Andreas Scheuer: Einblicke ins Innenleben eines Getriebenen

Spatenstiche, Grundsteinlegungen, Bänder durchschneiden – egal. Der 45-Jährige sucht gerade die Ablenkung von all dem Chaos, von den Negativschlagzeilen, die seine Amtszeit vergiften. Das Maut-Desaster will einfach nicht in Vergessenheit geraten, bricht immer wieder ein in die dünne Gegenwart des politischen Handelns. Und nicht nur das: In fast allen Bereichen, um die er sich kümmert, häufen sich die Probleme.

Auf den Straßen stehen die Deutschen immer öfter im Stau, auf Gehwegen stolpern sie über Elektrotretroller, auf dem Land fahren sie durch Funklöcher. Bei der Bahn fallen tausendfach Züge aus. Im November brach eine Liveschalte vom Digitalgipfel der Bundesregierung zusammen – peinlich für Scheuer, der gern medienwirksam Mobilfunkmasten aufstellen lässt, aber mit dem Ausbau einer flächendeckenden digitalen Infrastruktur nicht hinterherkommt. In vielen Städten gelten Tempo 30 oder Fahrverbote, weil die Dieselkrise nicht gelöst ist.

Scheuer, der gebürtige Passauer, gilt vielen Beobachtern inzwischen als ewiger Dilettant. Er ist in Umfragen regelmäßig das Schlusslicht unter den Ministern. Und auch abseits des Kabinettstischs wird er höchstens noch von den Beliebtheitswerten der AfD-Vertreter unterboten.

Was macht das alles mit einem Mann, der mit 20 Jahren in die CSU eintrat und dann einen steilen Aufstieg hinlegte, wie es ihn im Politbetrieb nur selten gibt? Was empfindet einer, der lange ein Überflieger ohne Selbstzweifel war, wenn er plötzlich nur noch Missgunst erntet? Und warum kann sich der Bayer noch im Amt halten, obwohl andere schon über aberkannte Doktortitelchen stolperten?

Einsame Entscheidungen

Ende Januar in Berlin, die Nationale Plattform Zukunft der Mobilität hat zum parlamentarischen Abend geladen. „Wir investieren so viel wie nie zuvor in den Mobilitätssektor“, ruft der Minister in den Saal. Selbst die Amerikaner lobten, wie weit Deutschland beim autonomen Fahren sei.

Nur beim Marketing des Erreichten, sagt Scheuer, da tue man sich schwer. Vom Eigenmarketing des Verkehrsministers könne man das ja nicht gerade sagen, bemerkt der Moderator süffisant. Fast habe man den Eindruck, hier stehe „der erfolgreichste Verkehrsminister der Welt“.

Später kokettiert Scheuer selbst mit der Maut. In die Verhandlungen des Klimakabinetts sei sein Ministerium mit 50 Vorschlägen hineingegangen und dafür ausgelacht worden. Am Ende aber habe er mehr Milliarden herausgeholt als erwartet. Scheuer macht eine Kunstpause. „Ich habe schon schlechtere Verhandlungen gehabt.“

Etwa die mit Kapsch und CTS Eventim – die Firmen, die in Deutschland die Pkw-Maut betreiben wollten. 560 Millionen Euro Schadensersatz für entgangene Gewinne könnte Scheuers Deal den Steuerzahler kosten. Die „Ausländer-Maut“, ein CSU-Wahlkampfschlager von 2013, erbte der Minister von Vorgänger Alexander Dobrindt. Scheuer zeigte sich fest entschlossen, das Vorhaben umzusetzen – und wartete nicht die europarechtliche Bewertung durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ab.

Stattdessen schloss der Minister schon Ende 2018 die Verträge. Ein halbes Jahr später kippte der EuGH die Maut. Seit Dezember arbeitet ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss, um das Debakel aufzuarbeiten.

Scheuer hat sich damit selbst auf die Abschussliste gesetzt. Dabei könne er durchaus zuhören, wenn Referenten und Staatssekretäre vortragen, heißt es im Verkehrsministerium. Nur: Entscheidungen fällt der Minister oft allein – und aus dem Bauch heraus. So wie Ende Januar, als der Automobilclub ADAC aus seinem jahrzehntelangen Nein zum Tempolimit auf ein Jein umschwenkte.

