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Riesen-Spende an die CDU „BMW hat Merkel im Sack“

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Belastung für Sondierungsgespräche

Inhaltlich werfe der Vorgang einen Schatten auf die Sondierungsgespräche, sagte Remmel mit Blick auf die zweite Sondierungsrunde an diesem Nachmittag zwischen Union und Grünen. „Man kann als Bundesregierung nicht für Klimaschutz eintreten und gleichzeitig einen Rückzieher machen, wenn es darauf ankommt ihn auch umzusetzen." Für Nordrhein-Westfalen sei die Verzögerung bei strengeren EU-Abgasnormen nicht akzeptabel. „Die Haltung der Bundesregierung bremst die technologische Entwicklung in diesem Bereich.“

Nordrhein-Westfalen sei ein Automobil-Zulieferer-Bundesland und deshalb sehr interessiert an Innovationen bei der Elektromobilität, bei der Entwicklung neuer Materialien oder der Effizienzsteigerung, betonte der Minister. Planungssicherheit sei daher für die Unternehmen besonders wichtig. „Dass die Bundesregierung bei den Pkw-Abgasnormen auf die Bremse tritt, ist ein  Rückschlag  für die heimische Wirtschaft“, sagte Remmel.

Mit diesen Autos heizen Sie dem Klima ein
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Der statistische Trend ist eindeutig: Die Deutschen kaufen im Durchschnitt - und allen Debatten um das Weltklima zum Trotz -, immer stärkere Neuwagen. So hatten laut der Statistik des Center Automotive Research (CAR) der Universität Duisburg die zwischen Januar und April in Deutschland neu zugelassenen PKW 2011 eine durchschnittliche Leistung von 134 PS - und damit so viel wie nie zuvor. Im gesamten Jahr 2011 lag der Wert bei 130 Pferdestärken. 
Den Grund für den Anstieg sieht Ferdinand Dudenhöffer, Leiter des CAR, in dem zunehmenden Diesel-Anteil, und der hängt wiederum mit der Beliebtheit von SUV zusammen, deren Absatz stetig steigt und die in 67 Prozent der Fälle mit Selbstzündern unter der Haube ausgeliefert werden. Und da der Trend anhält, wird auch die durchschnittliche PS-Zahl weiter steigen, prophezeit Dudenhöffer. 

Allerdings sind moderne und teils geländetaugliche SUV nicht die Serienwagen, mit den höchsten CO2-Ausstößen. Diese zweifelhafte "Ehre" gebührt den Sportwagen ...

(Foto: Pressefoto)
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Zu den Spitzenreitern in Sachen CO2-Ausstoß gehören Lamborghini-Modelle. Ob Reventon, verschiedene Murcielago-Versionen, oder Gallardo: Weit über 300 Gramm Kohlendioxid-Ausstoß pro gefahrenen Kilometer verursachen bislang alle Sportwagen der Marke. Zwei Beispiele: Beim Gallardo LP 560 4 Spyder mit manueller Schaltung sind es 351 Gramm, und diese Angabe bezieht sich sogar noch auf den offiziellen Normverbrauch von 15 Liter Super Plus auf 100 km, die in der Realität nur schwer zu erreichen sein dürften.

Beim Aventador LP 700-4 sind es sogar 389 Gr. CO2/km bei vom Hersteller angegebenen 17,2 Liter Normverbrauch.

Immerhin: Der durchschnittliche CO2-Ausstoß der Lambo-Flotte soll bis 2015 um 35 Prozent reduziert werden. Das Unternehmen hat angekündigt dies u.a. durch die Reduktion des Fahrzeuggewichts, eine Optimierung des Verbrennungsverfahrens und die Reduktion von Reibungs- und Rollwiderständen erreichen. Auch Start-Stopp-Systeme und Hybrid-Antriebe sind geplant. 

Zum Vergleich: Die EU-Kommission will ab 2020 den Kohlendioxidausstoß von Neuwagen auf 95 Gramm pro Kilometer limitieren, Umweltverbände fordern sogar Grenzwerte von 80 g/km.

(Foto: PR)
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Auch die andere große italienische Supersportwagenmarke kommt über ein rotes G bei den neuen Effizienzklassen nicht hinaus. Für verschiedene aktuelle Ferrari-Modelle hat u.a. die Deutsche Automobiltreuhand (DAT), aufgelistet, wie diese in Sachen CO2-Ausstoß dastehen.

Ferrari FF: 380 g/km
FF HELE: 360 g/km
599 GTB Fiorano: 401 g/km
599 GTO: 411 g/km
599 SA Aperta: 411 g/km
458 Italia: 307 g/km
458 Italia HELE: 275 g/km
California: 299 g/km
California HELE: 270 g/km

In diesem Zusammenhang ist allerdings auch die spezifische Betrachtung des Themas durch Ferrari-Boss Luca Montezemolo interessant. Er sagte auf dem Genfer Autosalon, ein Ferrari werde pro Jahr durchschnittlich nur 7.000 Kilometer bewegt. Damit sei der Wagen auf Jahressicht nicht klimaschädlicher als ein viel bewegter VW Golf.

