Richterwahl Koalitionsgerangel um Bundesrichter

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Doch die Zuordnung ist nicht immer so einfach, wie sich bei der Personalie von BGH-Präsident Klaus Tolksdorf zeigt. Sowohl der frühere als auch der neue BGH-Präsident gehören keiner politischen Partei an. Günter Hirsch war aber auf Vorschlag der CSU ins Amt gekommen, für seinen Nachfolger hatte die SPD das Vorschlagsrecht.

Noch vor wenigen Wochen entschied Tolksdorf zusammen mit seinen Kollegen, dass die Großrazzien von Generalbundesanwältin Monika Harms vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm rechtswidrig waren. Da die militanten G8-Gegner keine Terrororganisation darstellten, sei die Bundesanwaltschaft nicht zuständig gewesen. Medienberichte, er habe zusammen mit seinem Strafsenat Generalbundesanwältin Harms eine schallende Ohrfeigen“ verpasst, missfallen ihm. Dass BGH und Bundesanwälte verschiedene Meinungen hätten, sei ein „völlig normaler Vorgang“, sagte Tolksdorf am Donnerstag bei seiner Antrittsrede. Die Konservativen zögerten trotzdem mit ihrer Zustimmung. Erst im Dezember 2007 einigten sich die Koalitionspartner auf den neuen Präsidenten des Bundesgerichtshofs.

Koalitionskrach dürfte es aber nun über die Besetzung des Postens beim Bundesverfassungsgericht geben. Konkret geht es zunächst um die Nachfolge des Vizepräsidenten Winfried Hassemer, des Vorsitzenden des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts. Letztendlich geht es hier aber um den Präsidentenposten. Wenn Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier 2010 aus dem Amt scheidet, dürfte der neue Vizepräsident an die Spitze rücken. Im Gespräch ist der Würzburger Rechtsprofessor Horst Dreier.

Die Union hatte jedoch bereits vor kurzem Einwände gegen den SPD-Vorschlag signalisiert. Unumstritten ist die fachliche Reputation Dreiers. Seine Aussagen zu den Themen Menschenwürde und Biopolitik dürften nun den Ausschlag für die ablehnende Haltung der Union gegeben haben. Dreier ist vor allem als Mitglied des Nationalen Ethikrats bekannt. Dort plädiert er dafür, embryonale Stammzellen nach einer Einzelfallprüfung verwenden zu können – auch zur Diagnose und Behandlung von Krankheiten. Zudem gibt es für Dreier, wie er selbst schreibt, einen „kategorialen Unterschied“ zwischen geborenen und ungeborenen Leben. Dreier geht von einem „gestuften vorgeburtlichen Lebensschutz" aus.

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