Scheuer sollte sich raushalten, empfahl ihm seine Kommunikationsabteilung – vergebens. Scheuer kritisierte das Herumlavieren des ADAC auf seine Weise: „Tempo 130 ist gegen jeden Menschverstand.“

Bei solchen Sätzen schimmert noch sein alter Job als CSU-Generalsekretär durch, den er mehr als vier Jahre machte. Scheuer liebt die große Schlagzeile, ist sich für nichts zu schade, kurvt für die Kameraleute auch mal wackelig mit dem E-Scooter herum. Peinlich wird es, wenn er mit großem Tamtam Maut-Akten in den Verkehrsausschuss schiebt – um sie wenig später wieder herausrollen zu lassen, weil sie als Verschlusssache eingestuft werden müssen.

In der Vorwärtsverteidigung

Scheuers Verteidigung ist immer der Angriff. Kein Wunder, dass er den Ex-„Bild“-Journalisten Wolfgang Ainetter als Leiter seiner PR-Abteilung holte – die seitdem in einem Großraum arbeitet („Neuigkeitenzimmer“) und für ein scheuersches Grundrauschen sorgt. Manchmal bis hin zu den Grenzen der Lächerlichkeit. Etwa, wenn Scheuer als Gast-DJ in einer Disco „Party!“ schreit. Oder wenn er sich mit einer Quietscheente filmen lässt, um Falschmeldungen anzuprangern.

Die Kontrolle übers Selbstbild kostet: Das PR-Budget hat Scheuer seit seinem Amtsantritt mehr als verdoppelt. Lag es 2018 noch bei gut einer Million Euro, waren es in den beiden Folgejahren jeweils 2,5 Millionen. Von allen Beteiligten ärgert sich Scheuer am meisten über das Maut-Debakel. Er sei ziemlich angefasst, berichten Vertraute. Scheuer wird nie müde zu betonen, dass die Maut nur ein kleiner Teil seiner Arbeit sei – er mache so viele andere Dinge. Geradezu dünnhäutig trete er auf, berichten Parlamentarier.

Die Erfolge, die sein Ministerium vorweisen kann, haben nicht in erster Linie etwas mit Scheuers Person zu tun – sondern mit der Konjunktur. Waren Peter Ramsauer und Dobrindt noch zum Sparen verdammt, sprudeln unter Scheuer die Steuereinnahmen. Er kann endlich anfangen, den riesigen Infrastrukturstau in Deutschland abzubauen. Kann der Bahn mehr Geld geben oder finanzschwache Kommunen unterstützen. „Wir haben gerade so viel Geld, wir wissen gar nicht wohin damit“, hört man aus dem Ministerium.

Im Zweifel eben nach Bayern? Seit 15 Jahren stellt die CSU den Bundesverkehrsminister. Natürlich sind die Wege der CSU-Abgeordneten zu Scheuer kurz. Zur Wahrheit gehört aber auch: Geld fließt erst, wenn Projekte baureif sind. Während andere Länder ihre Verwaltungen in der Krise geschrumpft haben, blieben Bayerns Ämter gut ausgestattet. Sind Ende des Jahres noch Fördergelder übrig, zaubert Bayern immer noch Projekte aus der Schublade.

Das Geld sitzt derzeit zumindest sehr locker. Da gibt die Regierung dann für die nächsten vier Jahre auch mal 1,45 Milliarden Euro für ein Thema frei, das bislang eher nicht im Fokus lag: den Fahrradverkehr. Jahrelang dümpelte der Bundesetat hier bei 100 Millionen Euro herum.

Scheuer legte nicht nur einen Zusatzetat von 25 Millionen Euro für Radschnellwege drauf. Über das Klimaschutzprogramm kommen noch mal 900 Millionen Euro bis 2023 dazu. „Für kommunale Radwege – das ist vollkommen neu und ein Riesenschritt nach vorn“, sagt Burkhard Stork, Chef des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs. Bei aller Euphorie sieht Stork aber auch ein Problem: „Der Engpass sind fehlende Expertise und Personalausstattung für den Radwegebau.“

