Rettungsschirm Regierung will 2/3-Mehrheit für ESM

Trotz andere Vorgaben will die Regierung bei der Abstimmung über den Rettungsschirm ESM eine Zweidrittelmehrheit erreichen. Damit sollen Risiken bei der Überprüfung durch das Verfassungsgericht ausgeschlossen werden.
Update: 25.06.2012 - 14:16 Uhr 39 Kommentare
Abgeordnete sitzen im Plenum des Bundestages in Berlin. Quelle: dapd

Abgeordnete sitzen im Plenum des Bundestages in Berlin.

(Foto: dapd)

BerlinDie schwarz-gelbe Bundesregierung strebt nicht nur bei der Abstimmung über den europäischen Fiskalpakt, sondern auch zum EU-Rettungsschirm ESM im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit an. Das sei eine besondere Vorsichtsmaßnahme, um etwaige verfassungsrechtliche Risiken auszuschließen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Das ändere nichts an der Rechtsauffassung der Regierung, dass auch eine einfache Mehrheit der Abgeordneten für den ESM ausreichen würde.

Im Gegensatz zum ESM ist die Bundesregierung für den Fiskalpakt auf eine Zweidrittelmehrheit im Parlament angewiesen, weil dieser Pakt zu mehr Haushaltsdisziplin Regelungen im Grundgesetz berührt. Den Fiskalpakt haben die Staats- und Regierungschefs von 25 der 27 EU-Staaten unterschrieben.

Die Abstimmung über den Vertrag sowie über den ESM ist an diesem Freitag in Bundestag und Bundesrat vorgesehen. Die Regierung hat in Gesprächen mit SPD und Grünen sowie mit den Bundesländern grünes Licht für beide Finanzinstrumente bekommen. Seibert betonte erneut, der ESM stehe für Solidarität, der Fiskalpakt für Stabilität. Er versicherte, dass der Bund das Risiko möglicher Sanktionszahlungen auf EU-Ebene trage.

Eine Verabschiedung des ESM-Vertrages mit der für Verfassungsänderungen notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit könnte Einfluss haben auf die angekündigten Verfahren beim Bundesverfassungsgericht. Unter anderem hatte die Linke angekündigt, nach dem Beschluss in Karlsruhe zu klagen.

Der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion Frank Schäffler hält bei Bundestagsabstimmungen zu Fragen der Euro-Rettung generell eine Zweidrittelmehrheit für nötig. "Das Bundesverfassungsgericht hat nicht nur die verschleiernde Verschleppungspolitik der Bundeskanzlerin bei der Unterrichtung des Parlaments über Rettungsschirmen kritisiert. Es hat auch klargestellt, dass die Rettungsschirmpolitik sich nach den grundgesetzlichen Vorschriften für Europapolitik richtet", sagte das FDP-Bundesvorstandsmitglied Handelsblatt Online. "Damit steht fest, dass nicht nur der Fiskalpakt, sondern auch ESM-Vertrag und die Änderung der europäischen Verträge mit einer Zweidrittel-Mehrheit im Deutschen Bundestag beschlossen werden müssen."

Aufgrund des anstehenden Verfahrens hatte das Bundesverfassungsgericht den Bundespräsidenten Joachim Gauck gebeten, das Gesetz zunächst noch nicht zu unterschreiben. Die Kammer brauche mehr Zeit, um sich in die Thematik einzuarbeiten. Bundestagspräsident Norbert Lammert hatte bereits am Wochenende empfohlen, auch den ESM-Vertrag mit der breiten Mehrheit zu beschließen.

  • dpa
  • rtr
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39 Kommentare zu "Rettungsschirm: Regierung sucht Zweidrittelmehrheit für ESM"

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  • @ Hermann.12

    Klingt nachvollziehbar. Können Sie mir dann auch sagen wie man ein verfassungsfeindliches Verhalten der Regierung strafrechtlich einordnet?

