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Merkel und Scholz

Das Schrumpfen der deutschen Wirtschaft setzt die Bundesregierung unter Zugzwang.

(Foto: dpa)

Rettungsplan für die Konjunktur Drohender Abschwung: Mit diesen Maßnahmen kann Deutschland gegensteuern

Die deutsche Wirtschaft ist leicht geschrumpft. Es könnte der Beginn eines Abschwungs sein, die Politik muss nun handeln. Fünf mögliche Konjunkturprogramme.
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Berlin Zehn Jahre wuchs die deutsche Wirtschaft. Es war einer der längsten Aufschwünge in der Geschichte der Bundesrepublik. Doch jetzt taumelt die langjährige Lokomotive des Euro-Raums einem Abschwung entgegen. Die „goldene Dekade“ geht zu Ende. Im zweiten Quartal ist die deutsche Wirtschaft leicht um 0,1 Prozent geschrumpft. Und alle Frühindikatoren deuten darauf hin, dass im dritten Quartal ein richtiger Einbruch droht. Damit wäre Deutschland offiziell in einer „technischen Rezession“.

Noch besteht kein Grund zur Panik. Der Abschwung fällt bislang relativ mild aus. Doch sollte sich der Handelskonflikt zwischen den USA und China verschärfen, die Wirtschaft in Schwellenländern wie China weiter abflauen und Großbritannien im Herbst ohne Vertrag hart aus der EU ausscheiden, könnte die Konjunkturdelle zu einem echten Einbruch werden.

Die Politik muss sich auf dieses Szenario vorbereiten und ein Konjunkturprogramm entwerfen, um den Abschwung abzufedern. Das Handelsblatt analysiert, wie dies aussehen könnte:

1. Steuersenkungen für Bürger

Wichtig bei einem jedem Abschwung ist es, die Nachfrage der Privathaushalte nicht abschmieren zu lassen. Denn wenn die Arbeitslosigkeit steigt, Löhne stagnieren und Unsicherheit dafür sorgt, dass der Steuerzahler weniger Geld ausgibt, droht einer Konjunktur schnell der Totalabsturz. Das deutsche Sozialsystem sorgt allein schon dafür, dass die Kaufkraft halbwegs stabil bleibt – etwa dadurch, dass Arbeitslose Arbeitslosengeld bekommen. Aber die Politik kann mehr tun. Ein Hebel wären Steuererleichterungen.

Eine Option ist, die Einkommensteuersätze zu senken. So ein Notfallplan soll auch in den Schubladen des Bundesfinanzministeriums liegen, von einer theoretischen Entlastung zwischen 17 und 35 Milliarden Euro ist die Rede. Eine andere, vielleicht sogar einfachere Option wäre das Vorziehen des Abbaus des Solidaritätszuschlags.

Ab 2021 soll der Sonderzuschlag auf die Einkommensteuer ohnehin für 90 Prozent der Steuerzahler wegfallen. Die Bundesregierung könnte diesen Schritt ein Jahr vorziehen. Nur müsste sie dann klären, wie sie das nicht eingeplante Haushaltsloch im Haushalt 2020 schließt.

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2. Steuersenkungen für Unternehmen

Neben Steuersenkungen für Bürger sind auch Erleichterungen für die Wirtschaft ein guter Weg, sich gegen einen Abschwung zu stemmen. Ein sehr probates Mittel sind etwa großzügigere Abschreibungsmöglichkeiten für Firmen. Der Vorteil: Diese Maßnahme wirkt sofort. Denn wenn Unternehmen Anschaffungen wie Maschinen, Anlagen oder Bauten schneller steuersparend absetzen können, sind sie eher bereit, neue anzuschaffen.

Denkbar wäre auch, die Unternehmenssteuersätze zu senken oder die geplante steuerliche Forschungsförderung großzügiger auszugestalten. Beides ist in der Koalition stark umstritten. Finanzminister Olaf Scholz arbeitet zwar an einem „Unternehmensstärkungsgesetz“. Das sieht aber nur kleinere Maßnahmen wie etwas großzügigere Regeln vor, wenn Personengesellschaften ihre Gewinne im Unternehmen halten.

3. Stärkere Mittelstands- und Start-up-Förderung

Debattiert werden eine stärkere Förderung des Mittelstands und von Start-up-Unternehmen. Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI), Joachim Lang, plädiert für einen Technologiefonds. „Ein solcher Fonds sollte insbesondere die zahlreichen jungen, wachstumsstarken Unternehmen der deutschen Industrie mit ausreichend Risikokapital für die Expansionsphase ausstatten“, forderte Lang in einem Beitrag für das Handelsblatt.

In der Bundesregierung arbeitet man seit Jahren immer wieder an kleineren Maßnahmen, um Start-ups zu unterstützen. Zur Konjunkturstützung könnte nun ein größeres Paket aufgelegt werden. Ebenfalls sind schon länger Zuschüsse für den Mittelstand im Gespräch.

Anfang des Jahres hatte die Bundesregierung einen Zuschuss für Investitionen des Mittelstands in die digitale Technik angekündigt. Die Anreize sollen dazu beitragen, dass deutsche Unternehmen in der Digitalisierung nicht abgehängt werden. Nun könnten sie zusätzlich als Impuls für die schwächelnde Konjunktur dienen.