Abstecher in Scheuers Vergangenheit: Direkt am Passauer Dom liegt das Café Stephans, hohe Decken, große Kuchenstücke. Hier empfängt Grünen-Politiker Karl Synek, der 2002 mit Scheuer in den Stadtrat einzog. Die beiden kennen sich aber auch vom Basketball, gut 20 Jahre ist das her. „Scheuer war kein schlechter Spieler, war Korbjäger, ging keinem Zweikampf aus dem Weg“, erinnert sich Synek. Seine Mitspieler zogen im Zweifel zurück. „Scheuer hat immer voll durchgezogen“, erzählt Synek. „Er war der Einzige, der mit Zahnschutz gespielt hat.“

Zum richtigen Zeitpunkt die Ellbogen ausfahren: Das hat Scheuer früh gelernt. Nur ein halbes Jahr nach seiner Wahl in den Stadtrat zog er überraschend über die CSU-Landesliste in den Bundestag ein. Bei der Wahl 2005 überließ er nichts mehr dem Zufall: Er mobilisierte die Junge Union – und verdrängte den Direktmandaten im Wahlkreis Passau.

Im Passauer Stadtrat bringe sich Scheuer, der zweifach geschieden ist und eine Tochter aus zweiter Ehe hat, auch heute immer noch gut ein, berichten mehrere Stadträte. Auch wenn sein Lebensmittelpunkt Berlin ist, seine Partnerin Julia Reuss das Büro von Digital-Staatsministerin Dorothee Bär im Kanzleramt leitet – bei jeder zweiten Sitzung ist Scheuer mindestens in Passau.

Da trete er höflich auf, verlässlich, loben selbst Vertreter anderer Parteien. In der Heimat zu sein genieße Scheuer sehr, beobachtet CSU-Stadträtin Evi Buhmann. „Die Maut belastet ihn schon“, weiß sie. Scheuer möge es, gut zu essen und zu trinken – und nicht nur über Politik zu reden. „Er freut sich, hier bei uns einfach mal der Andi sein zu dürfen.“ Also alles nur Show? Alles nur Instagram-Politik, hinter der ein Kümmerer steckt?

So krawallig und bühnenreif Scheuer oft auftritt, auch in seinem Ministerium ist „der Andi“ beliebt. Mitarbeiter loben den „ungezwungenen Umgang“, die „nette Art“, der Minister überspringe gern die Hierarchie. Vielen hier ist noch Scheuers Vorgänger in Erinnerung. Für Dobrindt kennen sie oft nur ein Wort: „kalt“. Unter Scheuer ist auch der Frauenanteil an allen Leitungsfunktionen leicht gestiegen: Waren es 2018 noch 34 Prozent, liegt der Anteil nun bei 36 Prozent – und damit ziemlich genau auf dem Schnitt aller obersten Bundesbehörden.

Beim Thema Maut stehen viele Mitarbeiter hinter dem Minister. Aber beileibe nicht alle: Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete, fühlten sich Mitarbeiter im Controlling übergangen. Das zuständige Referat habe sich im Oktober 2019 geweigert, einen Protestbrief an den Bundesrechnungshof zu unterzeichnen, und vor Fehlern gewarnt.

Der Rechnungshof hatte Scheuer zuvor schwere Rechtsverstöße bei der Maut vorgeworfen. Am Ende habe der Abteilungsleiter dann doch unterschrieben – obwohl sein Team Zweifel geäußert hatte.

Scheuer bügelt das alles weg. Vorwürfe lässt er abprallen. Selbst Kanzlerin Angela Merkel erklärte noch im Dezember, „dass Andi Scheuer eine sehr gute Arbeit macht“. Dass sie sonderlich an ihm hängen würde, ist aber auch nicht überliefert. Mit ein Grund dafür, dass Scheuer noch in seinem Sattel sitzt: Merkel braucht Ruhe, um die volle Legislaturperiode regieren zu können – auch wenn das nach dem neu entbrannten Kampf um die CDU-Spitze ein unwahrscheinliches Szenario ist. Über Scheuers Schicksal entscheidet aber nicht nur das Kanzleramt – sondern auch die bayerische Staatskanzlei.

Von Söders Gnaden

Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat Scheuer immer in Schutz genommen – mahnte aber auch, dass die Maut nicht zur Dauerhypothek werden dürfe. „Auch die Umfragewerte einzelner Personen sind bei uns immer ein Gradmesser“, sagte Söder kürzlich. Genau wie Scheuer ist Söder knallharter Machtpolitiker. Sollte die bayerische Kommunalwahl Ende März nach hinten losgehen, braucht Söder einen Sündenbock – und würde nicht zögern, Scheuer zu opfern.

