Rheinland-Pfalz: CDU gibt illegale Parteispenden zu

Rheinland-Pfalz CDU gibt illegale Parteispenden zu

Das kann man drei Monate vor einer Landtagswahl wahrlich nicht gebrauchen: Die rheinland-pfälzische CDU hat "unzulässige Parteispenden" aus dem Jahr 2006 eingeräumt. Die Affäre aus dem Wahlkampf vor knapp fünf Jahren belastet nun die aktuelle Auseinandersetzung. Der Oppositionspartei CDU drohen im März Verluste bei den Wählerstimmen.

20.12.2010 - 17:14 Uhr

HB MAINZ. Im Landtagswahlkampf 2006 waren rund 385 000 Euro Fraktions- und damit Steuergeld an die Düsseldorfer Unternehmensberatung C4 geflossen. Der damalige CDU-Landes - und-Fraktionschef Christoph Böhr hatte erklärt, das Geld sei legal für Beratung der Fraktion ausgegeben worden. Am Montag sagte CDU-Generalsekretär Josef Rosenbauer nun allerdings in Mainz unter Verweis auf neue staatsanwaltschaftliche Ermittlungen: "Die Agentur C4 Consulting hat ihre Beratungsleistungen in 2005/2006 offensichtlich im Wesentlichen für den Wahlkampf der CDU Rheinland-Pfalz erbracht." Böhrs Angaben seien falsch gewesen. Gegen ihn ermittelt die Staatsanwaltschaft Mainz wegen mutmaßlicher Untreue.

Nach 20 Jahren auf der Oppositionsbank will die CDU in Rheinland- Pfalz 2011 endlich Deutschlands dienstältesten Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) stürzen. Der 61-Jährige führt die bundesweit einzige Alleinregierung auf Landesebene. Doch die Landes-CDU wird immer stärker von der eigenen Vergangenheit eingeholt.