Rettungsschirm CDU-Politiker wünscht Merkel Euro-Schlappe

In der Koalition formiert sich Widerstand gegen die deutsche Beteiligung an einer dauerhaften Rettung von EU-Pleitestaaten. Ein CDU-Mann hofft, dass der Bundestag Merkels Pläne niederstimmt.
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Berlin

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) könnte nach den Worten des CDU-Haushaltsexperten Klaus-Peter Willsch bei der entscheidenden Abstimmung über die künftige Euro-Stabilisierung auf Unterstützung aus der Opposition angewiesen sein. Bei der Entscheidung im Parlament über den Euro-Rettungsschirm (ESM) müsse die Regierung mit zahlreichen Abweichlern auch in der Unions-Fraktion rechnen, sagte Willsch der "Mitteldeutschen Zeitung".

Er ist selbst ein Gegner von Merkels Kurs zur Euro-Rettung. "Ich halte es nicht für ausgeschlossen, dass die Koalition die notwendige Mehrheit verfehlt", sagte Willsch: "Das wäre jedenfalls wünschenswert."

Willsch verwies auf die FDP-Bundestagsfraktion, in der zwölf Abgeordnete in einem Antrag für den Parteitag Mitte Mai ein Nein zum ESM fordern. In den Reihen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion schätzt Willsch die Zahl der Kritiker auf 30 bis 40. Zwar schrumpfe diese Zahl, wenn es im Parlament ernst werde. Dennoch könne "die kritische Masse schon erreicht werden". Von den 622 Bundestagsabgeordneten stellen Union und FDP 331, womit 20 Abweichler bereits genügen würden.

Die Gesetze zur Einführung des ESM sollen im Sommer durch den Bundestag gebracht werden. Strittig ist vor allem noch, wie ein auch in den Koalitionsfraktionen gefordertes Mitspracherecht des Bundestages ausgestaltet werden soll. Sollte die Koalition wegen Abweichlern in den eigenen Reihen keine eigene Mehrheit im Bundestag zustande bringen, würde das ESM-Gesetz aller Voraussicht nach trotzdem das Parlament passieren, weil eine Zustimmung von SPD und Grünen als wahrscheinlich gilt. Für Merkel würde das allerdings eine herbe Schlappe bedeuten.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Willsch hatte bereits sein Nein zum ESM angekündigt. Deutschland soll im Rahmen des ESM mit maximal 190 Milliarden Euro geradestehen, wobei 21,7 Milliarden Euro als Bareinlage geplant sind.

  • rtr
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  • Das Volk wird nicht vergessen, wem es das alles zu verdanken hat!
    Jeder Abgeordnete welcher der potenziellen Enteignung des Deutschen Volkes - genannt "ESM" zustimmt, wird dafür später persönlich zur Rechenschaft gezogen werden.
    Sie kriegen euch alle!
    Wenn die Euro Lüge platzt, und jetzt mal ganz ehrlich - daran zweifelt doch niemand ernsthaft der logisch denken kann, dann werden noch sehr dramatische Zeiten kommen, und genau dann seit ihr alle fällig. Ihr werdet nicht mehr ruhig schlafen können, weil der zerfallende EU hörige Systemapparat euch keinen Schutz mehr gewähren wird vor der gerechten Strafe.
    Berlin wird die Stadt der geschmückten Laternen sein.
    Der Euro Zerfall und die Umverteilung der Steuergelder zur Stützung der Banken und Spekulanten, wird weitergehen; je länger es dauert desto lauter wird der Knall.
    Die Bürger werden sich das nicht gefallen lassen!
    Das ARD und Zweites Dumm Fernsehen guckende, dadurch verbödete, BRD Schlafschaf läßt sich zur Zeit noch ausbeuten und für dumm verkaufen.
    Aber wenn die ganze desaströse Euro Lügengeschichte mit einem Knall auffliegt und es danach an das Eingemachte des naiven BRD Blödschafes geht, dann wacht es ganz plötzlich auf und wird wie eine tollwütige Furie beißwütig und blindlings auf alles losgehen.
    Dann ist es vorbei mit dieser europhilen Pseudo-Demokratie die das deutsche Volk ausbluten läßt und der Mob wird auf den Strassen tanzen.
    Dann holt sich jeder zurück was sein ist und die Umverteilung wird von oben nach unten gehen. Und genau dann seit IHR fällig, direkt aus dem Reichstag an die Laterne oder hinter den PKW gekettet, die Bürger werden viel Spaß mit euch haben.
    Und Zuhause braucht ihr euch auch nicht zu verstecken, sie kriegen euch alle. Das asoziale Stasi Mistvieh im Hosenanzug und der verbitterte senile deutschenfeindliche alte Mann im Rollstuhl sind sicher zuerst dran.
    Justice For All

  • @ Zeitzeuge du schreibst gut durchdacht,aber das erwähnte ich schon früher einmal. Ja ein Volk von Duckmäusern hat sich auf gemacht zu gehorchen über Jahrhunderte hineingezüchtet,und dann den Betrug feststellend in ein Akt der Verzweiflung in ein anderes extrem zu fallen. Ein politisches System am Abgrund gelenkt von Gierhälsen ohne jede Verantwortung. Weder brauchst du Agst vor verfolgung zu haben noch kann dir irgendwas passieren, diese dumpfe Masse wird ganz einfach an der realität erkennen es geht nichts mehrWas sollen sie machen die Erde ist unbrauchbar gemacht worden für Leben und nun es ist egal dich abzuholen einzusperren wenn die Dämme brechen ist das eh egal. Selbst wenn sie sich wehren es bringt nichts, oder was könnte es bringen nichts.

