Rentenreform: Großer Wurf beim Spitzentreffen eher unwahrscheinlich
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RentenreformGroßer Wurf beim Spitzentreffen eher unwahrscheinlich
Union und SPD wollen eine Einigung bei einer möglichen Rentenreform erzielen. Die Zeichen deuten allerdings nicht darauf hin, dass das Thema noch vor dem Wahlkampfjahr 2017 geklärt werden kann.
07.11.2016 - 18:13 Uhr
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Rente
Sensibles Thema: Eine Rentenreform soll möglichst aus dem Wahlkampf rausgehalten werden.
Berlin Eine Spitzenrunde der großen Koalition von Union und SPD trifft sich am Dienstagabend erneut, um Kompromisslinien für eine Rentenreform zu suchen. Im Gespräch sind unter anderem eine sogenannte doppelte Haltelinie, nach der die Rente bis 2045 nicht unter ein bestimmtes Niveau abrutschen und zugleich die Beiträge einen bestimmten Wert nicht übersteigen sollen. Zudem geht es um eine Ost-West-Angleichung bis 2020 sowie um eine Anhebung der Mütterrente für Frauen, die ihre Kinder vor 1992 geboren haben.
Aus Koalitionskreisen war zu erfahren, dass ein großer Wurf bei dem Treffen eher unwahrscheinlich sei. Gerade bei den Ost-West-Renten und dem künftigen Rentenniveau seien die Gespräche schwierig, hieß es am Montag. Unterdessen unterstützt der CDU-Wirtschaftsrat den Vorschlag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), das Renteneintrittsalter künftig an die steigende Lebenserwartung zu koppeln - auch über den 67. Geburtstag hinaus. „Nur so kann verhindert werden, dass die junge Generation von den Kosten der Bevölkerungsalterung erdrückt wird und das ganze System kollabiert“, unterstrich der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger.
Zentrale Zahlen zur Rente
Zum 1. Juli 2016 gab es eine Rekordanhebung der Rente: In Westdeutschland stiegen die Bezüge im Sommer um 4,25 Prozent, in den neuen Ländern um 5,95 Prozent. Bis 2019 werden nur noch Erhöhungen jeweils unter 3 Prozent prognostiziert.
Die Rente hinkt den Löhnen somit immer stärker hinterher. Bis 2035 fällt das Rentenniveau von heute 47,8 Prozent nach Berechnungen des Sozialministeriums auf unter 43 Prozent – bis 2045 könnte es auf 41,6 Prozent sinken. Das will Nahles nun verhindern.
Er dürfte nach den vorläufigen Zahlen von heute 18,7 Prozent 2031 auf über 22 Prozent steigen. Der Satz ist nach geltendem Recht auf 22 Prozent bis 2030 begrenzt. Nach den aktuellen Zielen soll er auch bis 2045 nicht über 25 steigen.
Die Reserve der Rentenkasse, die Nachhaltigkeitsrücklage, sank von Juli bis August um mehr als eine Milliarde auf 30,9 Milliarden Euro.
Er fügte hinzu: „Reflexhafte Neinsager aus SPD und DGB waren zu erwarten und zeugen wieder von mangelnder Weitsicht.“ Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Katja Mast hielt dem entgegen, die Debatte zeige, dass die Union nicht an das Gesetz zu flexiblen Übergängen in die Rente glaube. Denn dort wurde das Arbeiten nach dem Renteneintritt durch Anreize vereinfacht. Freiwillig statt Zwang, Anreize statt Strafen und mehr Neueinstellungen von älteren Arbeitnehmern statt ständige Erhöhungen des Renteneintrittsalters seien der Weg für die SPD, erklärte Mast.
Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) kritisiert die Pläne der Union, das Rentenalter an die steigende Lebenserwartung zu koppeln. „Jede Anhebung des Rentenalters ist nichts weiter als eine Rentenkürzung. Gerade die jüngere Generation wird davon betroffen sein. Für sie heißt dieser Plan: länger arbeiten für weniger Rente. Das ist nicht die Form von Generationengerechtigkeit, wie wir sie uns vorstellen“, argumentierte IG BAU-Chef Robert Feiger.
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„Wir brauchen eine stabile Rente, die den Lebensstandard im Alter sichert. ... Mit dem zusätzlichen Gegenwert einer Kinokarte im Monat für die Beiträge wäre das zu schaffen.“ In den Bauberufen scheiden die Beschäftigten nach jahrelanger harter körperlicher Arbeit im Durchschnitt mit 58 Jahren aus.
