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Rezo & Co. CDU-Innenpolitiker sieht Regulierungsbedarf bei kommerziellen Youtubern

Mit einem millionenfach geklickten Video setzt der Influencer Rezo CDU und SPD unter Druck. Nun werden Rufe nach strengen Regeln für digitale Meinungsführer laut.
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In einem viel diskutierten Video hatte der Youtuber Rezo massive Kritik am Handeln der CDU auf verschiedenen Politikfeldern geübt, etwa in der Klimapolitik. Quelle: dpa
Youtuber Rezo

In einem viel diskutierten Video hatte der Youtuber Rezo massive Kritik am Handeln der CDU auf verschiedenen Politikfeldern geübt, etwa in der Klimapolitik.

(Foto: dpa)

BerlinDer CDU-Innenpolitiker Patrick Sensburg sieht Regulierungsbedarf bei kommerziellen Youtubern. „Wir sollten erkennen, dass wir neuen Medien nicht einfach mit alten Instrumenten begegnen dürfen“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem Handelsblatt. „Wir wollen zum Beispiel gerade, dass jungen Menschen neue Kanäle eröffnet werden, ihre Meinung frei zu artikulieren.“ Gleichzeitig müsse es aber auch hier Regeln geben.

„Wer zum Beispiel Youtube kommerziell nutzt oder als Plattform eines Nachrichtenmagazins, muss anders bewertet werden als ein privater Nutzer“, betonte der CDU-Politiker in Anspielung auf den Youtuber Rezo. Dieser hatte in einem millionenfach geklickten Video unter anderem gesagt, die CDU zerstöre „unser Leben und unsere Zukunft“.

Für Rezos Vermarktung ist die Influencer-Agentur Tube One verantwortlich, die wie das reichweitenstärkste Nachrichten-Online-Portal Deutschlands t-online.de zum Unternehmen Ströer (letzter Jahresumsatz 1,5 Milliarden Euro) gehört.

An diese Verbindung etwa könne man denken, wenn es um die Erarbeitung eines Regulierungsrahmens gehe, sagte Sensburg. Oder daran, dass öffentlich-rechtliche Sender Youtube-Kanäle unterhielten, „die nicht nur eins zu eins den Inhalten der Mediatheken entsprechen“. Der CDU-Politiker plädierte für eine sachliche Debatte über neue Regeln. „Hier eine gute Balance zu finden, sollte losgelöst von konkreten Ereignissen geschehen, da sonst die Emotionen gute Lösungen verhindern“, sagte er.

Sensburg steht nicht allein mit seiner Forderung, Youtuber strenger zu überwachen. Wenn etwa Youtube-Stars im Netz nahezu professionell Meinungen produzierten und einem Millionenpublikum mitteilten, sei das Teil medialer Macht und dazu gehörten auch bestimmte Regeln, sagte der Präsident der Bayerischen Landesmedienanstalt, Siegfried Schneider, im Deutschlandfunk.

Rezo: „Bin kein Journalist“

Bislang könne – anders als etwa die Bereiche Jugendschutz, Sponsoring und Werbung – die Sorgfaltspflicht kommerzieller Influencer nicht ausreichend überwacht werden, weil dies der Rundfunkstaatsvertrag nicht vorsehe. Eine entsprechende Forderung, das zu ändern, liege seitens der Landesmedienanstalten seit 2017 vor, betonte Schneider. Im neuen Medienstaatsvertrag müsse dieses Problem angegangen werden.

Der Youtuber Rezo trat indes am Mittwoch dem Eindruck entgegen, bei seinem Video mit dem Titel „Die Zerstörung der CDU“, das er kurz vor der Europawahl veröffentlicht hatte, habe es sich um einen journalistischen Beitrag gehandelt. Auf Twitter schrieb er: „Journalismus zu betreiben ist super wertvoll. Begründete Meinungen auszutauschen ist auch wertvoll. Ich hab Letzteres gemacht. Nur halt vielleicht mit mehr Belegen, als das sonst üblich ist. Das macht mich noch lange nicht zu einem Journalisten. Ich bin Informatiker und Künstler, der sich geäußert hat.“

In dem viel diskutierten Video hatte Rezo massive Kritik am Handeln der Christdemokraten auf verschiedenen Politikfeldern geübt, etwa in der Klimapolitik. Aber auch die SPD war schlecht weggekommen.

Nun zeigt sich Rezo bereit für ein Gespräch mit den Sozialdemokraten. An die CDU gewandt fragte er nach der grundsätzlichen Bereitschaft für einen „deutlichen Kurswechsel“ in der Klimapolitik. „Wäre also nice, wenn ihr es wie die SPD ebenfalls schafft, darauf auch eine klare Antwort zu geben.“

Mehr: Die Debatte um Youtuber zeigt, dass die CDU den Puls der Zeit nicht fühlt. Woran das genau liegt, lesen Sie hier.

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1 Kommentar zu "Rezo & Co.: CDU-Innenpolitiker sieht Regulierungsbedarf bei kommerziellen Youtubern"

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  • Wem gehören den eigentlich die Medien in Deutschland? Einigen wenigen, und dementsprechend gab es kaum nennenswerte Diskussionen, warum 26 Familien so viel besitzen können, wie die Hälfte der Weltbevölkerung?

    Aber Annegret Kramp-Karrenbauer stört das, und viele der Mainstream Verantwortlichen nicht. Diese Verhältnisse werden sich auch weiterhin nicht ändern, wenn dann nur von Unten, und das wird und soll verhindert werden. Deutschland war schon immer ein Land für Reiche. Statt dass zu thematisieren, wird spätestens seit Adenauer, geleugnet, relativiert. Das Deutschland schon immer ein Land für Reiche war und ist.


    Was wäre wohl im Land los, wenn 70 Zeitungsredaktionen zwei Tage vor der Wahl erklärt hätten, wir machen einen gemeinsamen Aufruf: Wählt bitte nicht CDU und SPD? Es wäre klare Meinungsmache vor der Wahl gewesen.“ Und nennen die gewollten Zustände beim Namen, und in wessen Verantwortung das gelegen hat und liegt?
    Ach Annegret. Der Gründungsherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, Paul Sethe, schrieb schon 1966 im „Spiegel“: „Pressefreiheit ist die Freiheit von zweihundert reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten. Frei ist, wer reich ist. Das Verhängnis besteht darin, dass die Besitzer der Zeitungen den Redakteuren immer weniger Freiheit lassen, dass sie ihnen immer mehr ihren Willen aufzwingen.”

    Ist Dir noch nicht aufgefallen, dass die große Mehrheit der Zeitungsredaktionen die Parteien unterstützt, die in der Steuerpolitik – Erbschaftssteuer, Vermögenssteuer, Spitzensteuersatz – die Interessen der Reichen vertreten? Also CDU, CSU, SPD, Grüne, FDP und AfD?

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