Rettungsplan verändert Zypern schont die Kleinsparer nun doch

Die Regierung im finanziell angeschlagenen Zypern hat bei der umstrittenen Zwangsabgabe für Bankkunden einen neuen Entwurf vorgelegt, der kleine Sparer ausnimmt. Doch diese Änderungen könnten auf Wiederstand stoßen.
Update: 19.03.2013 - 12:35 Uhr 52 Kommentare

Wütender Protest in Zypern

Die neuen Pläne einer Zwangsabgabe für Bankkunden im von der Pleite bedrohten Zypern werden nicht die bisher von den Euroländern verlangten 5,8 Milliarden Euro einbringen. Wie der zyprische Zentralbankchef Panicos Demetriades am Dienstag in Nikosia sagte, könnten die jüngsten Änderungen deshalb zu einer Ablehnung der Unterstützung durch die Eurostaaten führen. Das am Wochenende geschürte Rettungspaket für Zypern hatte zunächst eine Zwangsabgabe für alle Bankkunden vorgesehen, die zyprische Regierung nahm am Dienstag nach Protesten aber Kleinsparer mit Einlagen bis zu 20.000 Euro aus.

Die neue Bankenabgabe werde nicht "die geschätzten 5,8 Milliarden Euro bringen, denen die Eurogruppe zugestimmt hat", sagte der zyprische Zentralbankchef vor dem Haushaltsausschuss des Parlaments. "Wenn wir auf 5,5 Milliarden Euro kommen, wird das als Bruch der Vereinbarung gesehen und vielleicht nicht akzeptiert werden", fügte er hinzu.

Die Europäische Kommission hat die Forderung der Eurogruppe bekräftigt, dass Zypern mit der umstrittenen Zwangsabgabe für Bankkunden 5,8 Milliarden Euro eintreibt. Die Abgabe müsse auch bei Änderungen durch die zyprische Regierung am vereinbarten Rettungsplan für das Land diese Summe erbringen, sagte der Sprecher von EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn am Dienstag in Brüssel. Er verwies auf die Erklärung der Eurogruppe vom Vorabend, dass Zypern die Abgabe ändern könne, wenn sie "dieselben finanziellen Auswirkungen" habe. "Ich denke, dass ist ziemlich klar", sagte der Sprecher.

Die zyprische Regierung hatte Veränderungen am Rettungsplan für das hoch verschuldete Land vorgeschlagen. Ersparnisse von bis zu 20.000 Euro sollen demnach von der umstrittenen Zwangsabgabe auf Bankguthaben befreit werden. Bei Guthaben zwischen 20.000 und 100.000 Euro soll die einmalige Abgabe 6,75 Prozent betragen. Auch in der veränderten Fassung soll Zypern einen Eigenanteil von 5,8 Milliarden Euro erbringen. Im Gegenzug erhält der Inselstaat zehn Milliarden Euro aus dem Rettungsschirm ESM.

Denn das umstrittene Gesetz der Zwangsabgabe für Kontoinhaber in Zypern droht nach Einschätzung von Diplomaten im Parlament von Nikosia zu scheitern. Die Abstimmung sollte am Abend im zyprischen Repräsentantenhaus stattfinden. „Egal wie man zählt, es kommt keine Mehrheit für das Gesetz raus“, sagte ein hochrangiger Diplomat der Nachrichtenagentur dpa in Nikosia.

Das Parlament hat 56 Sitze. Bislang haben 28 Abgeordnete erklärt, sie würden der geplanten Zwangsabgabe auf Bankeinlagen - dem „Konfiszierungsgesetz“, wie es auf Zypern mittlerweile genannt wird - nicht zustimmen. Damit würde sich keine Mehrheit ergeben. Zudem hat Zyperns Präsident Nikos Anastasiades ein anderes Problem: Eine der Abgeordneten fehlt zurzeit, weil sie sich in Argentinien befindet. Eine schriftliche Stimmabgabe ist nicht möglich.