  • @ veritas das dümmste was du machen kannst Guthaben gegen Schulden stellen, von daher sage ich dir bevor du das nicht begreifffffst solltest du in Dir gehen. Es ist müssig dir das zu erklären da musst du alleine drauf kommen.

  • Kurz und knapp: Jagt diese Frau endlich zum Teufel, die weiß doch gar nicht , was derzeit auf dem Spiel steht, was da so abgeht.

  • kurz und knapp: jagt diese Frau endlich zum Teufel. die weiß doch gar nicht, was derzeit auf dem Spiel steht,
    was da abgeht.

  • BGH und BVerfG hätten entscheiden müssen, als es noch etwas zu entscheiden gab. Zurzeit müssen wir aber eher befürchten, dass die Riesen-EU berstet und nicht einmal das Fortschrittsniveau der alten 6er-EWG gehalten werden kann. In diesem Bezug empfehle ich die Betrachtungen von R. Köppel zum Schengen- und Dublin-Abkommen. Unbestritten ist die These von M. Otte, wonach die USA der gefährlichste Krisenherd sind. Allerdings hat die (nicht an Qualität orientierte) EU-Erweiterung ebenfalls einen verhängnisvollen Beitrag geleistet. Er ist in der Euro-Zone dramatisch sichtbar geworden. Kernproblem der Schuldenkrise sind die Handelsungleichgewichte. Mit Hilfszahlungen werden wir uns davon nicht freikaufen können. Im Gegenteil: wir müssen diskutieren, ob Defizitstaaten wie die USA genesen können, solange solche Defizite fortbestehen. Die transnationalen politischen Beziehungen werden davon künftig stark tangiert werden. So darf nicht außer Acht gelassen werden, dass auch notleidende europäische Staaten das kompletten Scheiterns des Euro als Voraussetzung für die Aufwertung der künftigen dt. Folgewährung sehen werden. Ob vorauseilendes Selbstschwächen mittels ausfallgefährdeter Hilfspakete einer solchen Erwartung vorbeugt, ist zweifelhaft. Im Grunde sind wir Zuschauer der Entwicklung und haben ein ungutes Gefühl, weil der Fassadenpluralismus der vier eineiigen Parteien eine wirklich kontroverse Diskussion
    nicht anbietet. Daraus resultieren erhebliche Informationsdefizite in der Bevölkerung, die zu extremen Wertungen führen können.

  • Man kann nur hoffen, dass unsere orientierungslose Angie etwas aus Baden-Würthemberg gelernt hat und noch in letzter Minute den Rettungsschirm zusammen klappt und dort hinschmeisst, wo er herkommt - zum ehrenwerten Herrn Junker aus dem reichen und privilegierten Luxemburg.

  • Offenbar beabsichtigt die Regierung die verfassungsrechtlich garantierte Oberhohheit des Parlaments
    in Sachen Haushaltsrecht in Teilen empfindlich zu beschneiden und den Volksvertretern eine Selbstkastation zuzumuten.Diese sind offenbar in ihrer übergroßen Mehrheit
    dazu bereit ohne auch nur in Ansätzen die Kosequenzen dieses Handeln zu reflektieren. Hirnlose Schafe die zur Schafsschur getrieben werden und dazu noch Beifall klatschen.Verantwortungsloser und idiotischer geht nicht!
    Besten Dank.

  • Merkel verramscht das geld, das aus Leiharbeitern und unterbezahlten in Deutschland herausgeschunden wird- aus allen Arbeitnehmern. demgegenüber sind griechen und spanier massenhaft arbeitslos.wir sind hier dumm genug, uns krummzulegen, damit die deutschen aktionäre absahnen können und die rendite stimmt. den Schaden zu bezahlen, das wird einfach den jungen untergeschoben. Diese marionette der exportindustrie namens merkel wird uns und unsern Besitz komplett verhökern, wenn die deutsche exportindustrie und die banken das verlangen. die ganzen merkel-"Rettungsschirme" sind überhaupt nicht tragfähig, denn die Schuldenlast der pleitestaaten steigt weiter. Die zeche werden wir am ende zahlen. und dieser zahltag rückt in großen schritten näher.

  • "Ein Ende der EU-Sanierungsmaßnahmen ist noch lange nicht in Sicht! Belgien, Spanien und Italien sind die nächsten Kandidaten. Spätestens wenn auch ein EU-Rettungspaket für Italien geschnürt wird, ist das Ende der Fahnenstange erreicht, weil Italien höher verschuldet ist als Deutschland. Falls Deutschland auch noch für Italien bürgen soll, wird die BRD als Staat nicht nur selbst pleite sein, sondern das gesamte die Sozialsystem kollabieren.

    Und was momentan den meisten noch nicht bewusst zu sein scheint: Dann sind auch die privaten Ersparnisse verloren!

    Falls dieser politische Kurs nicht gestoppt wird, werden wir uns auf eine fortschreitende Geldentwertung und auf höhere Zinsen einstellen müssen weil quasi die deutschen Zinsen, durch Kopplung an Garantien, Schritt für Schritt an das wesentlich höhere Zinsniveau der Pleitestaaten angenähert werden müssen.

    AM ENDE SOLL DEUTSCHLAND ALLEIN FÜR DIE GESAMTE EUROZONE GESAMTSCHULDNERISCH HAFTEN! Soweit darf es nicht kommen!"

    www.anti-euro-rettungsschirm-protest-demo.de

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