Rettungsschirm: Banken sollen sich selbst helfen

"Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner heutigen Entscheidung den Weg für den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) frei gemacht. Wir begrüßen, dass das Bundesverfassungsgericht mit seinen Auflagen für die Ratifizierung zugleich deutlich gemacht hat, dass der ESM kein Fass ohne Boden sein darf. Jetzt steht Europa mit dem Stabilitätsmechanismus ein dauerhaftes Instrument zur kurzfristigen Krisenbewältigung zur Verfügung.

Jedes Land, das Hilfe bekommt, muss seine eigene Bevölkerung auf dem schwierigen aber unerlässlichen Reformweg mitnehmen. Das liegt in seinem eigenen Interesse."

"Das Karlsruher Urteil ebnet den Weg für weitere Rettungsmaßnahmen in der Euro-Krise. Die Frage ist, ob Länder wie Spanien oder Italien diese Hürde nehmen werden. Wenn die Zinsen am Anleihenmarkt für diese Länder sinken, so wie es zurzeit der Fall ist, lässt der Druck natürlich nach. Ob Staaten einen Hilfsantrag stellen, hängt letztlich von der wirtschaftlichen Entwicklung ab. Ich könnte mir vorstellen, dass Spanien noch dieses Jahr nach der Rettungsleine greift, Italien eher nicht im Jahr 2012.

Ich denke nicht, dass das Verfassungsgericht im Hauptsacheverfahren die Anleihekäufe der EZB beanstanden wird. Die Europäische Zentralbank ist schließlich unabhängig. Die EZB hat ihre Entscheidungen mit dem Handeln des ESM verknüpft, womit der Reformdruck auf die zu stützenden Staaten gesichert werden kann. Mitsprache ist so indirekt gegeben."

"Das ist eine gute Nachricht für den Euro. Wir können jetzt voranschreiten mit den Stabilisierungsmaßnahmen. Der Weg ist damit frei, dass eventuell Spanien und womöglich Italien auf Staatsanleihekäufe des ESM zurückgreifen können. Es sind allerdings Grenzen gesetzt worden für die maximale Haftungsgrenze, die Deutschland im Rahmen des ESM zu tragen bereit ist. Es muss jetzt noch ausformuliert werden, wie das genau ausgestaltet wird. Da sind also noch ein paar Punkte zu klären. Ich glaube nicht, dass im Hauptsacheverfahren noch Störfeuer des Verfassungsgerichts zu den Anleihekäufen der EZB kommen wird. Das wird durchgehen."

"Das ist ein guter Tag für die Euro-Zone. Sie erhält jetzt einen zweiten wichtiger Stützpfeiler in ihrer Architektur - mit dem ESM und Fiskalpakt auf der einen Seite sowie den EZB-Anleihenkäufen auf der anderen Seite. Diese beiden Stützen werden die Finanzmärkte beruhigen. Viele Krisenländer erhalten jetzt Zeit, um ihre Reformen voranzubringen. Damit befindet sich die Währungsunion auf einem guten Weg. Der ist zwar noch lang und steinig, aber er wird sich mittelfristig bezahlt machen."

"Der ESM kann an den Start gehen. Die EZB wird im großem Stil Staatsanleihen kaufen. Wir bekommen eine Haftungsunion, die den Charakter der Währungsunion ändern wird - hin zu einer italienisch geprägten Währungsunion. Sie wird Parallelen aufweisen zum Italien der siebziger und achtziger Jahre."

"Das ist im Prinzip ein Freibrief. Der Fiskalpakt ist durch. Der ESM muss nicht neu verhandelt werden. Damit kann er sicher im Laufe des Oktober seine Arbeit aufnehmen. Außerdem kann das Kapital des ESM nicht ohne Zustimmung Deutschlands erhöht werden."

"Der Markt hatte damit gerechnet, auch mit Auflagen, die es nun offenbar gibt. Was ich bislang an Auflagen gesehen habe, scheint keine große Überraschung zu sein. Zumindest hat es den Markt nicht negativ überrascht und daher kann es mit den Kursen weiter nach oben gehen."

"Für die Märkte positiv ist, dass die Verfassungsrichter grünes Licht gegeben haben. Positiv ist auch, dass die bisherige Haftungsgrenze von 190 Milliarden Euro aufgestockt werden kann. Da das aber an die Zustimmung des Bundestags gekoppelt wird, ist in der derzeitigen rechtlichen Form wohl keine Banklizenz für den ESM möglich. Offenbar wollen die Richter verhindern, dass der Betrag unbegrenzt aufgestockt werden kann."

"Das ist ein positiver Ausgang mit akzeptablen Bedingungen, und der Markt sollte darauf positiv reagieren. Die Euro-Zone hat eine weitere Hürde genommen - langsam, aber sicher wird die Region stabiler, weniger risikoreich. Das einzig große Problem, das wir jetzt noch haben, ist Spanien. Aber der Mechanismus, um die Probleme des Landes anzugehen, nimmt Gestalt an."