In Nikosia fanden am Dienstag bereits intensive Gespräche hinter den Kulissen statt. Ob einige Abgeordnete umgestimmt werden können, war jedoch unsicher. Es könnte sein, dass die Abstimmung erneut verschoben wird, meinten Analysten.

Der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM, Klaus Regling, hat die zyprische Regierung vor einem Aufweichen des Rettungspakets für das von der Pleite bedrohte Land gewarnt. Ein unkontrollierter Bankrott Zyperns "würde zum gegenwärtigen Zeitpunkt den Euro insgesamt in Gefahr bringen", sagte Regling der "Bild"-Zeitung vom Dienstag.

Zypern soll selbst entscheiden
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52 Kommentare zu "Rettungsplan verändert: Zypern schont die Kleinsparer nun doch"

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  • Die Kapitalflucht aus dem Euroraum hat eingesetzt.

    Diese Kapitalflucht hat Namen, die Namen der EU-Finanzminister.

    Kein Vorstand kann es verantworten Unternehmensgeld weiterhin im Einflussbereich dieser "Leute" zu lassen. "RAUS AUS DEM EURORAUM!" ist die Brandbotschaft, die sie verkündet haben.

    Das wird schmerzlich. Ich sehe den Euro heute Abend noch unter 1.20 (aktuell: 1.2880 USD/Euro). Ich rechne damit, dass in Kürze ein Krisenstab zusammentritt und die ganzen Nachrichten um Zypern als Irritation erklärt. Das wird aber niemand mehr glauben. Morgen früh haben wir dann im Euro-Raum überall neue Finanzminister und Draghi ist auch weg. Die Deutsche Bundesbank übernimmt in der ihr bekannten politischen Neutralität das Währungsmanagement.

    Das stelle ich mir vor, wobei mir schon bewusst ist, dass gegengesteuert werden muss, "damit der Euro nicht anfängt zu laufen". "Ist er einmal am Laufen, hält ihn so schnell niemand mehr auf. D.h. es kommt zuerst zu einer Überreaktion, bevor er sich um einen neuen Wert einpendelt."

    Ob obiges eintrifft oder nicht, ich gehe fest davon aus, dass Herr Weidmann heute einen sehr langen Arbeitstag bekommt.

    Viel Erfolg Ihnen, Herr Weidmann. Wir werden die Nutznießer und die Leidtragenden sein. Wenn Sie tätig werden, werden wir gewiss die Nutznießer gemessen an der Alternative sein. Aber sorgen Sie dafür, dass die die nicht an den Tisch gehören nie mehr dort auftauchen!

  • Aktien könnten, werden aber nicht, auch jetzt in Zypern nicht, denn: Was passiert wenn 10% von jedem Aktiendepot zum gleichen Zeitpunkt auf den Markt geworfen werden? Richtig, die Kurse rauschen runter... und das wollen sie alle nicht. Letztendlich trifft es nur Sparer mit Bareinlagen, egal ob Giro- oder Sparkonto oder Tagesgeld.

    Und die Banken als solche werden auch mit keinem Cent beteiligt.

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    Ron 777

    Dann lasst doch Zypern in den Bankrott gehen .DE wird dieses Land als 17.Bundesland aufnehmem .

    Gehören doch die bankrotten Südländer sowieso bald alle
    zu Deutschland laut Merkel u. Schäuble .

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    Zypern gehört zu den Entwicklungsländern .Wie konnte man
    diesen Staat in den EURO aufnehmen .Das gleiche Desaster wie bei Griechenland . Die deutschen Banken haben sich wieder einmal verzockt u. jetzt werden die deutschen Steuerzahler die Zocker wieder raushauen müssen. Die Deutsche Banken sind mit 6 Milliarden Euro in Zypern in den Miesen .

    Jetzt wollen die Bankster wieder vom deutschen Steuerzahler
    gerettet werden.

    Dann lasst doch die Banken in den Bankrott gehen !

    Aber die Deutsche Bank bekommt natürlich Schützenhilfe von unseren Versagerpolitikern ,die stehen auf dem Standpunkt die Deutsche Bank muß vom Steuerzahler gerettet werden .
    So geht das Elend immer weiter bis der Steuerzahler selbst bankrott ist .

