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Messstation in Mainz

Die Stadt Mainz war von der Deutschen Umwelthilfe verklagt worden.

(Foto: dpa)

Rheinland-Pfalz Dieselfahrverbot in Mainz startet im Juli

Die Landeshauptstadt von Rheinland-Pfalz führt wegen überhöhten Stickstoffdioxid-Werten ein Verbot für bestimmte Straßen ein.
31.01.2020 - 13:47 Uhr Kommentieren

Mainz Als erste Stadt in Rheinland-Pfalz bekommt Mainz ein Dieselfahrverbot für bestimmte Straßenabschnitte. Es werde voraussichtlich zum 1. Juli eingeführt, teilte die Landeshauptstadt am Freitag mit. „Ein umfassendes Dieselfahrverbot mit großer Fahrverbotszone für die Innenstadt droht damit nicht mehr.“ Das Fahrverbot gilt für Dieselfahrzeuge bis Euronorm 5 und für Benziner bis Euronorm 2 und betrifft unter anderem die Theodor-Heuss-Brücke nach Wiesbaden, die derzeit noch wegen Bauarbeiten für den Autoverkehr gesperrt ist.

Zugleich wird auf den vom Fahrverbot betroffenen Abschnitten auf der Rheinachse Tempo 30 eingeführt, ebenso auf zwei weiteren Straßen in der Innenstadt, an denen hohe Schadstoffwerte gemessen wurden.

Hintergrund sind weiterhin überhöhte Stickstoffdioxid-Werte (NO2) in der Luft an einzelnen Messstationen. Die Stadt wolle somit auch ein von der Deutschen Umwelthilfe gerichtlich gefordertes Fahrverbot für die gesamte Innenstadt verhindern, sagte Verkehrsdezernentin Katrin Eder (Grüne). Die Mainzer Polizei kündigte Kontrollen „im Rahmen der allgemeinen Verkehrsüberwachung“ an. Es seien zunächst keine besonderen Maßnahmen geplant.

Mainz ist bislang als einzige Stadt in Rheinland-Pfalz von der Deutschen Umwelthilfe verklagt worden. Das Verwaltungsgericht Mainz hatte der Kommune aufgetragen, dass angesichts überschrittener Stickstoffdioxid-Grenzwerte bis zum 1. April 2019 ein um Fahrverbote erweiterter Luftreinhalteplan gelten muss. Einen solchen hatte der Mainzer Stadtrat dann auch beschlossen.

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    Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, lobte die Entscheidung: „Nach allen vorliegenden Untersuchungen wird nur die konsequente Aussperrung der besonders schmutzigen Diesel-Fahrzeuge mit hohen Stickoxid-Realemissionen dazu führen, dass auch in Mainz nach nunmehr 10 Jahren endlich der Grenzwert für das Dieselabgasgift Stickstoffdioxid (NO2) eingehalten wird und damit die Mainzerinnen und Mainzer endlich die Saubere Luft atmen können.“

    Stuttgart ist bisher die einzige Stadt in Deutschland, in der für ältere Diesel ein Fahrverbot im gesamten Stadtgebiet gilt. In Darmstadt, Hamburg und Berlin ist die Durchfahrt einzelner Straßen nicht gestattet. Bei Kontrollen der Dieselfahrverbote in den vier Städten sind bislang mehr als 16.000 Verstöße festgestellt worden. Die meisten Autofahrer wurden in Darmstadt ertappt, dort waren es gut 13.000, gefolgt von Stuttgart mit knapp 3000, wie Anfragen der Deutschen Presse-Agentur bei den zuständigen Behörden ergaben.

    Bußgelder in Höhe von 1,6 Millionen Euro

    Die Summe der verhängten Bußgelder beläuft sich inklusive Gebühren auf etwa 1,6 Millionen Euro, wobei noch nicht feststeht, wie viele der Bußgeldbescheide am Ende rechtskräftig sein werden. Ziel der Fahrverbote ist es, die Stickoxid-Belastung zu verringern. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) setzt sich mit Klagen vor Gerichten dafür ein, dass die Kommunen mehr für eine bessere Luftqualität tun.

    Die Stadt Dortmund kommt vorerst um ein Dieselfahrverbot herum, muss im Kampf gegen hohe Stickstoffdioxid-Werte aber unter anderem eine Umweltspur einführen. Darauf einigten sich das Land Nordrhein-Westfalen und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) in der vergangenen Woche. Die Streitparteien vereinbarten ein 17-seitiges Gesamtkonzept, um die Luftschadstoffbelastung „kontinuierlich zu vermindern“, wie es in der Gerichtsmitteilung heißt.

    Mehr: Diesel-Fahrverbote: Schon mehr als 16.000 Verstöße und 1,6 Millionen Euro verhängte Bußgelder.

    • dpa
    • rot
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