  • @BerndM
    Vielen Dank für Ihren Hinweis.
    Wir können froh sein, daß hier jemand ohne Angst vor Repressalien wagt die Wahrheit in all ihrer Schrecklichkeit auszusprechen.
    Gleichzeitig bedrückt einen dieser Vortrag aber derartig, daß man schreien könnte. Wir hatten eine Politikerin, die ununterbrochen beschworen hat, daß es in der noch jungen Bundesrepublik niemals wieder zu einer Macht kommen darf, die das eigene Volk verrät!! Alle Beschwörungen haben aber leider nichts genützt, wie wir gerade erfahren müssen.

  • Sollte diese Zweidrittelmehrheit zustande kommen, verstehe ich die Welt nicht mehr. Von Zypern bis Portugal stehen alle da und halten die Hand auf. Und letztlich wird die Haftung Deutschland in vollem Umfang treffen. Das wird uns total überfordern. Die nächste Bundestagswahl wird zu einem Debakel für alle etablierten Parteien. So viel Unvernunft auf einem Haufen hat man selten gesehen!

  • Bitte anschauen!!
    Widerstandsrecht gegen Fiskalpakt und ESM – Andreas Popp
    http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=4dbui2BChsk&gl=DE

  • mit dem ESM Vertrag schaufelt die CDU ihr eigenes Grab.

  • Allein das bestreben, eine 2/3 Mehrheit zu erreichen beweist, dass sich die Regierung der Verfassungswidrigkeit des Gesetzes bewusst ist. Das erfüllt den Tatbestand des Vorsatzes, was bei einer strafrechtlichen Würdigung von großer Bedeutung sein dürfte.

    H.

  • Frank Schäffler :"Das Bundesverfassungsgericht hat nicht nur die verschleiernde Verschleppungspolitik der Bundeskanzlerin bei der Unterrichtung des Parlaments über Rettungsschirmen kritisiert…..".(Zitat)
    Es wird höchste Zeit, dass das Volk nicht nur über unterirdische Bahnhöfe sondern nun auch über solche Sachen wie die „ derzeitig krampfhaft abzustimmenden “ ESM-Schirme lieber selbst abstimmt. Wie könnte die Situation also jetzt im Volksmund lauten, der ESM geht so lange am Volk vorrüber bis die Regierung sich „erbricht“ bzw. zerbricht.

  • Die Regierung weiß, dass der ESM Vertrag verfassungswidrig ist. Sie versucht nun zusätzliche Legitimität über eine 2/3 Mehrheit zu erreichen. Dabei spielt die Art der Mehrheit für die Verfassungskomformität eigentlich gar keine Rolle, solange die Verfassung nicht selbst geändert würde, die eben dem Parlament nicht das Recht einräumt, Souveränitätsrechte preiszugeben.
    Hier wird versucht mit einer 2/3 Mehrheit eine verfassungsändernde Mehrheit zu suggerieren. Doch gäbe es die, könnten die entsprechenden Verfassungsänderungen auch direkt beschlossen werden.
    Deshalb ist es völlig ohne belang, ob mit 2/3 Mehrheit oder mit einfacher Mehrheit der ESM Vertrag beschlossen wird. Er bleibt schwebend unwirksam, solange der Souverän, das Volk, diesem nicht zugestimmt hat.
    Damit kann jede künftige Regierung rein formal die Nichteinhaltung des Vertrages beschließen und ggf. sogar strafverfolgende Mittel beschließen.

    H.

  • Wer sich nicht vorstellen konnte, wie Adolf Hitler zum Diktator wurde, muß es spätestens seit der Machtergreifung durch den ESM wissen.

    Auch ein Adolf Hitler wurde mit 2/3-Mehrheit, 82% der Parlamentsabgeordneten zum Führer gemacht. Beim deutschen Volk bekam er nur 33% Zustimmung.

    Ähnlich eklatant fallen die Diskrepanzen auch bei ESM, Baoilout, Euro oder BW-Kampfeinsätzen aus.

  • Hier was zu lesen für unsere Abgeordneten:
    http://de.wikipedia.org/wiki/Hochverrat

    Schönen Tag noch
    Landshark

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