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Rentenpolitik Kramp-Karrenbauer taucht in Grundrenten-Debatte ab

Viele in der Union kritisieren den Plan von Arbeitsminister Hubertus Heil zur Grundrente. Doch CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer gibt sich auffällig zurückhaltend.
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Annegret Kramp-Karrenbauer ist Mitglied der Christlich-Demokratischen Arbeitsgemeinschaft, die ein eigenes Grundrenten-Modell ausgearbeitet hat. Quelle: AFP
Annegret Kramp-Karrenbauer

Annegret Kramp-Karrenbauer ist Mitglied der Christlich-Demokratischen Arbeitsgemeinschaft, die ein eigenes Grundrenten-Modell ausgearbeitet hat.

(Foto: AFP)

BerlinBei der Klausur der CDU-Spitze Mitte Januar in Potsdam erweckte Annegret Kramp-Karrenbauer den Eindruck, als könne es ihr bei der Grundrente nicht schnell genug gehen. Im Osten Deutschlands kämen jetzt jene Generationen in Rente, die nach der Wende Probleme auf dem Arbeitsmarkt bekommen hätten, sagte die neue Parteichefin. Für diese Menschen gehe es auch um die Frage, wie ihre Lebensleistung bewertet werde.

Die Sozialdemokraten registrierten damals verwundert, dass ihr Koalitionspartner beim Thema Grundrente plötzlich Druck aufbaute. Und nun wächst die Verwunderung mit jeder Minute, die Kramp-Karrenbauer zu den am Wochenende vorgelegten Vorschlägen von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) schweigt.

„Frau Kramp-Karrenbauer hat bei der Grundrente gerade den Menschen in Ostdeutschland große Versprechungen gemacht“, sagt SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil der „Rheinischen Post“. „Jetzt muss sie zeigen, dass das ernst gemeint war.“

In der Union ist der Unmut über Heils Vorschlag groß. Der CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach wies die Pläne als „nicht verhandlungsfähig“ zurück, sein Parteifreund Stephan Stracke warnte vor einer „Rentenpolitik mit der Gießkanne“. Der rentenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Weiß (CDU), konstatierte: „Was Hubertus Heil vorlegt, entspricht nicht dem Koalitionsvertrag.“

In dem Papier hatten Union und Sozialdemokraten vereinbart, dass Bezieher von Sozialhilfe im Alter, die 35 Jahre lang Beiträge zur Rentenkasse gezahlt haben, ein „regelmäßiges Alterseinkommen zehn Prozent oberhalb des Grundsicherungsbedarfs“ erhalten sollen. Berücksichtigt werden sollen auch Zeiten der Kindererziehung und der Pflege von Angehörigen.

Heil interpretiert den Auftrag so, dass die Rentenansprüche von bis zu vier Millionen langjährigen Geringverdienern automatisch aufgewertet werden sollen. Der Minister rechnet mit Kosten in mittlerer einstelliger Milliardenhöhe pro Jahr, finanziert werden soll das aus Steuermitteln. Auf eine Bedürftigkeitsprüfung will er verzichten – obwohl die Union das zur Voraussetzung für die Grundrente gemacht hat.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ eine Sprecherin am Montag mitteilen, eine derartige Prüfung sei „gemeinsame Arbeitsgrundlage der Koalition“. Außerdem warnte das Kanzleramt angesichts des abflauenden Wirtschaftswachstums vor überzogenen Ausgabenwünschen.

Auch der Wirtschaftsflügel der Union macht gegen die Pläne des Arbeitsministers mobil. „Was Herr Heil vorschlägt, ist nicht zielgerichtet und viel teurer als angenommen“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union, Carsten Linnemann (CDU), im ZDF. „Der Vorschlag von Herrn Heil ist deshalb unausgewogen, weil er auch Leute trifft, die gar nicht darauf angewiesen sind, weil beispielsweise Vermögen in der Familie ist oder was auch immer.“

Von der neuen CDU-Chefin war bis zum Montagabend dagegen keine Reaktion zu vernehmen. Kramp-Karrenbauer steht dem Sozialflügel der CDU nahe, der sie bei ihrer Kandidatur für den Parteivorsitz tatkräftig unterstützte. Sie ist Mitglied in der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), deren Vertreter Heils Vorschlag deutlich positiver aufnahmen.

Der CDA-Bundesvize Christian Bäumler etwa sagte dem Handelsblatt, Heils Modell sei „leistungsorientiert, da es an den erworbenen Rentenansprüchen anknüpft“. Durch den Wegfall der Bedürftigkeitsprüfung reduziere sich der Verwaltungsaufwand. Der CDA-Vorsitzende Karl-Josef Laumann sprach sich zwar für eine Bedürftigkeitsprüfung aus, bezeichnete die Pläne des Arbeitsministers aber als „vernünftige Diskussionsgrundlage“.

Die CDA hatte vergangenes Jahr ein eigenes Konzept für eine Grundrente vorgelegt. Demnach sollen Empfänger von Grundsicherung im Alter einen Aufschlag in Höhe von 25 Prozent ihrer Rentenansprüche von der gesetzlichen Rentenversicherung ausbezahlt bekommen. Im Wahlkampf für den Parteivorsitz hatte sich Kramp-Karrenbauer für die von der CDA vorgeschlagene „Plus-Rente“ ausgesprochen.

Die CDU-Chefin stellte kürzlich ein eigenes Rentenkonzept ihrer Partei in Aussicht. „Ich erlebe die Diskussion im Moment noch als sehr offen über die Art und Weise, wie eine Grundrente aussehen könnte“, sagte sie bei einem Besuch beim Arbeitgeberverband BDA Ende Januar in Berlin.

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