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Rettung der Airline „Harter Kampf“ – Merkel lehnt Lufthansa-Auflagen aus Brüssel ab

Die EU-Kommission knüpft die Rettung der Lufthansa an Bedingungen. Kanzlerin Merkel aber kündigt in einer Sitzung des CDU-Präsidiums Widerstand an.
25.05.2020 Update: 25.05.2020 - 18:34 Uhr 6 Kommentare
Corona: Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt Lufthansa-Auflagen aus Brüssel ab Quelle: dpa
Angela Merkel

Die Kanzlerin und CSU-Chef Söder haben die gleiche Auffassung.

(Foto: dpa)

Berlin, Frankfurt, Brüssel Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt strenge Auflagen der EU-Kommission für die Rettung der Deutschen Lufthansa ab. Die Brüsseler Wettbewerbshüter fordern nach Handelsblatt-Informationen, der Lufthansa wertvolle Start- und Landerechte an den Hauptstandorten Frankfurt und München zu nehmen und an Konkurrenten zu übertragen. „Das lassen wir nicht mit uns machen“, sagte Merkel in der Sitzung des CDU-Präsidiums am Montagmorgen.

Sie schwor die Runde um die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und deren Stellvertreter wie die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, und Hessen, Volker Bouffier, auf einen „harten Kampf“ ein. „Wir werden nicht nachgeben“, zitieren Teilnehmer der Runde die Kanzlerin. Zuvor hatte Bouffier auf die Probleme mit der EU-Kommission hingewiesen.

„Wir müssen mit allen Mitteln versuchen, dass das wichtige internationale Luftverkehrsdrehkreuz Frankfurt nicht eingeschränkt wird und damit die Gefahr besteht, dass die Bedeutung für den Luftverkehr und die Wirtschaft eingeschränkt wird“, sagte Bouffier dem Handelsblatt. Die Forderungen der EU-Kommission seien in diesem Zusammenhang „sachfremd und schaden dem Luftverkehrsstandort Deutschland“, erklärte der Ministerpräsident weiter. „Ich bin froh, dass die Bundeskanzlerin dies genauso sieht und wir zusammen für den Standort kämpfen.“

Auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert die Bundesregierung auf, die Forderungen aus Brüssel abzuweisen. „Eine Diskriminierung der Lufthansa zugunsten von Low-Cost-Anbietern wäre ein falsches Signal“, sagte er dem Handelsblatt. „Damit soll wohl das deutsche Engagement gebremst werden. Das ist europarechtlich und marktwirtschaftlich der falsche Ansatz. Das sollte die Bundesregierung nicht einfach akzeptieren.“

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Standort erkennen

    Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zufolge sind demnach noch einige Fragen mit der EU-Kommission zu klären. Es sei ganz wesentlich, dass die Lufthansa am Standort Deutschland weiterhin ihre erfolgreiche Arbeit im bisherigen Umfang fortsetzen könne. Dies sei das Ziel, dafür werde die Bundesregierung „kämpfen und arbeiten“ in den nächsten Tagen. Altmaier sagte im ZDF, man könne mit dem Paket weit mehr als 100.000 Arbeitsplätze sichern. Man habe bewusst keine staatlichen Vorgaben für das Lufthansa-Geschäft machen wollen. „Der Staat ist kein guter Unternehmer“, sagte der Wirtschaftsminister.

    Lufthansa erhält Neun-Milliarden-Euro-Unterstützungspaket der Bundesregierung

    Eine Sprecherin der für Wettbewerb zuständigen Kommissionsvizepräsidentin Margrethe Vestager verwies hingegen auf den Rechtsrahmen, den die Behörde für Staatshilfen in der Coronakrise beschlossen hat. Demnach müssen Regierungen, die marktmächtige Unternehmen wie die Lufthansa mit Kapitalhilfen stärken, „zusätzliche Maßnahmen zur Wahrung eines wirksamen Wettbewerbs auf diesen Märkten vorschlagen“. 

    Die Forderung der EU hat es in sich. So soll Lufthansa in Frankfurt und München bis zu 20 Flugzeuge und die dazugehörigen Slots an Wettbewerber abgegeben – und zwar dezidiert an Billiganbieter wie Ryanair. Staatliche Airlines sind Informationen aus verhandlungsnahen Kreisen als potentielle Übernehmer dieser Kapazitäten ausgeschlossen.

