Rettung für Pleitestaaten Koalitionspolitiker lassen EU auflaufen

Die EU will Schuldensündern wie Griechenland entgegenkommen. Davor warnen deutsche Wirtschaftsverbände. Und auch im deutschen Bundestag gehen die Forderungen von Währungskommissar Rehn ins Leere.
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Der Bundestag in Berlin: Widerstand gegen die Pleitestaaten-Retter der EU. Quelle: dpa

Der Bundestag in Berlin: Widerstand gegen die Pleitestaaten-Retter der EU.

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Düsseldorf/BerlinDie Koalitionsfraktionen im Bundestag lehnen es strikt ab, ihre harte Haltung bei der Ausgestaltung des künftigen Euro-Rettungsschirms zu überdenken. Eine entsprechende Forderung von EU-Währungskommissar Olli Rehn wiesen sie scharf zurück. „Ich halte es für falsch, die Befugnisse des Krisenmechanismus zu erweitern und dadurch die Risiken unsolider Wirtschaftspolitik immer weiter auf die Steuerzahler abzuwälzen“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach (CDU), Handelsblatt Online. „Es liegt zunächst in der Verantwortung jedes einzelnen Mitgliedstaates, seine Finanzen in Ordnung zu halten.“ Damit verbundene Risiken müssten bei den Investoren verbleiben. „Daher unterstütze ich es ausdrücklich, private Gläubiger zukünftig an der Restrukturierung von Schulden zu beteiligen.“

Ähnlich äußerte sich der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler. „Die Kommission und Kommissar Rehn wären gut beraten, wenn sie dafür sorgen würde, dass gemeinsam vereinbarte Regeln in Europa endlich durchgesetzt werden, statt fortdauernd eine Aufweichung zu fordern“, sagte Schäffler Handelsblatt Online.

Die Koalitionsfraktionen hatten sich in einem Antrag dagegen ausgesprochen, die Befugnisse des Euro-Rettungsschirms auszuweiten. Vor allem ein Ankauf von Staatsanleihen durch den Rettungsfonds wurde kategorisch abgelehnt. Schäffler sagte dazu: „Der Antrag der Koalition ist die Leitplanke für die Verhandlungen der Regierung. Davon darf auf keinen Fall abgewichen  werden.“ Am Ende habe der Bundestag das letzte Wort. Auch CDU-Finanzexperte Flosbach erklärte, die Koalition stehe zwar uneingeschränkt zum Euro, und man sei auch bereit, zu helfen. „Hilfen müssen jedoch das letzte Mittel sein und auf das Notwendigste beschränkt bleiben“, sagte Flosbach und fügte hinzu: „Dabei habe ich die Interessen der deutschen Steuerzahler vor Augen.“

Ähnlich lautet die Antwort der führenden deutschen Wirtschaftsverbände auf die Euro-Schuldenkrise. Hoch verschuldete Eurostaaten sollten ihrer Ansicht nach in eine geordnete Insolvenz geschickt werden können. Eine rechtzeitige Umschuldung gehöre zu den Instrumenten der Politik, hieß es in einer am Sonntag veröffentlichten Erklärung von Industrie-, Arbeitgeber- und Handwerksverbänden vor dem Eurogipfel am Freitag in Brüssel. EU-Währungskommissar Olli Rehn appellierte dagegen an die schwarz-gelbe Koalition, sich nicht länger gegen den Ankauf von Staatsanleihen zu sträuben. Auch bei den konservativen und sozialdemokratischen Parteien in Europa gibt es unterschiedliche Auffassungen: Während sich die Europäische Volkspartei für einen strengen Sparkurs aussprach, warnte die Sozialdemokratische Partei Europas davor.

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15 Kommentare zu "Rettung für Pleitestaaten: Koalitionspolitiker lassen EU auflaufen"

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  • @Kostas

    Ihre Argumentation ist vollkommen blödsinnig! Wenn in Griechenland alles so toll ist, warum musste dann ein illegaler Rettungschirm installiert werden, um das marode und korrupte Land zu stützen? Wieso hat der Schweinestall Griechenland die Zahlen gefälscht, wenn alles so toll ist?

    Ich schäme mich nicht, wenn ich diese Länder "PIGS" nenne. Wer wirtschaftet wie im Schweinestall und faul rumliegt, der muss sich auch gefallen lassen, als "PIGS-Staaten" bezeichnet zu werden!

    Wieviele Milliarden deutsches Steuergeld sind eigentlich in den letzten Jahrzehnten in marode und korrupte Süd- und Osteuropäische EU-Staaten geflossen und sind dort mehr oder weniger auf Privatkonten gelandet?

