Rentenreform Heil verteidigt umstrittenes Rentenpaket im Bundestag

Das von der Regierung geplante Rentenpaket strebt eine Erhöhung des Rentenniveaus an. Opposition und Wirtschaft üben massive Kritik.
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Hubertus Heil rechtfertigt das Rentenpaket der Regierung, welches eine Erhöhung des Rentenniveaus für 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner anstrebt. Quelle: dpa
Hubertus Heil im Bundestag

Hubertus Heil rechtfertigt das Rentenpaket der Regierung, welches eine Erhöhung des Rentenniveaus für 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner anstrebt.

(Foto: dpa)

BerlinArbeitsminister Hubertus Heil hat das milliardenschwere Rentenpaket der Bundesregierung gegen massive Kritik aus Opposition und Wirtschaft verteidigt. In Zeiten beschleunigter Veränderungen müssten sich die Menschen auf den Sozialstaat verlassen können, sagte Heil am Freitag bei der ersten Lesung des Gesetzes im Bundestag.

„Dazu gehört, dass wir ein Kernversprechen unseres Sozialstaates verlässlich erneuern, nämlich, dass man nach einem Leben voller Arbeit eine auskömmliche, eine ordentliche Absicherung im Alter hat.“ Die Regierung wolle dieses Kernversprechen für die nächsten Jahrzehnten erneuern. Das Rentenpaket sei dazu ein erster wichtiger Schritt.

Der SPD-Politiker verwies darauf, dass bis 2025 das Rentenniveau bei mindestens 48 Prozent liegen solle. Davon profitierten 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner. Für die Jüngeren werde dafür gesorgt, dass der Beitragssatz in dem Zeitraum nicht über 20 Prozent steige. Diese doppelte Haltelinie trage dazu bei, dass im Gegensatz zu den Vorschlägen anderer politischer Kräfte die Generationen nicht gegeneinander ausgespielt würden.

Vertreter von FDP, AfD, Grünen und Linken warfen der Bundesregierung bei der ersten Lesung des Gesetzes im Bundestag unsolides Handeln vor. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer forderte gar eine Kurskorrektur in der Sozialpolitik.

Heil verteidigte auch die häufig kritisierte Ausweitung der Mütterrente. Hier handele es sich nicht um ein Rentengeschenk, sondern um die Anerkennung von Kindererziehungsleistung und mehr Gerechtigkeit.

Der Minister kündigte weitere Schritte zur Alterssicherung an. So werde es eine Grundrente geben, damit diejenigen die ihr Leben lang gearbeitet hätten, im Alter mehr Geld hätten als diejenigen, die nicht gearbeitet hätten. Zudem sollten Selbstständige in den Schutz der Alterssicherung einbezogen werden.

Für die Zeit nach 2025 werde die eingesetzte Rentenkommission Vorschläge machen. Es müsse aber immer auch am Arbeitsmarkt dafür gesorgt werden, dass es genug Menschen gebe, die in die Rentenkasse einzahlten. Hier gehe es etwa um eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, um Weiterqualifizierung wie auch um die Einwanderung von Fachkräften.

  • rtr
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