Rentenniveau. Für die Zeit danach werde die von der Großen Koalition eingesetzte Rentenkommission Vorschläge ausarbeiten. Auch der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer rief die SPD auf, sie solle „die Leute nicht verunsichern“ und den für März 2020 erwarteten Bericht der Kommission abwarten.

Die Konstellation erinnert an den Bundestagswahlkampf im vergangenen Jahr. Der glücklose SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hoffte, mit dem Versprechen, das Rentenniveau bis 2030 nicht unter 48 Prozent sinken und Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung nicht über 22 Prozent steigen zu lassen, die Wähler zu mobilisieren.

Die Union verzichtete auf ein Rentenkonzept, Merkel spielte auch damals auf Zeit. Es gebe keinen Handlungsbedarf, machte die Kanzlerin im Wahlkampf deutlich. Das deutsche Rentensystem sei bis 2030 „stabil aufgestellt“.

Bekanntlich konnte auch der Versuch eines Rentenwahlkampfes die Sozialdemokraten nicht vor der historischen Niederlage bei der Bundestagswahl bewahren. Ihre Idee einer doppelten Haltelinie hielt aber Einzug in den Koalitionsvertrag, wenn auch in abgeschwächter Form.

Das Rentenniveau – also das Verhältnis von Durchschnittsrente zum Durchschnittslohn – soll bis 2025 bei 48 Prozent stabil bleiben. Die Grenze für den von Arbeitgebern und Arbeitnehmern paritätisch gezahlten Rentenbeitrag wurde bei 20 Prozent fixiert.

Der Scholz-Plan geht jedoch über diese Einigung weit hinaus – und birgt finanzielle Risiken. Experten rechneten in den vergangenen Tagen vor, dass im Jahr 2040 Dutzende Milliarden Euro an Steuergeld zusätzlich in die Rentenkasse fließen müssten, um das gewünschte Rentenniveau zu halten. Scholz‘ Vorschläge seien daher nicht finanzierbar.

Unterstützung bekommt der Finanzminister dagegen von den Gewerkschaften. „Die gesetzliche Rentenversicherung ist nach wie vor die zentrale Säule der Altersversorgung; das politische Abenteuer aus dem Jahr 2001, die Alterssicherung teilweise zu privatisieren, ist krachend gescheitert“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. „Generell müssen die Kosten durch einen höheren Steueranteil auf mehr Schultern verteilt und zugleich die Beiträge maßvoll angehoben werden.“

Die von Scholz entfachte Debatte gießt Öl ins Feuer des Koalitionsstreits über das geplante Rentenpaket von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), das vergangene Woche verabschiedet werden sollte. Das Arbeitsministerium dementierte zwar, dass der Minister alles andere als erfreut über den Vorstoß von Scholz gewesen sein soll.

Allerdings gibt die Idee der Union einen weiteren Grund, die Rentenpläne Heils zu blockieren. Außerdem hatte der Minister erst vor drei Monaten die Einsetzung der Rentenkommission verkündet, die einen Zukunftsplan für die Rente nach 2025 entwerfen soll.

Scholz hält das Thema aber für so wichtig, dass er es nicht allein einer Expertenkommission überlassen will. Die Rente ist aus seiner Sicht eines der Themen, die die Menschen am meisten bewegen. Deshalb müsse über sie eine politische Debatte geführt werden.

Schon bei der Vorstellung des Haushalts 2019 vor der Sommerpause hatte Scholz erklärt, stabile Renten seien ein Hebel, um einen deutschen Trump zu verhindern. In Scholz‘ Umfeld wies man deshalb zurück, der Vorstoß sei vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen im Herbst vor allem taktischer Natur. In beiden Ländern drohen der SPD böse Wahlschlappen.

In der SPD wird allerdings schon gemutmaßt, der Rentenvorstoß sei wie schon zuvor seine Mindestlohnforderung von zwölf Euro Teil einer Scholz-Strategie, sich einen sozialpolitischen Anstrich zu geben und sich damit als Kanzlerkandidat in Stellung zu bringen.

Anders als in den Vorjahren will die SPD ihren Kandidaten diesmal deutlich früher bestimmen. Scholz gilt als ein Anwärter. Über die Parteigrenzen ist er zwar anerkannt, in der SPD hat er aber einen Ruf als konservativer Finanzpolitiker und fuhr auf Parteitagen regelmäßig schlechte Ergebnisse ein.

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1 Kommentar zu "Rentenpolitik: Finanzminister Scholz führt die SPD in der Rentendebatte nach links"

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  • In meinem Buch "Was mach ich nur mit all dem Geld", ISBN 978-3-03831-003-7, € 6,80, als e.-book € 5,--, habe ich die Rente allgemeinverständlich diskutiert und darauf hingewiesen, dass eine langfristige Lösung halbwegs finanzierbar nur möglich ist, wenn die eingezahlten Beiträge verzinst werden. Da gegenwärtig keine Zinsen gezahlt werden, müssten die Politiker eben einen staatlichen Garantiezins von etwas 3 % einführen. Alle anderen Lösungen führen nur zu erhöhten Staatszuschüssen aus Steuern. Auch zeige ich in meinem Buch auf, dass es Einkommensunterschiede und Vermögensunterschiede so lange gibt, wie es Eigentum gibt und populäre "Reichensteuern" niemals zu einem Einkommensausgleich zwischen "arm" und "reich" führen. Nur eine Lösung im marktwirtschaftlichen Umfeld führt zum Ziel. Alles andere ist politischer Ideologiequatsch!!!