    Und in Deutschland sehe ich immer mehr Schlaglöcher auf den Straßen!

    Dieser EUdSSR-Moloch ist nur dafür da, den deutschen Wohlstand auf korrupte und marode PIGS und in Zukunft auch auf das korrupte Osteuropa zu verteilen!

    Der EUdSSR-Moloch, mit seiner undemokratischen Freakshow "EU-Kommision", ist die größte Verbrecherorganisation, die es je in Europa gegeben hat!

    Man muß dieses System (das Faulheit und Verbrecher belohnt)dort hinschicken wo es hingehört. Auf der Müllhalde der Geschichte!

    Wir wollen keine EUdSSR, wir wollen freie Länder wie z.B. die Schweiz. Die Schweiz ist ein Vorbild für Deutschland, wie es sein sollte!

  • Sollten Investoren, die sich noch bereit erklären Staaten Geld zu leihen, auch nur teilweise enteignet werden, ist das der Anfang von Ende der EU und des Euro. Ich freue mich schon auf das Chaos einer kollabierenden EU. Helmut Kohls Lebenswerk würde so zerstört werden.

  • Der Beitrag beweist, daß sich in Deutschland von der offiziellen Linie abweichende Kräfte sammeln und mit ihrer Meinung nicht mehr hinter dem Berg halten. Im Kern geht es um die Erhaltung oder Zerstörung des Wirtschaftsstandorts Deutschland, der seine Wurzeln in den traditionellen deutschen Werten und Tugenden hat! Dauerhafter wirtschaflicher Erfolg beruht auf umfassendem Wissen, meisterlichem Können, sachgerechtem Planen, angepaßter Pflege und Nutzung der Ressourcen und auf einer langen Erfahrung und integeren zuverlässigen Persönlichkeiten, die diese Elemente erfolgreich in einem geeigneten Umfeld zusammenführen und aufgabengerecht kooperieren. Die Entstehung eines solchen Gefüges kann niemand beschließen, verordenen, erzwingen oder mit finanziellen Mitteln initiieren, schon gar nicht diese Heinies von Politikern, Bürokraten, selbsternannten Weltverbesserern und Altruismus vortäuschenden Dummschwätzern in Brüssel, denen jede Einsicht in die Realität zu fehlen scheint.

  • ja, und die Weihnachtsgeschenke bringt der Weihnachtsmann, lieber Kostas und die PIGS-Staaten sind ja sowieso seit vielen Jahren die Haupabnehmerländer deutscher Qualitäsprodukte und in der Schweiz, einem der rohstoffreichsten Staaten der Welt mit riesigen Agrarflächen, leidet man jetzt schon unter all dem, was Sie uns für Deutschland an die Wand malen...

    Setzen Sie bitte immer eine jahreszeitlich angepaßte Mütze auf, damit Ihr südländischer Restverstand nicht auch noch verloren geht!

  • - "..Mit der Zeit würde sich das wieder einpendeln"

    Ist Dir überhaupt klar wie dieses "Einpendeln" aussieht?
    Welche Konsequenzen eine schwächere Wirtschaft mit sich bringt?
    Wie viele Arbeiter ihren Job verlieren werden? Was das für unsere Sozialstaat bedeuten wird? Für die Steuern? Letztendlich für unsere Kaufkraft?
    Du brauchst nur an die Arbeitslosigkeit und den schwindenen sozialen Leistungen in den ärmeren Ländern des Südens zu schauen, die Du hier als Schweine beschimpfst! Schäm Dich!

    - "...bleiben sie morgens im Bett liegen. So ist halt deren Mentalität und das kann man nicht ändern"
    Du scheinst Bestens informiert zu sein!

    Die Woche eines normalen Arbeiters in GR (ich spreche nicht von faulen Beamten) ist durchschnittlich 45 Stunden, ohne die "freiwilligen" Überstunden.
    siehe hier:

    "Spitzenplatz für die Griechen

    Auf die Spitzenposition schaffte es Griechenland: Die Helenen arbeiteten im letzten Jahr 2119 Stunden, das sind drei Stunden mehr als 2007 und 2008. Keine wirkliche Überraschung allerdings, denn die Griechen waren schon 2007 und 2008 Land, in dem jährlich mehr als 2000 Stunden geschuftet wurde...."
    (Quelle OECD-Studie, http://www.t-online-business.de/arbeitsstunden-in-welchen-laendern-wird-am-meisten-geschuftet-/id_23176686/index)

    - "...alle wichtigen Posten der EU und EZB.."
    Finnland (Olli Rehn) mit 44% des BIP hochverschuldet? Also sollten wir die Posten anhand der Verschuldung besetzen und nicht der Qualifikationen der Bewerber?
    Was ist dann mit Deutschland (73%)? Welche Posten stehen uns zu?
    Komische Auffassung!

