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Rettungsschirm Scholz warnt vor fehlender Entlastung der Kommunen – „Unmittelbar schlechte Auswirkungen auf die Konjunktur“

Olaf Scholz verteidigt seinen Schutzschirm für klamme Kommunen. Der Finanzminister fürchtet, dass öffentliche Investitionen einbrechen könnten.
24.05.2020 - 20:13 Uhr 3 Kommentare
Der Finanzminister wirbt für sein Rettungspaket zur Entlastung der Kommunen. Quelle: dpa
Olaf Scholz

Der Finanzminister wirbt für sein Rettungspaket zur Entlastung der Kommunen.

(Foto: dpa)

Bundesfinanzminister Olaf Scholz dringt auf eine zügige Einigung mit der Union über eine finanzielle Entlastung der Kommunen. „Zwei Drittel der öffentlichen Investitionen werden von den Kommunen getätigt“, sagte der SPD-Politiker am Sonntagabend im ARD-Magazin „Bericht aus Berlin“.

„Wenn die jetzt ihre Investitionen zurückfahren, dann hat das unmittelbar schlechte Auswirkungen auf die Konjunktur.“ Die Übernahme kommunaler Altschulden klinge zwar nach einer großen Summe, wäre aber eine sehr überschaubare Belastung für den Bund.

„Denn wir müssen ja nach dem gucken, was wir an Zinsen zahlen müssen für diese Altschulden, und das ist nur eine sehr geringe Summe, die weit unter einer Milliarde liegt“, sagte Scholz. „Wenn wir aber jetzt den Kommunen, die diese Altschulden von 45 Milliarden haben, jedes Jahr eine Milliarde überweisen, geben wir mehr Geld aus, würden aber weniger helfen.“ Dies wäre nicht klug, erklärte Scholz.

Die Union lehnt Scholz’ Pläne für einen 57 Milliarden Euro großen Schutzschirm für klamme Kommunen ab. Mit dem Geld sollen nach Vorstellung des SPD-Politikers zum einen Steuerausfälle der Gemeinden in der Coronakrise ausgeglichen werden, zum anderen sollen die Kommunen dauerhaft von Altschulden entlastet werden. Gemeinden müssen sich 2020 laut Finanzministerium wegen der Pandemie auf ein Minus bei den Gewerbesteuern in Höhe von 11,8 Milliarden Euro einstellen.

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    Keine Schuldenobergrenze

    Eine konkrete Obergrenze für die Aufnahme neuer Schulden lehnt Scholz ab. „Ich bin sehr vorsichtig, solche Summen zu sagen – und ich bin auch nicht froh darüber, dass jetzt überall jeder mit großen Summen durch die Gegend läuft“, sagte Scholz in der ARD-Sendung.

    Ein Konjunkturprogramm sei nötig. Dabei müsse man aber zuerst auf die drängenden Probleme schauen „und nicht erst mal große Summen nennen und sich dann ausdenken, welche Probleme man denn damit gerne lösen möchte“.

    Die Bundesregierung will Anfang Juni ein Konjunkturprogramm beschließen. CSU-Chef Markus Söder hatte gefordert, dass der Bund dafür in diesem Jahr noch maximal 100 Milliarden Euro zusätzliche Schulden aufnehmen darf, um den Staat nicht zu ruinieren.

    Scholz warb erneut für seinen Plan, dass Bund und Länder die Altschulden überschuldeter Kommunen übernehmen. Das sei für den Bund „eine überschaubare Belastung“, sagte der Vizekanzler.

    Für die Schulden seien derzeit nur sehr geringe Zinsen von weit unter einer Milliarde Euro zu zahlen. „Wir helfen im Augenblick vielen großen Industrieunternehmen, milliardenschwer. Wir sorgen dafür, dass Europa funktioniert. Dann müssen wir auch dafür sorgen, dass unsere Kommunen funktionieren.“

    Mehr: Die Regierung hat versprochen, die Sozialabgaben unter der 40-Prozent-Marke zu halten. Um nicht wortbrüchig zu werden, will der Bund noch mehr Steuergeld in die Sozialkassen pumpen.

    • dpa
    • rtr
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    3 Kommentare zu "Rettungsschirm: Scholz warnt vor fehlender Entlastung der Kommunen – „Unmittelbar schlechte Auswirkungen auf die Konjunktur“"

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    • Der zweimalige Kommentar lag am Server vom Handelsblatt. Bitte nehmen Sie den doppelten Beitrag heraus. Danke.

    • Jetzt ist die Zeit für eine totale Entschuldung aller Kommunen, im ganzen Euro-Raum. Der Weg geht über die EZB. Staatsanleihen ausgeben, Null Zinsen, Laufzeit 50 Jahre. Heute 100 Euro sind in 50 Jahren, jährliche Inflation 2%, nur noch 37 Euro wert. Anders betrachtet sind aus 100 Euro heute, bei einer Einkommens-Steigerung von 2% jährlich, dann in 50 Jahren stolze 270 Euro geworden. Mit 270 Euro Einkommen sollte man 37 Euro Verschuldung leicht abtragen können. Warum geht man nicht diesen einfachen Weg, bei dieser Krise, die weltweit abläuft. Deutschland wird sich nicht wieder mit Export-Ausweitung davonstehlen können. Trump und Co werden das bestrafen und damit wäre dann vor allem Deutschland ausgebremst. Der Weg über die EZB wäre der einfachste und effektivste Weg für den ganzen Euro-Raum. Deutschland würde nicht für andere Länder bezahlen müssen, was die Bevölkerung, außer die Linke, mehrheitlich entschieden ablehnt.

    • Jetzt ist die Zeit für eine totale Entschuldung aller Kommunen, im ganzen Euro-Raum. Der Weg geht über die EZB. Staatsanleihen ausgeben, Null Zinsen, Laufzeit 50 Jahre. Heute 100 Euro sind in 50 Jahren, jährliche Inflation 2%, nur noch 37 Euro wert. Anders betrachtet sind aus 100 Euro heute, bei einer Einkommens-Steigerung von 2% jährlich, dann in 50 Jahren stolze 270 Euro geworden. Mit 270 Euro Einkommen sollte man 37 Euro Verschuldung leicht abtragen können. Warum geht man nicht diesen einfachen Weg, bei dieser Krise, die weltweit abläuft. Deutschland wird sich nicht wieder mit Export-Ausweitung davonstehlen können. Trump und Co werden das bestrafen und damit wäre dann vor allem Deutschland ausgebremst. Der Weg über die EZB wäre der einfachste und effektivste Weg für den ganzen Euro-Raum. Deutschland würde nicht für andere Länder bezahlen müssen, was die Bevölkerung, außer die Linke, mehrheitlich entschieden ablehnt.

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