    Hauptsache die Deutsche Bank etc.verdienen sich dumm u. dämlich .

    Natürlich wähle ich auch die Neue Partei " AfD ". Merkel mit Gefolge können dann die armen Bankster selbst finanziell unterstützen .

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  • Bei all den Zahlungen/Garantien die Deutschland für die Krisenstaaten übernommen hat, wurde nur eines erreicht: Der Hass in den Krisenstaaten auf D ist gewachsen, und in deren Meinung ist D wie immer Schuld! Von allen Seiten, z. B. Russland, USA kommen die guten Ratschläge, bzw. Drohungen, was wir zu tun haben. Trotz aller Zahlungen/Garantien werden wir immer unbeliebter.

    Dies ist sehr erstaunlich, da die EU/Troika, der IWF und die betroffenen Länder die Rettungsbedingungen aushandeln. Deutschland hat keinen übergroßen Stimmenanteil. Finnland gibt seine Rettungsgarantien nur gegen Sicherheiten. D rettet ohne Absicherung. Trotzdem wird keines der anderen beteiligten Länder derart angegriffen wie wir. Woran liegt das?

    Die Rettungsgelder werden, falls überhaupt, nur zu einem sehr kleinen Teil zurückbezahlt werden. D wird am Ende selbst gerettet werden müssen. Ich bin mir sicher, dass es dann heißt: die Deutschen sind selber schuld, sollen sie sich selbst retten, sie sind die Ursache . Und viele unserer deutschen Michel/Innen werden brav nicken.

    Der einzige Ausweg aus der Misere wird sein, aus diesem Wahnsinn auszutreten. Wir müssen uns wieder als gleichberechtigte Staaten auf Augenhöhe begegnen. Ein Europa der Vaterländer, und kein Schuldner-Gläubiger-Verhältnis mehr.

    Die EU muss reformiert werden, der Weg in den europäischen Zentralstaat gestoppt werden. Ansonsten wird der immer mehr zunehmende Hass zwischen den Euro-Ländern zu einer ernsten Gefahr für den Frieden.

    Meiner Meinung nach hat die „AfD“ hierauf den vielversprechendsten und vernünftigsten Ansatz. Um Missverständnissen vorzubeugen, ich habe mit brauner Gesinnung rein gar nichts am Hut. Meine Lebenseinstellung dürfte sozialer als die der SPD sein, und mein ökologisches Gewissen „grüner“ als das der Grünen. Die Grünen profitieren viel allein von dem Wort grün in ihrem Namen, und machen genauso Kasse in der Industrie wie die SPD, siehe Joschka Fischer mit hochdotierten Beraterverträgen ( REWE, BMW )

  • Das Problem ist m.E. nicht der Zusammenbruch der zypriotischen Banken sondern das Krisenmanagement der EU-Finanzminister und daraus abgeleitet die Kapitalflucht aus dem gesamten Euroraum.

    Weshalb?
    Die EU-Finanzminister haben die Haftung der Gläubiger mit ihrer Einlage gedanklich zugelassen. D.h. nichts anderes, dass genau dieses auch bei anderen Ländern in die Überlegungen einbezogen ist.

    Daraus folgt, dass Geldanlagen von Nicht-EU-Bürgern im Einflussbereich dieser Herren akut von der Enteignung potentiell betroffen sind.

    Es geht also nicht um die Kapitalflucht aus Zypern heraus, sondern um die Flucht aus dem Euroraum, hinein in stabile Verhältnisse. Der Euro steht vor dem Kollaps.

    Das wird mit flotten Sprüchen von Frau Merkel, mit Garantieerklärungen von ihr, die faktisch keine Garantien sind, nicht mehr reichen.

    Da sind andere Opfer gefordert!

    Dieses Szenario vor Augen, würde mich nachfolgendes nicht verwundern:

    Mich würde es nicht wundern, wenn Herr Draghi nach dem Wochenende seinen Job los wäre.

