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Margrethe Vestager

Die EU-Wettbewerbskommissarin möchte Messenger-Dienste durchlässiger machen.

(Foto: re:publica/instagram)

Republica 2019 „Wenn man ein Unternehmen zerschlägt, ist das irreversibel“ – Vestager nimmt Konsumenten in die Pflicht

Margrethe Vestagers ambitionierte Pläne reichen weit über ihre Amtszeit hinaus. Bei der Republica hat die EU-Wettbewerbskommissarin immerhin das Publikum hinter sich.
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BerlinSie ist so etwas wie ein Popstar unter den Europapolitikern – und das will schon etwas heißen. Denn viele EU-Bürger kennen die meisten von Margrethe Vestagers Kollegen kaum. Auf der Netzkonferenz Republica in Berlin trägt die Politikerin Turnschuhe und ein buntes Kleid. Darauf: ein blauer Button mit den gelben Sternen der Europaflagge. Applaus brandet ihr entgegen, sie lächelt.

Vestager hat sich in der Digitalszene einen Namen gemacht. Sie ist die Frau, die sich den großen US-Konzernen entgegengestellt hat. Der Moderator nennt sie die „am meisten gefürchtete Europäerin im Silicon Valley“, US-Präsident Donald Trump die „Tax Lady“.

Seit fünf Jahren ist die Dänin die oberste Wettbewerbshüterin in der Europäischen Union – und eine, die nicht zimperlich ist. 2016 verdonnerte sie Apple zu einer Steuernachzahlung in Rekordhöhe von 13 Milliarden Euro, Google musste schon dreimal Strafe zahlen wegen Missbrauchs seiner dominanten Marktstellung, zuletzt 1,5 Milliarden Euro im vergangenen März. Derzeit untersucht Vestagers Behörde, ob Amazon seine Stellung als Plattform und seinen Zugang zu den Daten der Nutzer missbraucht, um Konkurrenten und Kunden zu schaden. 

Die technologische Entwicklung verliefe schneller als je zuvor, sagt Vestager auf der Bühne. Die Digitalisierung verändere jeden Bereich des Lebens, von der Freundschaft über die Gesundheit bis zur Landwirtschaft. „Wir müssen jetzt die Rahmenbedingungen schaffen, sonst überlassen wir das den großen Unternehmen“, sagt Vestager.

Ob die Europäer noch härter gegen die Tech-Konzerne vorgehen sollten, will der Moderator wissen. „Ja“, sagt Vestager ohne zu Zögern, und das Publikum jubelt. Schneller müssten die Behörden werden und sich selbst mehr digitale Methoden und Kompetenzen aneignen. „Es braucht wenig Zeit, um die Märkte zu zerstören, aber es braucht lange, um sie zurückzuschlagen“, sagt Vestager.

Die EU-Wettbewerbskommissarin möchte Messenger-Dienste durchlässiger machen. Quelle: re:publica/instagram
Margrethe Vestager

Die EU-Wettbewerbskommissarin möchte Messenger-Dienste durchlässiger machen.

(Foto: re:publica/instagram)

Von Zerschlagung, wie sie die US-Präsidentschaftskandidatin Elisabeth Warren fordert, hält das Mitglied der dänischen sozialliberalen Partei Radikale Venstre aber nichts. „Wenn man ein Unternehmen zerschlägt, ist ein irreversibler Vorgang, das muss man sich sehr genau angucken. Darum gucken wir uns den Zugang zu Daten an“, sagt Vestager.

Unternehmen könnten häufig nur dann mit einem dominanten Anbieter konkurrieren, wenn sie Zugang zu dessen Daten bekämen. Ohne die Datenmengen der großen Plattformen könne ein Herausforderer auch mit einem überlegenen Algorithmus nur wenig ausrichten. Amazon beispielsweise wisse nicht nur alles über die Kunden, die seine eigenen Produkte kauften, sondern auch über die, die in den Shops einkauften, die Amazons Dienstleistungen als Plattform in Anspruch nähmen.

Deshalb schlägt Vestager vor, eine Art Treuhänder einzurichten, bei dem ein Teil der Daten, die bei den großen Plattformen gespeichert sind, sicher verwahrt und für alternative Anbieter nutzbar gemacht werden könnten.

Bei den Tech-Konzernen selbst ist sie damit wenig überraschend bereits auf Kritik gestoßen. „Das Wichtigste sind nicht die Daten selbst – Rohdaten haben keinen inhärenten Wert. Solange Unternehmen nicht die passenden Werkzeuge und das richtige Know-How haben, um aus den Daten nützliche Erkenntnisse zu gewinnen, sind die Daten an sich nutzlos“, sagte beispielsweise Dennis Kaben von Google Deutschland im Rahmen der Republica.

In der Praxis könnten kleine Unternehmen Daten ebenso schnell und einfach erfassen, wie große Unternehmen, indem sie ein neues, anderes oder besseres Produkt anbieten. Ein Beispiel dafür sei der Erfolg von Start-ups wie Twitter oder Instagram, die sich trotz der Dominanz von Google einen Markt erobert hätten.

Das Republica-Publikum ist eindeutig auf der Seite von Vestager – obwohl diese auch die Konsumenten in die Pflicht nimmt. Wer aus dem Publikum schon mal eine andere Suchmaschine benutzt hätte, als Google, will die Kommissarin wissen. Es melden sich nur wenig Leute – und das, obwohl die Besucher der Republica über eine größere Digitalkompetenz verfügen dürften, als der Durchschnitt der Deutschen.

„Wir müssen aus unserer eigenen Beschränkung auf einen einzigen Anbieter ausbrechen“, sagt Vestager. In Europa seien insgesamt 15 alternative Suchmaschinen gegründet worden, mit individuellen Privatsphäre-Einstellungen die man schließlich auch benutzen könne.

Um es den Nutzern leichter zu machen, den Anbieter zu wechseln, müsse es aber auch eine Durchlässigkeit zwischen den Systemen geben, forderte Vestager. Sie sei dafür, die großen Messenger-Dienste dazu zu verpflichten, den Austausch von Nachrichten über die Systemgrenzen hinweg zu ermöglichen.

In ihrer Amtszeit wird das nicht mehr passieren – mit der Europawahl, die Ende Mai stattfindet, endet Vestagers Auftrag. Die Wahl könnte für die Kommissarin auch eine Beförderung bedeuten: Seit geraumer Zeit wird über eine mögliche Zukunft für die populäre Vestager als Kommissionspräsidentin spekuliert.

Als der Moderator sie darauf anspricht, jubelt das Republica-Publikum. Die Politikerin hält sich zurück. Das Wichtigste sei nicht die Spekulation über ihre eigene Zukunft: „Die wichtigste Zukunftsfrage ist: Wie gehen wir mit dem Klimawandel um?“ sagt Vestager. „Den Menschen ist egal, wer in Brüssel welchen Job macht. Sie wollen, dass wir unseren Job gut machen. Sie sei so viel geflogen, sie könne die nächsten zehn Jahre auch getrost damit verbringen, Bäume zu pflanzen, um das wieder gut zu machen.

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