Rettungsschirm Koalitionszoff über Schäubles Euro-Kurs

Merkels Woche der Euro-Entscheidung startet mit einem Koalitionskrach. Grund sind Äußerungen Schäubles über mögliche zusätzliche Euro-Rettungsinstrumente. FDP und CSU sind empört und fordern ein Machtwort der Kanzlerin.
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Wolfgang Schäuble. Quelle: dapd

Wolfgang Schäuble.

(Foto: dapd)

BerlinWenige Tage vor der Abstimmung über die deutsche Beteiligung am europäischen Rettungsschirm EFSF ringt die Koalition um eine geschlossene Haltung. Angesichts der neuen Diskussion über mögliche Änderungen am EFSF forderte FDP-Generalsekretär Christian Lindner Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag auf, die Debatte sofort zu beenden. Dagegen betonte ein Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble, dass keine Aufstockung des EFSF oder Änderungen am Zeitplan für den ab Mitte 2013 geltenden dauerhaften Rettungsschirm ESM geplant seien. Sowohl Union als auch FDP zeigten sich zuversichtlich, bei der Abstimmung im Bundestag eine eigene Mehrheit zu erhalten.

Am Wochenende hatte es vor allem am Rande der IWF-Tagung in Washington Spekulationen über eine Erweiterung des EFSF und neue Instrumente gegeben, die vor allem die USA und China fordern. Zudem zeigte sich Schäuble offen dafür, dass der ESM auf 2012 vorgezogen werden sollte, damit die Staaten der Euro-Zone früher ein Instrument für ein geordnetes Insolvenzverfahren für Staaten in der Hand haben. Beide Debatten haben die Nervosität in den Regierungsfraktionen offenbar weiter erhöht. „Die Frau Bundeskanzlerin sollte sehr schnell klarstellen, dass es keine Änderungen an den Geschäftsgrundlagen des EFSF gibt“, sagte Lindner. Dies müsse auch für die Zeit nach der Abstimmung gelten. „Veränderungen am EFSF sind für uns nicht diskutabel.“ Dies betonte auch CSU-Chef Horst Seehofer.

Lindner warf vor allem Schäuble mehrfach vor, er habe am Wochenende die Debatte über eine mögliche Ausweitung des EFSF treiben lassen und sich zumindest „unglücklich ausgedrückt“. Dies habe für unnötige Verunsicherung gesorgt und sei schädlich gewesen. „Deshalb muss klar gemacht werden, dass auch nach der Bundestagsentscheidung die Geschäftsgrundlage nicht verändert wird. Das kann am besten die Frau Bundeskanzlerin“, sagte der FDP-Politiker. „Wir sollten diese Diskussion und die Abstimmung durch immer wieder neue Ideen und Hinweise und mögliche Abstimmungsergebnisse nicht in irgendeiner Weise belasten“, kritisierte auch Seehofer. Tatsächlich will Merkel am Dienstagnachmittag in der Unionsfraktion nach Reuters-Informationen aus Koalitionskreisen erneut für Zustimmung für den EFSF werben und die Ängste der Parlamentarier zerstreuen.

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14 Kommentare zu "Rettungsschirm: Koalitionszoff über Schäubles „unglücklichen“ Euro-Kurs"

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  • Willy Brandt benannte Heiner Geisler einst den schlimmsten Hetzer seit Göbbels. Natürlich hat er sich dafür anschließend entschuldigt. Am heuten Tage würde er Schäuble vielleicht den schlimmsten Verbrecher seit Hitler nennen. Und unter Umständen hätte dies sogar mehr Substanz.

  • Man kann es nur noch so zusammenfassen: Lügner, Falschspieler, Dilletanten! Irgendwann werden sich auch diese Politiker vor einem Gericht verantworten müssen. EZB-Trichet hat es schon erwischt - er wurde angezeigt.

  • Hochverrat ja? Und wer zeigt Sie an. Schäuble ist Mitglied eines Vereins zur Auflöung der Bundesrepublik. Der Verfassungsschutz kümmert sich um alles nur nicht um die größten Feinde Deutschlands, denn das sind die Verräter im Bundestag. Der Generalbundesanwalt und die Verfassungsrichter werden von den Verrätern eingesetzt - welche Anklagen oder Urteile erwartet der gespannte Leser nun? Schliesslich müßte ja gegen den Dienstherren ermittelt werden, der weisungsbefugt ist. Aber vielleicht möchte sich der "Neue" in Karlsruhe gleich ein Paar Sporen verdienen - mal sehen.

  • der Versuch, einen Pleitestaat zu retten, hat an der Börse bereits viele Milliarden (der Sparer, Versicherer, Anleger) vernichtet, ohne dass sich in Griechenland irgend etwas verbessert hätte. Ein Desaster, verursacht durch die Euro-Finanzpolitiker.

  • "Merkels Woche der Euro-Entscheidung startet mit einem Koalitionskrach (Zitat)"

    Das "Ermächtigungsgesetz" über EFSF und EM wirft also seine Schatten voraus.
    Ermächtigungsgesetz deshalb , weil die Regierung sich über Volkesstimme wieder einmal sich "über- bzw. abheben" möchte. Solche Art von Gesetzen haben aber ihre Tücken - wie uns die Geschichte lehrt. Auch damals ging es um eine sogenannte "Stabilisation" allerdings gleich ziemlich "weitläufig" - jetzt nur noch um eine Euro-Münze.

    Gemeinsam ist aber, dass das Volk damals nichts zu sagen hatte und heute auch nicht. Gut - es gibt jetzt Internet wird man sagen - das gab's damals allerdings nicht. Solche Gesetze haben aber unabhängig davon nun die Eigenschaft langsam aber sicher im Chaos zu enden. Der Koalitionskrach kündigt dieses "Schicksal" hörbar schon an. Damals stimmte man ohne Krach (aber teilweise) unwillig zu. Heute stimmt man jetzt willig in der Mehrzahl parlamentarisch zu und es darf nebenbei auch "Krach" geben! Na - was für einen grossen Fortschritt haben wir doch mit den Ermächtigungsgesetzen heute schon erreicht.

  • Ich stimme Ihnen voll zu !

  • Es ist der Weg in den EU-Faschismus und die Knechtschaft.

  • Es ist der Weg in den EU-Faschismus und die Knechtschaft.

  • Ich verlange, dass alle Spitzenpolitiker von CDU/CSU, Grünen, SPD und der FDP, sofort wegen Hochverrat vor Gericht gestellt werden müßen. Das Parteivermögen, sowie alle Privaten Vermögen dieser Politiker sofort beschlagnahmt werden, zur Deckung der Rettungsschirme die sie veranlasst haben.
    Basta/Alternativlos.
    Danke

  • Denn Sie wußten nicht was sie tun,... Das gilt hier natürlich auch. Grenzen werden immer mehr ausgeweitet und entziehen sich jeder Logik. Die einzige Logik für die Rettung aller Eu-Staaten und Banken wäre, dass da Schmiergelder in ungeahnter Höhe fließen. Das macht Sinn, - weder die BRD noch die anderen Eu- Staaten sind aus der kommenden Pleite zu retten, wenn nicht jedes Land versucht extrem zu sparen. Das bedeutet für die BRD,- raus aus den Rettungsfallschirmen und dem Euro. Die Eu wird durch die kommenden Pleiten nachhaltig dauerhaft zerrstört! So sind die größten Feinde der Eu und der BRD Merkel, Schäuble und Co.

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