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Rente

Wie kann die Altersvorsorge in Deutschland den Sturm des demografischen Wandels überstehen?

(Foto: dpa)

Rentenpolitik Rentenkommission nimmt Arbeit auf – Wirtschaft warnt vor stärkeren Belastungen

Die Große Koalition setzt auf eine Kommission, um die Rente zukunftsfest zu machen. Wirtschaft und Steuerzahler müssen höhere Belastungen fürchten.
4 Kommentare

BerlinDie enorme Aufgabe, die der Rentenkommission bevorsteht, dürfte am ersten Arbeitstag der zehn Experten noch eine untergeordnete Rolle spielen. Bei der konstituierenden Sitzung am Mittwoch soll es zunächst vor allem um organisatorische Fragen wie den Zeitplan gehen. Das Ambiente ist unauffällig, der Startschuss zu einer möglichen Jahrhundertreform fällt in einem Gebäude der Evangelischen Kirche in Berlin. Erläuterungen vor der Presse sind nicht geplant.

Zum Abschluss der Kommissionsarbeit im März 2020 soll dann aber eine Blaupause für einen „verlässlichen Generationenvertrag“ stehen, damit die Alterssicherung in Deutschland den Sturm des demografischen Wandels überstehen kann. Das Mandat ist breit gefasst, neben der gesetzlichen Rente nehmen die Experten auch die betriebliche und die private Altersvorsorge in den Blick. Die Zusammensetzung des Gremiums ist allerdings eher sozialpolitisch geprägt – für Steuerzahler und Wirtschaft könnte es am Ende teuer werden.

Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands BDA, Steffen Kampeter, gibt der Rentenkommission mit auf den Weg, dass die Beiträge zur Sozialversicherung auch langfristig unter 40 Prozent liegen sollten. Die Steuer- und Abgabenlast dürfe in Deutschland keinesfalls steigen, „wenn wir im internationalen Wettbewerb weiter bestehen wollen“, sagt Kampeter dem Handelsblatt.

Für den Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer, muss auch eine längere Lebensarbeitszeit Teil der Lösung sein. „Der aktuelle Höchststand beim Fachkräftemangel zeigt: Eine der größten Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft in den nächsten Jahrzehnten ist die Frage, wer hier künftig die Arbeit macht“, sagt Schweitzer dem Handelsblatt. „Wir brauchen deshalb mehr Anreize und Aktivitäten, damit möglichst viele Menschen länger in einer Beschäftigung bleiben.“

Eine weitere Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters, das bis 2030 schrittweise von 65 auf 67 Jahre steigt, ist die zentrale Empfehlung einer am Dienstag vorgestellten Studie des Forschungsinstituts Prognos im Auftrag der Versicherungswirtschaft. Damit könne die Finanzierungsbasis der gesetzlichen Rente gestärkt und der Bundeshaushalt entlastet werden. Ausdrücklich gewarnt wird davor, die Höhe von Rentenniveau und Beitragssatz für die Zukunft festzuschreiben.

Die Große Koalition will das Verhältnis von Rente zum Durchschnittseinkommen zunächst bis 2025 bei 48 Prozent fixieren, die Beiträge sollen in diesem Zeitraum nicht über 20 Prozent steigen. Auch der Rentenkommission machten Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag eine wichtige Vorgabe: Anzustreben sei eine doppelte Haltelinie, „die Beiträge und Niveau langfristig absichert“.

Den Prognos-Berechnungen zufolge würde eine Grenze von 48 Prozent beim Rentenniveau und von 20 Prozent bei den Beiträgen allein für das Jahr 2040 eine Mehrbelastung von rund 100 Milliarden Euro für den Bundeshaushalt bedeuten. Der Altersvorsorgeexperte des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), Peter Schwark, fordert daher, dass ein Renteneintrittsalters von 69 Jahren kein Tabu sein dürfe.

Allerdings habe er „politisch das Gefühl, dass derzeit vor allem eine andere Stellschraube in den Blick genommen wird“, sagt das Mitglied der GDV-Geschäftsführung. „Das ist die Rolle des Steuerzahlers.“

Ein späterer gesetzlicher Rentenbeginn dürfte bei den Gewerkschaften und in der SPD kaum vermittelbar sein. Für die Sozialdemokraten sitzt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Katja Mast in der Kommission, sie warnt davor, die Rentendebatte auf reine Zahlenarithmetik zu reduzieren. „Bei einem verlässlichen Generationenvertrag geht es nicht nur um nackte Zahlen, es geht um mehr: um die Menschen hinter den Zahlen und um Sicherheit im Alter“, sagt Mast dem Handelsblatt.