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4. Investitionsprogramm in Infrastruktur und Klimaschutz

Konjunkturpakete bestehen klassischerweise aus zusätzlichen Haushaltsmitteln für Investitionen. So war es auch nach der Finanzkrise, in deren Folge die Bundesregierung zwei Konjunkturprogramme auflegte. Das erste zielte auf öffentliche Infrastrukturmaßnahmen, vor allem im Bildungsbereich, bei den Kommunen und zur Steigerung der Energieeffizienz. Doch bei solchen Maßnahmen gibt es ein grundsätzliches Problem: Wegen langer Genehmigungs- und Planungsprozesse vergeht zu viel Zeit, bis das Geld wirklich in der Wirtschaft ankommt.

Das Problem dürfte derzeit besonders groß: In den vergangenen Jahren hat die Bundesregierung den Kommunen bereits Milliarden für Investitionen zur Verfügung gestellt, doch das Geld kann nur langsam verbaut werden. In den Bau- und Planungsämtern der Städte und Gemeinden fehlt schlicht Personal. Insofern dürfte es schwierig werden, mit weiteren Milliarden hier schnell die Konjunktur zu stützen.

Eine andere Variante sind Finanzanreize des Staates für Verbraucher und Unternehmer. Nach der Finanzkrise führte die Bundesregierung die sogenannte Abwrackprämie ein. Wer ein neues Auto kaufte und sein altes verschrotten ließ, bekam einen staatlichen Bonus von 2500 Euro ausgezahlt. Das stabilisierte die für die deutsche Wirtschaft wichtige Autobranche. Zudem argumentierte die Bundesregierung, dass die neuen Autos weniger Schadstoffe ausstoßen würden, deshalb nannte sie die Subvention „Umweltbonus“.

Ähnliches ist auch nun wieder in der Diskussion: So schlug CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer gerade eine Abwrackprämie für Ölheizungen vor. Das soll dem Klimaschutz dienen, würde aber auch der Wirtschaft helfen. Ebenfalls sind weitere Förderungen zur energetischen Gebäudesanierung im Gespräch. Im September will sich die Bundesregierung auf ein Gesamtpaket zum Klimaschutz verständigen – das könnte gleichzeitig als Konjunkturstütze dienen.

5. Kurzarbeit erleichtern

Kurzarbeit verhindert Entlassungen. Das hat sich nach der Pleite der US-Investmentbank Lehman im Jahr 2008 eindrucksvoll gezeigt. Weil deutsche Unternehmen trotz des folgenden Abschwungs nicht reihenweise Mitarbeiter entlassen, sondern sie mit Kurzarbeit an Bord gehalten haben, ist Deutschland vergleichsweise glimpflich durch die Finanz- und Eurokrise gekommen. Im Rezessionsjahr 2009 waren fast 1,5 Millionen Menschen in Kurzarbeit.

Die Arbeitgeber setzen darauf, dass die erweiterte Kurzarbeit, wie sie damals galt, bei Bedarf schnell wieder eingeführt werden kann. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat schon angekündigt, sich vom Bundestag eine Verordnungsermächtigung geben zu lassen, um im Fall einer Rezession schnell reagieren zu können.

Derzeit sieht die Bundesagentur für Arbeit (BA) hier aber noch keinen Handlungsbedarf. Auf dem Höhepunkt der Finanz- und Euro-Krise sei jeder 20. Arbeitnehmer in Deutschland in Kurzarbeit gewesen, hatte BA-Vorstand Daniel Terzenbach Ende Juli erklärt. Heute sei nur etwa jeder tausendste Arbeitnehmer betroffen. Derzeit beziehen etwa 50.000 Personen konjunkturelles Kurzarbeitergeld.

In der Krise hatte die Regierung befristet von 2009 bis März 2012 den Zugang zum Kurzarbeitergeld erleichtert und Arbeitgebern mehr finanzielle Unterstützung gewährt. Eine solche Regelung könnte Heil bei Bedarf wieder einführen. Bei Beschäftigten, die in Kurzarbeit sind und gleichzeitig weitergebildet würden, könne die Bezugsdauer des Kurzarbeitergelds verlängert werden, hatte der Arbeitsminister am Dienstag angekündigt. Außerdem würden die Arbeitgeber in diesem Fall bei den von ihnen zu zahlenden Sozialversicherungsbeiträgen entlastet.

Auch für Beschäftigte, die ihren Job verlieren, in eine Transfergesellschaft wechseln und dort weitergebildet werden, will Heil den Zugang zu Kurzarbeitergeld erleichtern. Geld für eine Ausweitung der Kurzarbeit wäre ausreichend vorhanden. Die Rücklage der BA belief sich Ende vergangenen Jahres auf 23,5 Milliarden Euro. Bis zur Mitte dieses Jahres verbuchte die Behörde zudem unter dem Strich einen Überschuss von 322 Millionen Euro.

Mehr: Deutschland könnte auf eine Rezession zusteuern, aber Angst ist kein guter Ratgeber. So kommentiert unser Politik-Ressortleiter Thomas Sigmund.

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  • So sehe ich das auch; investiert wird, wenn die Firmenlenker darin einen erkennen; z. B. zum Erschließen neuer Märkte, Rationalisierung, neue Produkte etc. Nur durch niedrigere Steuern wird nicht zwangsläufig mehr investiert.

  • Die Unternehmensgewinne sind hoch, wie die Bundesbank zeigt, die Investitionen niedrig. Warum sollte eine Senkung der Unternehmenssteuen die Konjunktur wieder antrieben. Sie erhöht nur die Gewinne. Wir haben die 7. Konjunkturkrise nach 1950. Konjunkturzyklen gehören zur Normalität einer kapitalistischen Ökonomie und es gab sie schon lange vor Trumps Handelskriegen oder ähnlichen Ausreden. die jetzt weider bemüht werden.

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