Unter den CSU-Abgeordneten hat der Minister allerdings noch immer Rückendeckung. Und auch von den Landesverkehrsministern hört man parteiübergreifend viel Positives. Scheuer sei endlich mal einer, der für Mobilität brennt, der – anders als seine Vorgänger – Bock auf den Job hat. Auch der lockere Umgang wird gelobt. „Mit ihm persönlich hatte ich bisher immer ein angenehmes, konstruktives und transparentes Verhältnis“, sagt Schleswig-Holsteins Ressortchef Bernd Klaus Buchholz (FDP).

„Unser persönlicher Umgang ist in Ordnung“, meint auch Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir. Bei Gesprächen abseits des Protokolls sei die Stimmung angenehmer als bei Dobrindt, Scheuer komme auch mal aus seiner parteipolitischen Haut raus. Mit der Tempolimit-Kampagne sei er aber wieder zur alten CSU-Platte zurückgekehrt, kritisiert der Grüne. „Scheuers Politik ist unstet, ohne erkennbare klare Linien.“ Generell sei das Verkehrsministerium in keinem guten Zustand. Und die Maut? „Die Idee an sich war blöd“, findet Al-Wazir. Man müsse nicht Jura studiert haben, um zu verstehen, dass sie ausländerdiskriminierend sei.

Winfried Hermann kennt Scheuer schon seit 20 Jahren: Der grüne Verkehrsminister aus Baden-Württemberg war Anfang der 2000er Scheuers Sitznachbar im Verkehrsausschuss des Bundestags. Scheuer sei ein eloquenter Redner. Und er habe Humor – eine seltene Eigenschaft in der Politik. „Auch in stressigen Situationen macht er gern mal einen Witz und lockert die Stimmung auf“, weiß Hermann. Er pflege einen kumpelhaften Umgang, aber sei auch „sehr wendig und populistisch“. Als CSU-Generalsekretär habe sich Scheuer ins „rechte Sprachrohr“ Horst Seehofers verwandelt.

Sein Ministerium habe Scheuer „etwas moderner aufgestellt“. Aber im Innersten seines Herzens sei er vor allem eins: ein Autofan, der alte ADAC-Positionen vertrete und Oldtimer sammelt. Herzstück seiner Kollektion ist ein eisblauer BMW 325 ix – das letzte Auto von CSU-Übervater Franz Josef Strauß. Schon im Passauer Stadtratsheftchen von 2002 ist er mit Foto (kurze Haare, kein Bart) gelistet, und zwar als Vorstandsmitglied des Motorsportclubs Passau. Ein Hobby: „Roller (Vespa)“.

Die Nähe zum Auto lässt sich auch mit Zahlen belegen: 26-mal hat sich der CSUler seit Amtsantritt mit Vertretern der Autoindustrie getroffen, nie mit Umweltverbänden. Scheuer scheut den Aufstand gegen die Autokonzerne. In der Dieselkrise wehrte sich Scheuer lange, sie zu Hardwarenachrüstungen zu verpflichten. „Klimaschutz ist nicht sein Ding“, lästert ein Politiker.

Die Lösung von Scheuers größtem Debakel kann sich noch lange hinziehen. Zwar bleiben die Strafanzeigen gegen ihn in der Maut-Affäre ohne Folgen: Mitte Februar erklärte die Berliner Staatsanwaltschaft, dass es keinen Anfangsverdacht für eine Straftat gebe. Bleibt der Schadensersatz. Ob der Minister oder die Mautbetreiber recht bekommen, wird ein Schiedsverfahren zeigen, das mehrere Jahre dauern kann. Scheuer – so viel ist sicher – wird dann nicht mehr im Amt sein.

Vielleicht ist der Ausweg ein Rückweg. Zurück nach Niederbayern, dorthin, wo Scheuer „der Andi“ sein kann, mit Bier und Blasmusik. Vielleicht könnte der berühmte Sohn der Stadt es schaffen, den Passauer SPD-Oberbürgermeister aus dem Amt zu jagen, malen sie sich hier schon aus. Doch ein Andreas Scheuer, der Dorfdiscos eröffnet? Ein solcher Rollenwechsel könnte am Ende zum Frontalzusammenstoß mit seinem Selbstbild führen.

Mitarbeit: Dieter Fockenbrock

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