    Mich würde es nicht wundern, wenn die amtierenden Finanzminister im EU-Raum alle am Wochenende ausgetauscht wären.

    Mich würde es nicht wundern, wenn nach dem Wochenende die Deutsche Bundesbank die EZB als Währungshüterin abgelöst hätte.

    Mich würde es nicht wundern, wenn die Wahrheiten binnen Jahresfrist ans Licht kämen.

    Mich würde es nicht wundern, wenn bekannt würde, dass die kriminellen Raubzüge gegen das europäische Finanzsystem politische Unterstützer gehabt hätten.

    Mich würde es nicht wundern, dass keiner der o.g. Punkte Berücksichtigung fände.

    Mich würde es nicht wundern, wenn der Euro zum Ende nächster Woche Geschichte wäre.

  • Was ein Satz: "„In Deutschland muss sich diese Sorge wirklich niemand machen“, sagte der Finanzminister. Dies gelte zumindest, solange der Staat zahlungsfähig sei"...

    solange der Staat,.... na toll, nach den ganzen Rettungsschirmen ...

  • In Zypern gibt es 40.000 Briefkastenfirmen!
    Auf zypriotischen Banken liegen hunderte Milliarden
    Schwarzgeld aus dunkelsten Kanälen!
    Alle Nachrichtendienst der westlichen Welt wissen um Korruption, Geldwäsche und Steuerhinterziehung in Zypern!
    Aber trotzdem wird mit ehrlichem Steuergeld, überwiegend aus dem Strumpf des kleinen deutschen Arbeitnehmers, dieses Haifischbecken aus Macht und Gier künstlich am Leben gehalten!
    Warum wird dieser Verschiebebahnhof für illegale Finanzströme nicht einfach trockengelegt?
    Merken denn Merkel und Schäuble nicht, wie sie jeden Tag ein Stückchen unglaubwürdiger werden?
    Merken die Polit(iker)lobbyisten in Berlin denn nicht, dass die deutsche Bevölkerung unter Politikverdrossenheit leidet ob dieser Verlogenheit der Politik?
    Schäuble und Merkel rechnen ja immer noch damit, dass ihr fragiles Kartenhaus aus dutzenden Schattenhaushalten, kreativer Buchführung und günstigen Zinsen aufgrund (noch) bester Bonität nicht in sich zusammenstürzt!
    Merkel und Schäuble denken immer noch, dass die deutsche Bevölkerung sich nicht oder nur am Rande für Politik interessiert. Wenn sie sich da nur nicht täuschen! Die Zeit der Floskeln und Beschönigungen ist endlich vorbei!



  • Wenn eine Lösung funktionieren soll, ist dem Beispiel der Isländischen Regierung zu folgen. Diese hat soeben die Trennung der Banken nach Glass Stegall beschlossen.

    Die jetztige Lösung (Zwangsabgabe auf, auschließlich, Bankguthaben) ist ein Rosinenpicken, wer für den Schaden aufzukommen hat und wer davon verschont bleibt.


  • @ Gazprom

    Zitat aus der SZ : Merkel sieht sich nicht zuständig

    Nach Ansicht von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sollte Zypern über die Bedingungen für das Milliarden-Hilfspaket nur mit der EU, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds verhandeln. In einem Telefonat mit dem zyprischen Präsidenten Nikos Anastasiadis habe die Kanzlerin deutlich gemacht, dass die Verhandlungen ausschließlich mit der Troika zu führen seien, sagte eine Regierungssprecherin. Anastasiadis hatte Merkel am Montag telefonisch kontaktiert.

    Das ist die Antwort auf meine Frage. Die Zonenwachtel sieht sich nicht zuständig.....wie immer....eine TEFLONPFANNE eben.....zuständig und verantwortlich sind immer die anderen......!

    Zitat : Die Zyprioten haben abgelehnt und die EU als Verhandlungspartner gewählt, da die EU ja wenig im Gegenzug verlangt. Die Russen sind da schon wesentlich realistischer.

    Verstehe ich auch nicht ganz : was verlangt die EU im Gegenzug wenig ? Wobei sind die Russen realistischer ?

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