    Erkundige dich mal, lern was und vorallem schalt Dein Gehirn ein !
    Lese darüber nach, welche fatalen Konsequenzen ein Scheitern der gemeinsamen Währung und damit verbundenem Handelsraums für unser Land haben wird!
    Lese Fakten & Zahlen und bilde Dir eine fundierte Meinung, denn egoistische, unqualifizierte und vorallem KURZSICHTIGE Äußerungen wie die vorhin, haben wir die anhaltende Eurokrise zu verdanken.

  • Abgesehen davon, kann es sein, dass alle wichtigen Posten der EU und EZB von Leuten aus hochverschuldeten Ländern (Finnland, PIGS) besetzt sind oder von Ländern, die stark von der Eurokratie provitieren (wie Luxemburg)?

  • Zitat:"Denn dann holt uns die Realität ein:
    unsere Wirtschafts-Treibkraft, die Exporte werden drastisch zurückgehen, da für die meisten Abnehmerländer zu teuer und unbezahlbar. Da greifen sie lieber zu Billigprodukten aus China."

    Na und? Mit der Zeit würde sich das wieder einpendeln.

    Zitat:"Besser helfen wir sie jetzt ihre marode Staatsaparraten & Wirtschaften zu modernisieren, bevor wir vor wirklich unlösbaren Problemen und Konflikten stehen."

    Man hilft NUR, wenn die PIGS wissen, dass sie für ihr eigenes Schicksal eigenverantwortlich handeln müssen, weil ihnen eben keiner hilft (nur das hilft)! Nur so sorgt man für eine gute Wirtschaftlichkeit der PIGS! Solange sie wissen, da ist noch einer der zahlt, bleiben sie morgens im Bett liegen. So ist halt deren Mentalität und das kann man nicht ändern.

  • Petras, Pikas & Dominos, und alle gleich gesinnige Romantiker:
    ich gebe Euch Recht, Deutschland soll raus aus dem Euro und wieder die gute alte D-Mark einführen!
    Und dann wird sie innerhalb von Tagen, wenn nicht Stunden exponential aufgewertet werden, gegebüber dem Euro der restlichen Europaländer und natürlich dem Dollar.
    Das freut uns natürlich sehr, denn wir können wieder billige Jeans in USA einkaufen und unseren Ranzen an fünf Sternen Pools in den Süden bräunen.

    Zumindest ein Jahr lang.
    Denn dann holt uns die Realität ein:
    unsere Wirtschafts-Treibkraft, die Exporte werden drastisch zurückgehen, da für die meisten Abnehmerländer zu teuer und unbezahlbar. Da greifen sie lieber zu Billigprodukten aus China.

    Wacht auf ihr Seckel: wenn der arme Süden nicht mehr in der Lage ist unsere deutsche Produkte zu konsumieren weil unbezahlbar, sind wir sehr bald am Arsch!

    Besser helfen wir sie jetzt ihre marode Staatsaparraten & Wirtschaften zu modernisieren, bevor wir vor wirklich unlösbaren Problemen und Konflikten stehen.

    Es ist alles ein Nehmen und Geben im Leben, auch in der Wirtschaft.

  • Der Ausverkauf unseres Landes läuft. Merkels Nein wurde immer zum Ja und die "Eliten" im Bundestag nickten ab. Das BVerfG erledigt seine Aufgaben nicht. Es sollte das Volk vor den Politikern beschützen und handelt umgekehrt.
    Armes Deutschland - rette sich, wer kann!

    Wir müssen raus aus dieser EU und vor allem raus aus dem Euro. Es muss endlich Schluss damit sein, das Steuergeld Deutschlands permanent an alle und jeden zu verschenken.

  • Alles dummes Zeugs ! Es wird wieder einmal der deutsche Domino-Effekt eintreten: Erst fällt Frau Doktor in Brüssel um, dann der Finanzminister, dann die Regierungsfraktionen und schliesslich ruft die rot-grüne Opposition in Berlin nach schnelleren Auszahlungen und grösseren Haftungsbeträgen.
    .
    Ich frage: Wie lange kann ein Bundestag in fundamentalen Risikofragen gegen den erklärten Volkswillen regieren ?

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