Der SPD-Sozialexpertin kommt es darauf an, dass auch die Erwerbsbiografien in den Blick genommen werden, die für die späteren Rentenansprüche entscheidend sind. „Es geht um die vielen Frauen, die in Teilzeit arbeiten genauso wie um die Menschen, die im Zuge des digitalen Wandels ganz neuen Formen der Beschäftigung nachgehen und neue Schutzbedürfnisse haben.“

Der demografische Wandel ist kein Naturereignis, die Herausforderungen für die umlagefinanzierte Rente sind seit geraumer Zeit absehbar. Das schnelle Aufeinanderfolgen von Babyboom und Pillenknick hat die Bevölkerungsstruktur seit den 1970er-Jahren einschneidend verändert. Und während die Geburtenrate niedrig bleibt, steigt die Lebenserwartung immer weiter an.

Als erster Sozialminister stellte sich Ende der 80er-Jahre der CDU-Politiker Norbert Blüm dem Demografieproblem und dämpfte den Anstieg der Renten, indem er die Anpassung der Altersbezüge an die Entwicklung der Netto- statt der Bruttolöhne knüpfte.

Unter Rot-Grün wurde die Rentenformel um das im Nachhaltigkeitsfaktor komprimierte Verhältnis von Beitragszahlern zu Rentenbeziehern ergänzt, außerdem sollte mit der Riester-Rente die private Altersvorsorge gestärkt werden. Die erste Große Koalition unter Angela Merkel (CDU) brachte schließlich die Rente mit 67 auf den Weg.

Zuletzt standen die Zeichen angesichts der durch die gute Wirtschaftslage prall gefüllten Rentenkassen wieder auf Leistungsausweitungen. Mit der Rente mit 63 und der Mütterrente beglückten SPD und CSU ihre Klientel. Doch spätestens ab Mitte des kommenden Jahrzehnts, wenn die geburtenstarken Jahrgänge aus dem Arbeitsleben ausscheiden, wird die gesetzliche Rentenversicherung zunehmend unter finanziellen Druck geraten.

Wie kompliziert die Aufgabe der Rentenkommission ist, weiß auch Merkel. „Das wird vielleicht eines der schwierigsten Werkstücke dieser Legislaturperiode“, sagte sie vergangenen Monat. Die Kommissionsmitglieder rief Merkel zur Konsensfindung auf: „Jedenfalls muss es zum Schluss ein gemeinsames Ergebnis sein.“

Allerdings sind auch innerhalb des Gremiums Zweifel zu vernehmen, ob ein einheitliches Votum für einen Abschlussbericht möglich sein wird. Zu groß scheinen etwa die Differenzen zwischen Arbeitgebern und Deutschem Gewerkschaftsbund, was den Ausbau der privaten Altersvorsorge oder eine kostspielige Fixierung des Rentenniveaus angeht. Denkbar ist daher auch, dass die Kommission mehrere Handlungsszenarien vorlegt. Die Politik müsste sich dann für einen Weg entscheiden.

Mit der Kommission hat sich die Große Koalition noch etwas Zeit gekauft, bevor sie die Wähler mit den Realitäten bei der Rente konfrontieren muss. Bei der Vorstellung der Kommissionsmitglieder im Mai versprach Sozialminister Hubertus Heil (SPD) zwar, er wolle, „wo immer es möglich ist“, seinen Beitrag dazu leisten, dass die Weichen für eine Reform in dieser Legislaturperiode gestellt werden.

Doch ob es die Vorschläge der Experten vor der nächsten Bundestagswahl im Herbst 2021 ins Gesetzblatt schaffen und nicht vielmehr zur Wahlkampfmunition werden, ist fraglich.

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4 Kommentare zu "Rentenpolitik: Rentenkommission nimmt Arbeit auf – Wirtschaft warnt vor stärkeren Belastungen"

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  • alle Mitglieder werden eine Pension beziehen, oder irre ich mich da? die kommen sicher wieder mit einem Schwachsinn / Überlebenskonsept für Versicherungen aka Riester :D

  • In ein paar Jahren wird die Rente mit 71 diskutiert, danach mit 73, 75, 77....

    Anstatt zuzugeben, daß in D die Rentenpolitik grandios gescheitert ist (Riester-, Rürup-Rente,..) wird weiter am System herumgedoktert.


    Übrigens: In Österrreich gibt es diese Renten-Wurschtelei nicht. Dort kann man von der staatlichen Rente leben.

  • Die Ungleichbehandlung von Rentner und Pensionären gehört mal auf den Prüfstand und vor das Verfassungsgericht. Sobald Politiker und Beamte rentenversicherungsmäßig der arbeitenden, einzahlenden Bevölkerung gleichgestellt wäre, würde die Gesetzgebung und der Bundeshaushalt anders aussehen und es wäre - oh Wunder - auf einmal genügend Geld für die Senioren da. Wetten?

  • und während der WM erfahren wir, dass das Renteneintrittsalter auf 69 erhöht wird....
    wetten?