Rettungspaket Altmaier – Lufthansa-Hilfen werden bei Rückkehr in Gewinnzone zurückgezahlt
Der Bundeswirtschaftsminister verhandelt mit der Lufthansa ein milliardenschweres Rettungspaket.
Berlin Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat offengelassen, wann die Lufthansa die neun Milliarden Euro Staatshilfe zurückzahlen muss. „Sobald die Lufthansa wieder in der Gewinnzone ist, müssen diese Gelder zurückgezahlt werden. Das kann einige Jahre dauern. Das weiß niemand im Voraus“, sagte der CDU-Politiker am Sonntagabend im ZDF.
Auf die Frage, in welchem Fall Deutschland seinen Anteil an der Airline auf 25 Prozent plus eine Aktie erhöhen würde, bekräftigte Altmaier: „Nur wenn es darum geht, Übernahmeversuche zu verhindern.“
Im Zuge der Viruspandemie ist der internationale Luftverkehr praktisch zum Erliegen gekommen. Der Lufthansa droht nach eigener Darstellung ohne Staatshilfe die Insolvenz.
Altmaier hatte der „Saarbrücker Zeitung“ vom Samstag gesagt, über die genaue Ausgestaltung des Rettungspakets für die Lufthansa werde noch intensiv verhandelt. Die Gespräche hatten sich auch wegen eines Streits über das Ausmaß des staatlichen Einflusses hingezogen.
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In der Bundesregierung setzte sich die SPD für eine Sperrminorität von 25 Prozent plus eine Aktie an der Lufthansa ein, um angesichts der hohen Summe öffentlicher Mittel Kontrolle ausüben zu können. Der Kompromiss sieht eine direkte Beteiligung des Staates in Höhe von 20 Prozent sowie eine Wandelanleihe von fünf Prozent plus eine Aktie vor. Die Anleihe soll nur in Aktien getauscht werden, wenn ein Dritter versuchen sollte, die Lufthansa zu übernehmen, hatte es geheißen.
„Bild“ hatte am Wochenende berichtet, die Lufthansa müsse den Milliardenkredit Ende 2023 zurückzahlen.
Nur vorübergehende Staatsbeteiligung
Auch Finanzminister Olaf Scholz (SPD) betonte im „Bericht aus Berlin“ der ARD, der Bund werde sicherstellen, dass er notfalls eine ausreichende Sperrminorität gegen Übernahmeversuche habe. Altmaier versicherte, die Staatsbeteiligung sei nur vorübergehend.
Die von CSU-Chef Markus Söder ins Spiel gebrachte Schuldenobergrenze unterstützt der Wirtschaftsminister – will sie aber nicht zu kategorisch verstehen. „Ich glaube, mit 100 Milliarden kann man schon sehr viel machen“, sagte Altmaier. Er sei dafür, dieses Ziel einzuhalten. „Und wenn es dann um eine besonders wichtige Maßnahme geht für die bayerischen Landwirte oder Gaststätten, dann wird auch Markus Söder kein Veto einlegen“, fügte Altmaier hinzu.
Der bayerische Ministerpräsident Söder hatte gefordert, der Bund dürfe für das geplante Konjunkturpaket zum Anschub der Wirtschaft nach der Coronakrise maximal 100 Milliarden Euro an weiteren Schulden aufnehmen. Das Programm soll Anfang Juni in der Koalition beschlossen werden.
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9 Milliarden bei Kapitalisierung von knapp 4 Milliarden!
Der Kurs liegt bei ca. 8€ seit Beginn der Coronakrise, macht knapp 4 Milliarden Kapitalisierung am Aktienmarkt.
(Zum Jahreswechsel lag die Aktie bei 16€, damit lag der Wert der Lufthansa bei 8 Milliarden). Für den 25%
Anteil mit derzeitigen Wert von 1 Milliarde zahlt der Staat nun 9 Milliarden. So ein Investition kann nur ein Staat machen, weil seine Shareholder, die Bürger dazu nicht befragt werden.
Alternative 1: Pleite gehen lassen, mit den Milliarden die Belegschaft auffangen und umschulen, innerdeutsche Bahninfrasturtur zukunftsfähig machen, den Flugmarkt einschränken z.B. durch hohe Gebüren auf deutschen Flughäfen
Alternative 2: Die Aktionäre, also die derzeitigen Besitzer schiessen zu gleichen Konditionen die 9 Milliarden ein, wenn sie das nicht wollen dann eben Alternative 1!