    In der vergangenen Woche hatten sich die Bundesregierung und die Lufthansa auf einen Rettungsplan verständigt. Am Montagnachmittag folgte dann die Zustimmung durch den Ausschuss des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF). Der Rettungsplan sieht im Kern Finanzhilfen von neun Milliarden Euro vor. Drei Milliarden Euro sollen als Kredit über die staatseigene KfW Bank an die Fluggesellschaft fließen. Hinzu kommen eine direkte Beteiligung von 20 Prozent in Aktien sowie eine Wandelanleihe im Wert von fünf Prozent plus einer Aktie. Der Bezugspreis wird mit 2,56 Euro angegeben.

    Grafik

    Der WSF wird zudem eine Stille Einlage von insgesamt bis zu 5,7 Milliarden Euro leisten. Die „Vergütung“ dieser Einlage beträgt laut einer Adhoc-Mitteilung von Lufthansa am Montagabend vier Prozent für die Jahre 2020 und 2021 und steigt bis 2027 bis auf 9,5 Prozent an.

    Aktienverkauf bis Ende 2023

    Der Pflichtmitteilung von Lufthansa ist zudem zu entnehmen, dass sich der WSF zum vollständigen Verkauf seines Aktienbesitzes bis zum 31. Dezember 2023 zum Marktpreis verpflichtet. Voraussetzung ist jedoch die volle Rückzahlung der Stillen Einlagen durch das Unternehmen sowie die Chance, dass für die Anteile der Bezugspreis von 2,56 Euro zuzüglich einer jährlichen Verzinsung von 12 Prozent realisiert werden kann.

    Darüber hinaus war kurzzeitig im Gespräch, dass die Lufthansa wie geplant neue Flugzeuge vom deutsch-französischen Flugzeugbauer Airbus abnehmen solle. Angesichts des dramatisch eingebrochenen Luftverkehrs und der verhaltenen Prognosen für ein neuerliches Wachstum nach der Krise war diese Vorgabe aber wieder verworfen worden. Umso schlimmer werden die Signale aus Brüssel gewertet. Weniger Slots an den Flughäfen in München und Frankfurt würden die dominierende Rolle der Lufthansa an den beiden Flughäfen schwächen.

    Die Deutsche Presse-Agentur hatte am Montag gemeldet, Bundesregierung und Lufthansa hätten sich schon „grundsätzlich“ auf Staatshilfen geeinigt. Die Aktien der Lufthansa stiegen danach um fast fünf Prozent. Zustimmen müssen aber noch der Lenkungsausschuss des staatlichen Wirtschaftsstabilisierungsfonds, die Gremien der Lufthansa sowie die EU-Kommission. Vorstand und Aufsichtsrat werden laut Lufthansa kurzfristig zusammenkommen, um das Paket ihrerseits zu verabschieden.

    Marktmacht in Europa

    Die Lufthansa wollte sich auf Nachfrage nicht zu den Details der Verhandlungen äußern. In Brüssel gibt es offenbar Sorgen, dass die Lufthansa ihre Rolle als Marktführer in Europa mit der Bundesregierung im Hintergrund noch weiter zementieren könnte. Die EU-Kommission hat wie zu hören ist dem Paket, so wie es jetzt vorliegt, denn auch nicht zugestimmt. Strittig ist vor allem die Stille Einlage über 5,7 Milliarden Euro und deren bilanzielle Behandlung als Eigenkapital, das der Staat zusätzlich zur direkten Beteiligung der Wandelschuldverschreibung geben will.

    Schon bei der Übernahme großer Teile der insolventen Air Berlin im Jahr 2017 wurde deutlich, dass die EU-Wettbewerbshüter die führende Rolle der „Hansa“ durchaus kritisch sehen. Die Lufthansa hatte ursprünglich weit mehr vom Rivalen übernehmen wollen, etwa dessen Tochter Niki in Österreich. Doch die Kartellwächter signalisierten dem Management in Frankfurt, dass das kaum Aussicht auf Genehmigung haben würde. Lufthansa verzichtete daraufhin auf Niki.

    „Den harten und langen Kampf hat in Brüssel niemand vergessen. Und mit Margrethe Vestager sitzt immer noch die Person am entscheidenden Hebel, die auch damals bei Air Berlin verantwortlich war“, heißt es in Branchenkreisen. Das werde die Gespräche nicht gerade einfacher machen.

    In Regierungskreisen hieß es, es sei „erstaunlich“, dass die Kommission erstmals im Zusammenhang mit Corona-Stützungsmaßnahmen „wettbewerbliche Auflagen“ machen wolle. Dies sei bei Entscheidungen zu Air France, SAS und Finnair auch nicht der Fall gewesen. Die Lufthansa solle nicht anders behandelt werden, forderte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber.

