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Rentenreform Streit um Finanzierung der Grundrente: JU-Chef wirft SPD „Diebstahl“ vor

Die Union läuft Sturm gegen Überlegungen in der SPD, das Vorhaben auch aus den Sozialkassen zu finanzieren. Besonders drastisch äußert sich JU-Chef Kuban.
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„Es gibt keinen Spielraum für weitere Rentengeschenke“, meint der Bundesvorsitzende der Jungen Union. Quelle: dpa
Tilman Kuban

„Es gibt keinen Spielraum für weitere Rentengeschenke“, meint der Bundesvorsitzende der Jungen Union.

(Foto: dpa)

Berlin Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, hat die Grundrenten-Pläne der SPD scharf attackiert. Finanzminister Olaf Scholz und Sozialminister Hubertus Heil „versuchen in einem dubiosen Verfahren eine Grundrente zu entwickeln, die wir uns nicht leisten können“, sagte Kuban dem Handelsblatt. Nach der jüngsten Steuerschätzung müsse jedem klar sein: „Es gibt keinen Spielraum für weitere Rentengeschenke.“

Vor allem empört Kuban, dass Heil und Scholz offenbar erwägen, andere Sozialkassen zur Finanzierung der Grundrente heranzuziehen. „Wer in die Krankenkassen und Arbeitslosenversicherung für eine Grundrente greift, begeht nichts anderes als Diebstahl und spaltet jung und alt – anders kann man diese Zweckentfremdung von Mitteln nicht nennen.“

Schon seit Monaten streiten Union und SPD über die Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Grundrente. Die ernüchternde Steuerschätzung hat die Auseinandersetzung nun noch einmal verschärft.

Die Aufwertung der Rentenansprüche von langjährigen Geringverdienern sollte eigentlich aus Steuergeld bezahlt werden. Doch angesichts der Haushaltslage sucht Heil offenbar nach alternativen Finanzquellen für sein Grundrenten-Modell, das rund fünf Milliarden Euro im Jahr kosten soll.

Nach Informationen des Handelsblatts hat Scholz seinem Parteifreund Heil schon vor einiger Zeit deutlich gemacht, dass er zumindest einen Teil der Ausgaben für die Grundrente selbst aufbringen müsse. In den vergangenen Tagen wurden Überlegungen öffentlich, wie die Lücke gestopft werden könnte.

So könnte auf die Rücklage der Rentenversicherung zurückgegriffen werden, die derzeit mehr als 37 Milliarden Euro beträgt. Außerdem könnten über Umwege Kranken- und Arbeitslosenversicherung für die Grundrente angezapft werden.

Laut einem „Spiegel“-Bericht könnte der Beitragssatz für die Krankenversicherung der Rentner von derzeit 14,6 auf künftig 14,0 Prozent gesenkt werden. Weil die Rentenkasse den Arbeitgeberbeitrag für Senioren übernimmt, müsste sie demnach rund 400 Millionen Euro weniger überweisen. Die Bundesagentur für Arbeit könnte zudem dazu verpflichtet werden, für die Bezieher von Arbeitslosengeld I höhere Rentenbeiträge zu überweisen.

Aus dem Sozialministerium hieß es, dass die Gespräche mit dem Finanzministerium noch nicht abgeschlossen seien. Heil werde an einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung festhalten und ein „solides Finanzierungskonzept“ präsentieren.

Kuban sagte dem Handelsblatt: „Die Senkung des Krankenkassenbeitrags für Rentner ist der nächste sozialdemokratische Angriff auf den Generationenvertrag.“ Knapp 60 Prozent der Behandlungskosten für Rentner würden schon heute nicht durch deren Beiträge in die gesetzliche Krankenversicherung gedeckt.

„Die SPD will augenscheinlich insbesondere in die Rücklagen für schlechte Zeiten greifen: Ich halte das für unverantwortlich“, kritisierte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. „Das ist kein seriöser Weg, um eine Grundrente zu finanzieren.“

Auch Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) stellt sich quer. Es sei „ungerecht und unsolidarisch“, dass die SPD Arbeiter und Angestellte in der Krankenversicherung für ihre milliardenschweren Rentenversprechen bezahlen lassen wolle, erklärte Spahn. Die Union stehe zur Grundrente. „Aber so, wie sie im Koalitionsvertrag gemeinsam vereinbart wurde.“

Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrat der CDU wirft der SPD einen Bruch ihrer eigenen, früheren Grundsätze vor. „Denn die Grundrente, wie sie auch immer gestaltet ist, bleibt eine klassische Sozialleistung die unter die Kategorie der versicherungsfremden Leistungen aus dem Staatshaushalt zu finanzieren ist und nicht nur durch die Beitragszahler“, sagte Steiger dem Handelsblatt.

Jetzt die Rücklagen der Sozialkassen mit Verpflichtungen für eine dauerhafte Leistung aufzulösen, sei ein unverantwortlicher Akt. „Immerhin wurde dieser Puffer – in der Rentenversicherung sind die 38 Milliarden Euro knapp zwei Monate Beitragsausgaben und bei den Krankenkassen mit 21 Milliarden ein Monat Beitragsausgaben – in der Hochkonjunktur für schlechtere Zeiten angelegt“.

Einig sind sich die Koalitionsparteien nur beim groben Ziel: Wer bei niedrigem Verdienst mindestens 35 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt hat oder entsprechende Zeiten der Pflege und Kindererziehung vorweisen kann, soll ein Alterseinkommen über dem Sozialhilfeniveau erhalten.

Inakzeptabel ist für CDU und CSU, dass Heil anders als im Koalitionsvertrag vereinbart auf eine Bedürftigkeitsprüfung verzichten will. Das würde den Kreis der Empfänger deutlich ausweiten.

In Heils Ministerium ist der Ärger groß, dass die Diskussionsstände zur Finanzierung der Grundrente an Öffentlichkeit gelangten. Die Sozialdemokraten hatten gehofft, mit ihrem Vorschlag im Europawahlkampf punkten zu können.

Ob Heil seinen Gesetzentwurf nun noch vor der Europawahl Ende Mai vorstellt, ist fraglich. „Gegner der Grundrente versuchen mit Falschmeldungen und Behauptungen, diese wichtige Sozialreform zu stoppen“, empörte sich SPD-Fraktionsvize Katja Mast.

Eine mögliche Finanzierung über die Sozialkassen stößt auch bei der Opposition auf Kritik. „Leider wäre das bei der GroKo ein altbekanntes Muster: Zuerst werden versicherungsfremde Leistungen aus Steuermitteln angekündigt, um dann doch zu Lasten der Jüngeren in den Beitragszahler-Topf hineinzugreifen“, sagte der FDP-Rentenexperte Johannes Vogel. Der rentenpolitische Sprecher der Grünen, Markus Kurth, warnte vor „windigen Finanzierungstricks“.

Der Linken-Rentenpolitiker Matthias W. Birkwald erklärte: „Der Zahlensalat, den Union und SPD jetzt zur Finanzierung der sogenannten Grundrente anrichten, ist absolut unwürdig.“ Die Grundrente dürfe nicht an der „Planlosigkeit“ der Großen Koalition scheitern.

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