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Richtungsstreit Mehr als 100 Funktionäre unterzeichnen Aufruf: „AfD ist keine Björn-Höcke-Partei“

Die Flügelkämpfe in der AfD spitzen sich zu. Nach einem scharfen Angriff von Rechtsaußen Höcke auf den Parteivorstand formiert sich heftiger Widerstand.
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Höcke ist Fraktionschef und Landesvorsitzender in Thüringen, außerdem ist er Wortführer des rechten Parteiflügels. Quelle: AP
Björn Höcke

Höcke ist Fraktionschef und Landesvorsitzender in Thüringen, außerdem ist er Wortführer des rechten Parteiflügels.

(Foto: AP)

Berlin Der Thüringer AfD-Fraktionschef und Partei-Rechtsaußen Björn Höcke hat den Zorn zahlreicher prominenter Parteifreunde auf sich gezogen. In einem Appell „für eine geeinte und starke AfD“, der am Mittwoch veröffentlicht wurde, heißt es: „Mit seiner Rede beim Kyffhäuser-Treffen am Sonnabend hat Björn Höcke die innerparteiliche Solidarität verletzt und ist damit unseren Wahlkämpfern und Mitgliedern in den Rücken gefallen.“

Der überwiegende Teil der Mitgliedschaft lehne zudem den „exzessiv zur Schau gestellten Personenkult“ um Höcke ab, wie er bei dem Treffen des „Flügels“ am Samstag zelebriert worden sei. Wie die „Welt“ berichtet, haben mehr als hundert Mandats- und Funktionsträger der Partei unterschrieben. Die Unterzeichner halten fest: „Die AfD ist und wird keine Björn-Höcke-Partei“. Höcke solle sich auf seine Aufgaben in Thüringen beschränken.

Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem der Bundesschatzmeister Klaus Fohrmann, die Partei-Vize Albrecht Glaser, Kay Gottschalk, Georg Pazderski. Auch mehrere Bundestagsabgeordnete schlossen sich dem Appell an, darunter Joana Cotar, Verena Hartmann, Marc Jongen und Volker Münz. Auch der rheinland-pfälzische Landeschef Uwe Junge und die niedersächsische AfD-Chefin Dana Guth haben unterschrieben.

Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hat sich der Kritik an Höcke angeschlossen. „Dieser Aufruf wundert mich nicht, denn der Unmut und die massive Kritik über das Auftreten und manche Äußerungen des thüringischen Landesvorsitzenden sind in der Partei sehr vernehmlich“, sagte Meuthen.

„Der Appell bestätigt letztlich meinen sicheren und schon oft geäußerten Eindruck, dass Björn Höcke mit seiner auch aus meiner Sicht unzutreffenden Kritik an der Arbeit des Bundesvorstandes und der Schiedsgerichte über keinerlei Mehrheiten in der Partei verfügt“. Er würde sich wünschen und sei zuversichtlich, dass sich Höcke „stattdessen intensiv ganz dem wichtigen aufziehenden Landtagswahlkampf widmet“.

Parteichef Alexander Gauland hatte am Samstag beim jährlichen „Kyffhäusertreffen des von Höcke gegründeten rechtsnationalen „Flügels in der AfD erklärt, die AfD sei nicht gegründet worden, um „einen Raum zu schaffen, in dem jeder alles sagen kann“. Höcke nutzte seine anschließende Rede vor 800 Flügel-Anhängern und Gästen für eine Breitseite gegen den Bundesvorstand der Partei. Außerdem kritisierte er das bayerische Landesschiedsgericht der Partei, das dem „Flügel“ bescheinigt hatte, er stehe in einem „Konkurrenzverhältnis“ zur AfD.

„Flügel“-Abzeichen für treue Dienste

Höcke hatte beim „Flügel“-Treffen auf den Bundesvorstand und die „Spalter“ in der Partei geschimpft. Seinen Anhängern rief er zu: „Ich kann Euch garantieren, dass dieser Bundesvorstand in dieser Zusammensetzung nicht wiedergewählt wird.“ Er verlieh ein „Flügel“-Abzeichen für treue Dienste. Ein Image-Film unterstrich seine dominante Rolle in der Vereinigung, die der Verfassungsschutz als Verdachtsfall im Bereich des Rechtsextremismus einstuft.

Der AfD-Vorstand fürchtet eine Unterwanderung durch Rechtsextremisten. In dem Berufungsantrag zum Parteiausschlussverfahren gegen die schleswig-holsteinische Landesvorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein heißt es: „Die besondere Gefahr, der die Partei Alternative für Deutschland ausgesetzt ist, nämlich von Rechtsextremisten unterwandert zu werden und in Folge dessen politisch zu 'implodieren', war allgemein und damit auch der Antragsgegnerin bekannt, als sie ihren Aufnahmeantrag im Jahr 2016 stellte.“

Der Richtungsstreit in der AfD zeigte sich zuletzt auch beim Parteitag der nordrhein-westfälischen AfD in Warburg. Der eher gemäßigte Co-Vorsitzende Helmut Seifen war gemeinsam mit acht Vorstandsmitgliedern zurückgetreten. Der gleichberechtigte Parteichef Röckemann und zwei weitere Mitglieder blieben vorerst im Amt. Anträge auf ihre Abwahl erreichten zwar mehr als 50 Prozent der Stimmen, aber nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit. Röckemann gilt als Sympathisant des „Flügels“ um Höcke. Seifen hatte vor einer Unterwanderung der AfD-NRW durch den „Flügel“ gewarnt.

Mehr: Vor der Landtagswahl in Sachsen hat der Wahlausschuss große Teile der AfD-Liste für ungültig erklärt.

  • dpa
  • rot
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