    Allerdings verwies die Kommissionssprecherin darauf, die anderen Airlines hätten von ihren Regierungen Darlehen bekommen und kein frisches Kapitel wie nun die Lufthansa. Für Rekapitalisierungen gelten nach dem EU-Rechtsrahmen aber strengere Auflagen, da der staatliche Eingriff in den Markt besonders tiefgreifend ist.

    Wie erwartet hart sind die mit dem angebotenen Paket verbundenen Auflagen für die Führungskräfte und die Aktionäre. Freiwillig verzichtet der Vorstand schon seit Beginn der Coronakrise auf 20 Prozent der Grundvergütung. Dabei soll es bis Ende September bleiben. Hinzu kommt nun: Alle Organmitglieder, also auch der Aufsichtsrat, dürfen für die komplette Dauer der Hilfsmaßnahmen keine Boni, variable Vergütungsbestandteile oder Sonderzahlungen wie zum Beispiel Aktienpakete bekommen.

    Erst wenn 75 Prozent der stillen Einlage und auch der Aktienbeteiligung zurückgezahlt wurden, ist es zudem möglich, den „Organmitgliedern“ wieder eine Grundvergütung zu geben, die über der vom 31. Dezember 2019 hinausgeht. Bis zu diesem Zeitpunkt darf auch die Vergütung der Mitglieder des Aufsichtsrates nicht erhöht werden.

    Für die Aktionäre bedeutet das Paket: Alle Ausschüttungen – seien es Dividenden, der Rückkauf von Aktien oder anderen Kapitalinstrumenten sind bis zum Ende des Hilfsprogramms ausgeschlossen. Nur der WSF darf hier bedient werden.

    Mehr: Wie viel Einfluss sollte der Staat auf das Unternehmen haben? Zwei Meinungen.

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    6 Kommentare zu "Rettung der Airline: „Harter Kampf“ – Merkel lehnt Lufthansa-Auflagen aus Brüssel ab"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • @ Werner Mocke
      "Das ist Wasser auf die Mühlen der Dexit Freunde."

      Hatten wir "Krieg" in Europa ooder zumindest versuchte Erpressungen von anderen Staaten, permanenten Streit, Missgunst usw., als es "nur" eine EG und unterschiedliche Nationalwährungen gab - und keine EU und eine (Un)einigkeitswährung??
      Ganz im Gegenteil - für mich persönlich war es sogar die Zeit, als ich die meisten europäischen Staaten (und die Leute dort) kennengelernt habe: dank des genialen Interrail-Tickets, mit dem man quer durch Europa mit der Bahn fahren konnte. Die Grenzkontrollen haben übrigens auch nicht wirklich gestört...

    • Das ist Wasser auf die Mühlen der Dexit Freunde. Und außerdem steht noch die Zustimmung des Bundestages zum Rettungspaket aus. Wenn D in seinem Wachstum gehemmt wird, gibts spürbar weniger für die Kasse in Brüssel wenn sich die Bundesregierung traut.. Dann muß halt Dänemark in die Lücke springen. So What!

    • Hallo alle Miteinander,

      warum vergibt die Bundesregierung nicht einfach ein lsngjähriges Darlehen an die Lufthansa. Damit wären die dummen Bürokraten in Brüssel zufrieden gestellt und das selbe erreicht worden!

      Gruß
      Thomas

    • Nicht gleich die Keule gegen die EU rausholen. Vielleicht muss man der LH wirklich mal auf die Finger klopfen. Warum z.B. kostet ein Flug Bremen-Frankfurt-Vancouver und zurück 4.600 € und am gleichen Tag Bremen-Amsterdam-Vancouver und zurück nur 2.200 €. Immer wenns über Frankfurt oder München geht zockt die LH die Kunden ganz gehörig ab.

    • Mir fällt es zunehmend schwer, proeuropäisch zu denken. Den Tieffliegern in Brüssel muss Einhalt geboten werden.

    • Da sieht man wieder, dass in Brüssel überwiegend drittklassiges Personal abgeschoben wurde und die können es eben nicht.

      Das ist ja schon nicht mehr ernst zu nehmen. Hoffentlich bleibt Deutschland diesmal wirklich hart und hält gegen.
      Bei erfolgreichen Unternehmen und Institutionen erfolgen Beförderungen, wenn man Leistungen und Erfolg in vorherigen Tätigkeiten nachweisen können.
      In der EU-Bürokratie scheint es genau umgekehrt zu sein - siehe Frau von der Leyen.

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