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Rentenversicherungsbericht Sozialbeirat fordert, Mütterrente aus Steuern zu finanzieren

Der Beirat wirft der Regierung vor, Probleme der Alterssicherung zu ignorieren. So könne die Obergrenze beim Rentenbeitrag nicht mehr lange gehalten werden.
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Senioren sitzen auf einer Parkbank und halten ihre Gehstöcke. Die Zukunft der Renten nach dem Jahr 2020 ist ungewiss. Quelle: dpa
Rentner auf einer Parkbank

Senioren sitzen auf einer Parkbank und halten ihre Gehstöcke. Die Zukunft der Renten nach dem Jahr 2020 ist ungewiss.

(Foto: dpa)

BerlinDer Sozialbeirat der Bundesregierung hat deutliche Kritik an der Rentenpolitik von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil geübt. In seiner Stellungnahme zum Rentenversicherungsbericht 2018, der dem Handelsblatt exklusiv vorliegt, wirft der Beirat der Koalition vor, wichtige Zukunftsprobleme der Rentenversicherung zu ignorieren.

So weise der Rentenversicherungsbericht zwar zutreffend darauf hin, dass die gesetzliche Obergrenze beim Rentenbeitrag von 22 Prozent bis 2030 angesichts steigender Rentnerzahlen nicht eingehalten wird.

„Die Bundesregierung ist damit gesetzlich verpflichtet, den gesetzgebenden Körperschaften Vorschläge zu unterbreiten, wie die Einhaltung der Obergrenze gesichert werden kann“, heißt es im Gutachten.

Statt dieses auch zu tun, weise die Regierung darauf hin, dass zeitnah wirkende Maßnahmen nicht erforderlich seien und daher die Arbeit der Rentenkommission abgewartet werden könne. Sie soll Anfang 2020 Reformvorschläge für die langfristige Entwicklung der Alterssicherung machen.

Dem Sozialbeirat ist das zu wenig. Er schlägt „als geeignete Maßnahme“ vor, die Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder „voll und dauerhaft zulasten des Bundeshaushalts zu finanzieren.“ Dabei geht es um die sogenannte Mütterrente, die 2014 eingeführt und in diesem Jahr auf Drängen der Union noch weiter ausgebaut wurde.

Die Beitragsobergrenze für 2030 würde „problemlos eingehalten“, wenn die durch die Mütterrente entstehenden Ausgaben von zehn Milliarden Euro im Jahr voll aus Steuermitteln finanziert würden, heißt es im Bericht. Auch die Rentenversicherung fordert seit Langem, die Mütterrente genau so wie die „Baby-Rente“ für nach 1992 geborene Kinder aus Steuern statt über Beiträge zu finanzieren.

Außerdem wirft der Beirat der Regierung vor, die negativen Folgen der anhaltenden Niedrigzinsphase für die ergänzende Altersvorsorge, insbesondere die Riester-Rente in ihrem Rentenbericht nicht angemessen zu berücksichtigen.

In den Rentenversicherungsberichten wird jedes Jahr ein Gesamtversorgungsniveau ausgewiesen, das Versicherte mit einem Durchschnittseinkommen dann erreichen können, wenn sie 45 Jahre zusätzlich vier Prozent des Lohns in eine Riesterrente eingezahlt haben. Dabei unterstellte die Bundesregierung in der Vergangenheit lange eine Durchschnittsverzinsung der Riesterverträge von vier Prozent.

Im aktuellen Rentenbericht wird nun ein vorübergehendes Absinken des Zinses in den Jahren 2015 bis 2021 um bis zu 1,5 Prozentpunkte unterstellt. Trotzdem rechnet die Bundesregierung mit einem Ansteigen des Gesamtversorgungsniveaus auf 53 Prozent des verfügbaren Einkommens vor Steuern bis 2026.

Hier wirke sich aus, so der Beirat, dass die Koalition beschlossen hat, das gesetzliche Rentenniveau bis 2024 stabil zu halten. Der Beirat fordert daher die Bundesregierung auf, auch Prognosen vorzulegen, wie sich die Riesterrente bei einem weiteren Anhalten der Niedrigzinsphase entwickelt.

Illusionen wecke der Rentenversicherungsbericht auch, was die Entwicklung des Einkommens von Riestersparern nach Rentenbeginn angeht. Hier unterstelle die Bundesregierung, dass die Riester-Rente jedes Jahr genauso steigt wie die gesetzliche Rente.

Eine solche Dynamisierung sei aber für die Riester-Rente gar nicht gesetzlich vorgeschrieben und finde auch nicht statt. Der Sozialbeirat regt daher an, „ die erzielbare Dynamisierung von Riester-Renten zu evaluieren und Schlussfolgerungen zu prüfen.“

Kritisch sieht der Sozialbeirat schließlich auch den aktuellen Bericht der Bundesregierung zur Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre. Hier müsse die Bundesregierung in Zukunft stärker berücksichtigen, welchen Personengruppen es trotz der insgesamt günstigen Arbeitsmarktentwicklung nicht gelingt, bis zum gesetzlichen Rentenalter erwerbstätig zu bleiben.

Schon der Bericht zeige, dass Menschen mit einer geringeren Qualifikation während des gesamten Erwerbslebens weniger häufig in den Arbeitsmarkt integriert sind als Hochqualifizierte. So liege die Erwerbstätigenquote Hochqualifizierter bei den 20- bis 55-Jährigen 47 Prozent über der Niedrigqualifizierter. Bei den 60- bis 65-Jährigen betrage der Abstand bereits 62 Prozent.

Der Sozialbeirat empfiehlt daher, künftig in dem Bericht auch auszuweisen, mit welchem Alter Menschen in den verschiedenen Berufsgruppen im Durchschnitt aus dem Erwerbsleben aussteigen. Der Beirat bestätigt damit die Kritik der Opposition an dem Bericht zur Anhebung der Regelaltersgrenze.

So hatte der Rentenexperte der Grünen, Markus Kurth, darauf hingewiesen, dass die Erwerbsbeteiligung Älterer zwar steige. „Hinter der Kulisse sieht es aber alles andere als rosig aus“, so Kurth.

„Immer noch mehr als jeder vierte aller Beschäftigten zwischen 60 und 65 ist atypisch angestellt, also etwa in Zeitarbeit oder in einem 450-Euro-Job tätig und mehr als 1,3 Million Männer und Frauen über 55 arbeiten nur in Teilzeit. Diese Menschen kommen mit der Anhebung des Renteneintrittsalters nicht mit.“

Für viele von ihnen bedeute der Anstieg des gesetzlichen Rentenalters eine Kürzung der Rente – wegen der steigenden Abschläge bei vorzeitigem Rentenbeginn.

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