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Rentenpolitik Söder: Grundrente kein Wahlgeschenk für die neuen Bundesländer

Die Grundrente sei kein Wahlgeschenk für die neuen Bundesländer, betont Söder. Er pocht auf einen Kostencheck sowie die Bedürftigkeitsprüfung.
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Söder sagte, auch die CSU wolle mit der Grundrente eine Gerechtigkeitslücke schließen – mit dem Koalitionsvertrag als Maßstab. Quelle: dpa
Markus Söder

Söder sagte, auch die CSU wolle mit der Grundrente eine Gerechtigkeitslücke schließen – mit dem Koalitionsvertrag als Maßstab.

(Foto: dpa)

Berlin CSU-Chef Markus Söder pocht nach der Einigung der Koalitionsspitzen zum weiteren Vorgehen bei der Grundrente auf einen gründlichen Kostencheck und eine Regelung für die umstrittene Prüfung der Bedürftigkeit. „Die Grundrente ist kein Wahlgeschenk für die Wahlen in den neuen Bundesländern“, sagte Söder am Montag nach der Sitzung des Koalitionsausschusses vom Vorabend. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warnte, man dürfe keine Erwartungshaltung schüren, dass es eine Lösung vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg am 1. September geben könne.

Söder sagte, auch die CSU wolle mit der Grundrente eine Gerechtigkeitslücke schließen – mit dem Koalitionsvertrag als Maßstab. Dort heißt es: „Voraussetzung für den Bezug der „Grundrente“ ist eine Bedürftigkeitsprüfung entsprechend der Grundsicherung.“ Nun müsse geklärt werden, wie die Bedürftigkeitsprüfung aussehen könne und ob es sich beim Volumen um eher kleinere Beträge oder sehr große Milliardenbeträge handele. In letzterem Fall müssten die Kosten in die richtige Relation zu notwendigen Investitionen angesichts eines sich abzeichnenden Rückgangs bei der Konjunktur gesetzt werden.

Dobrindt sagte, bei der Debatte über die Grundrente gehe es in weiten Teilen um eine Phantomdebatte innerhalb der SPD. Die habe das Thema vor der Europawahl Ende Mai in eine unglaubliche Höhe geschraubt. Der Vorschlag Heils ohne Bedürftigkeitsprüfung sei mit dem Koalitionsvertrag nicht in Einklang zu bringen.

Nach dem Koalitionskompromiss sollen Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) in den nächsten zwei bis drei Wochen ein Grundsatzpapier zur Grundrente erstellen. Anschließend soll eine sechsköpfige Arbeitsgruppe mit Mitgliedern aus CDU, CSU und SPD die notwendigen politischen Entscheidungen treffen. Für die CSU wird unter anderem Dobrindt in der Arbeitsgruppe sitzen.

Mehr: Die Zahl erwerbstätiger Rentner in Deutschland steigt weiter an. Lesen Sie hier, warum.

  • dpa
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