(Foto: PR)
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Dritter im Bunde der italienischen CO2-Sünder ist Maserati. Die Marke aus Bologna mit dem Dreizack im Logo hatte zuletzt eine kleine Modelloffensive und ein eigenes Luxus-SUV angekündigt. In Sachen Effizienzklassen ist natürlich alles knallrot bzw. mit dem Buchstaben G geschmückt. Im Überblick:

Quattroporte, CO2-Ausstoß: 340 g/km
Quattroporte S und Sport GT S: 365 g/km
Gran Turismo (Autom.): 330 g/km
Gran Turismo S: 360 g/km, Gran Turismo S (Autom.): 331 g/km
Gran Turismo MC Stradele: 337 g/km
Gran Cabrio: 337 g/km
Gran Cabrio Sport: 337 g/km

(Foto: PR)
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Große Motoren, sportliche Abstimmung, viel Spritdurst, daraus kann natürlich kein Öko-Vorreiter werden. Bei Aston Martin wird die CO2-Bilanz allenfalls durch das Kleinstwagen-Modell Cygnet (auf Basis des dreizylindrigen Toyota iQ) ein wenig aufpoliert. Doch die "echten" Astons schlagen voll zu in Sachen Abgas.

V8 Vantage, CO2-Ausstoß: 321 g/km
V8 Vantage (Sportshift-Getriebe): 295 g/km
V8 Vantage S: 299 g/km
V12 Vantage: 388 g/km
DB9: 389 g/km, DB9 (Autom.): 345 g/km
Virage: 349 g/km
DBS: 388 g/km, DBS (Autom.): 367 g/km
Rapide: 355 g/km
Cygnet: 116 g/km, Cygnet (CVT): 120 g/km, damit beide in Effizienzklasse B.

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Wir bleiben bei den Briten. Understatement in Sachen CO2 sieht anders aus, als das, was Rolly-Royce auffährt. So blütenweiß, wie sich das Concept Car Six Senses hier präsentiert, ist die Umweltbilanz nicht, wie ein Blick auf die Emissionen der folgenden Modelle zeigt:

Phantom, CO2-Ausstoß: 377 g/km
Phantom EWB: 380 g/km
Phantom Drophead Coupé: 377 g/km
Phantom Coupé: 377 g/km
Ghost: 317 g/km
Ghost EWB: 319 g/km

(Foto: PR)
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... und so ähnlich sich manche Modelle von Rolls-Royce und Bentley sehen, so nah liegen auch die CO2-Bilanzen beieinander. Keine Ausnahme macht dabei der von Audi kommende Motor im neuen Continental GT V8, der bis zu vier Zylinder während der Fahrt abschaltet, hier an erster Stelle:

Continental GT V8, CO2-Ausstoß: 384 g/km
Continental Supersports: 388 g/km
Continental Flying Spur: 396 g/km
Continental Flying Spur Speed: 396 g/km
Mulsanne: 393 g/km

(Foto: PR)

„BMW hat Merkel im Sack“, kommentierte der Fraktionsvize der Linkspartei im Bundestag, Klaus Ernst, in der „Leipziger Volkszeitung“ den Spenden-Vorgang. Er sprach vom „krassesten Fall von gekaufter Politik seit langem“. So offen habe es noch niemand gemacht.

„Da ist auch ein parlamentarisches Nachspiel denkbar“, fügte Ernst hinzu. „Wir müssen den Weg in die Republik der gekauften Parteien stoppen. Parteispenden aus Wirtschaft und Verbänden müssen vollständig verboten werden.“

Auch die Grünen-Abgeordnete Bärbel Höhn kündigte an, ihre Fraktion werde in der Angelegenheit "nachhaken". "Die Frage steht schon im Raum, ob es sich bei der Großspende um einen Zufall handelt", erklärte sie. Höhn verwies auf die Bemühungen von Merkels Regierung, strengere Abgasnormen für Autos in Europa aufzuweichen. Auch der SPD-Finanzexperte Joachim Poß verwies auf diesen Punkt. "Das muss einen sehr nachdenklich stimmen", sagte er der "Berliner Zeitung".

LobbyControl fordert Reform der Parteienfinanzierung
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75 Kommentare zu "Riesen-Spende an die CDU: „BMW hat Merkel im Sack“"

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  • Die EU Entscheidung dürfte für die Spende ohne Belang gewesen sein, das ergibt sich schon aus dem Umstand, dass es in Deutschlands Interesse liegt, das die Abgasnormen nicht zu Lasten von teuren deutschen Autos geht. Es ist außerdem nicht die erste Abschwächung. Hier wird lediglich von interessierter Seite versucht Druck aufzubauen in dem man äußeren Anschein nutzt.
    Man kann getrost davon ausgehen, dass Familien wie die Quandts auf diesem Wege keinen direkten Einfluss ausüben würden, das ist viel zu riskant und offensichtlich.
    Es gibt dazu viel einfachere und wirksamere und zu dem unverdächtige Möglichkeiten.

    Und wer meint Spenden in der Höhe pro Spender begrenzen zu müssen, der verkennt, dass Interessenvertretung mit und ohne Geld korrumpiert werden kann. Auch Transparency verfolgt hier Interessen, die über den Gemeinnutz hinausgehen. Die dürften dann ebenfalls keine Spenden mehr erhalten. Denn wer sagt mir denn, dass die nicht ebenfalls eine verbotenen Einflussnahme begründen?

    Es ist also eher eine unrealistische und akademische Frage, mit der man die Realität nicht sinnvoll gestalten kann. Und es hat schon was mit ideologischer Dummheit zu tun das Problem so anzugehen, wenn man nicht lediglich eigene Interessen vertritt.

    H.
    H.

  • @scharfschütze
    Bleibt die Frage, ob Bessergestellte durch Spenden eine bessere Politik gestalten oder nur ihre priviligierte Stellung festigen.
    Eigentlich hatten kluge Leute schon vor französichen Revolution den Gedanken, dass Besitz nicht klüger und schon garnicht menschlicher macht.
    So wäre es vielleicht besser, Parteispenden komplett zu verbieten und Parteien vorzuschreiben, sich ausschließlich über Mitgliedsbeiträge zu finanzieren.

  • Oh, da sind aber wieder viele ahnungslose Berufsempörte unterwegs. Wenn ich einer Partei Geld spende, sind bis zu 3300 Euro pro Jahr steuerlich absetzbar! Der Rest ist "Privatvergnügen"!!! Das weiß natürlich der nicht, der noch nie was gespendet hat. Und, ja, ich hab das. Und warum? Weil ich will, daß meine Partei (nicht die CDU)Erfolg hat. DAS ist mein gutes RECHT! Und das ist auch in Ordnung.

  • Das die politische Kaste, egal welche Partei, korrupt ist sollte doch nun eigentlich schon lange jeden bekannt sein.

    Daher ist das für mich nicht überraschend, man wird nur bestätigt in seiner Meinung.

  • Parteispenden - Gefälligkeiten bei der Gesetzgebung - Subventionen an Unternehmen.
    Darf man das Ganze nicht einfach Korruption nennen? Sind Politiker, die Unternehmen Subventionen geben und von deren Kapitalbeteiligten sie Spenden für ihre Partei annehmen - nicht der Untreue schuldig. Verschenken sie nicht Staatsvermögen gegen Parteispenden. Oder bin ich zu kleinlich.

  • "Entsprechend laut ist die Empörung jetzt."

    Bei wem?
    Bei der Mehrheit der Zeitungsleser?
    Bei der Mehrheit der Wahlberechtigten?
    Oder wieder mal nur bei den Berufsempörten?
    Auch andere Parteien bekommen Spenden, wenn nicht von Unternehmen, dann wie z.B. die Sozen (wissentlich oder unwissentlich) von den Käufern von Zeitungen, die mehrheitlich die SPD "im Sack hat"!
    Daß die Linken kaum Unternehmensspenden bekommen, ist doch auch logisch, da es keine VEB-Betriebe mehr gibt. (:

  • Insbesondere sollte man die Finanzierung der Parteien über Steuergelder einstellen, da die Parteien die Steuern bestimmen. Da sehe ich einen Ineressenkonflikt.

  • Die Spendenpraxis an Parteien ist mehr als fragwürdig; natürlich verfolgt der Spender damit das Ziel der Einflußnahme auf das Verhalten der begünstigten Partei. Statt Parteispenden sollte es "Demokratiespenden" an den Staat geben, da dieser sich scheut, das Großkapital angemessen zu besteuern.

  • Merkel haette sich aber auch fuer FIAT, Renault und Peugeot einsetzen koennen und den geforderten EU Abgasnormen zugestimmt. Die Folge waeren Verlagerung von BMW, Audi, Mercedes und Porsche Montagestrassen ins Ausland und rapide sinkende Verkaufszahlen fuer deutsche Fahrzeughersteller.
    Die Gruenen sowie die PFIGS wuerden sich ganz besonders darueber freuen!!!

  • Bedenklich ist jedenfalls, dass Spenden an Parteien auf den Persöhnlichen Steuersatz angerechnet/abgezogen werden kann. Das dibt es in vielen anderen Ländern nicht!! Dies garantiert den Reichen und Vermögenden, dass in erster linie Ihre Interessn zum Zuge kommen!! Der einfache Arbeitnehmer braucht alles für seinen Lebensunterhalt und hat natürlich nichts mehr für Parteien Übrig. Die Spendenpraxis insbesondere die Steuerliche Abzugsfähigkeit hat schon ein " Gschmäckle"

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