Bund und Länder haben bei ihren Verhandlungen zum Fiskalpakt Entlastungen für Länder und Kommunen vereinbart. Die Länder hatten ansonsten zu starke Einschnitte durch die Sparvorgaben des Fiskalpakts gefürchtet und wollen im Bundesrat nun zustimmen.
In der Legislaturperiode ab 2013 soll ein Bundesleistungsgesetz garantieren, dass der Bund anteilig die Finanzierung übernimmt. Heute belastet allein die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen die Kommunen mit 12 bis 13 Milliarden Euro.
Die Zahl der zusätzlichen Kita-Plätze soll von geplanten 750 000 auf 780 000 steigen. Die einmalige Investitionskosten-Unterstützung des Bundes soll mehr als 500 Millionen Euro betragen, für die laufenden Kosten dieser zusätzlichen Plätze sollen dann 75 Millionen Euro jährlich fließen.
Diese soll schneller als geplant von den Gemeinden auf den Bund übergehen. Das soll den Bund zunächst mit 550 Millionen Euro sowie im kommenden Jahr und im Jahr darauf mit über 700 Millionen Euro belasten.
Im Herbst soll über die finanzielle Ausstattung kommunaler Verkehrsvorhaben entschieden werden.
Angesichert der unterschiedlichen Verhandlungsstände noch offen. Es ist von einem Paket an Entlastungen von bis zu vier Milliarden Euro nach 2013 die Rede.
Über den Abbau der Schulden bis 2020 sollen die Länder eigenständig entscheiden. Der Bund haftet im Fiskalvertrag im Außenverhältnis und übernimmt vorerst das Risiko von Strafzahlungen bei Verstößen gegen Sparauflagen. Der Pakt ermöglicht Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Deutschland.
Die Bundesregierung bietet den Ländern gemeinsame Anleihen an, um sich einfacher finanzieren zu können: „Angesichts des Fiskalpakts und des Verschuldungsverbots für die Länder ab 2020 können zukünftig gemeinsame Anleihen von Bund und Ländern vernünftig sein.“ Eine erste Anleihe zur gemeinsamen Kreditaufnahme von Bund und Ländern soll 2013 ausgegeben werden.
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Letzlich ist es wohl richtig, dass die Fiskal- und Bankenunion kommt. Wahrscheinlich haben wir gar keine andere Wahl.
allerdings stört mich die ausgestaltung erheblich, man geweinnt dne Eindruck als sollte der Notstand ausgenutzt werden um wichtige demokratische Grundrechte auszuhebeln.
die einzige konsequente Alternative, die unseren Parlamentarieren natürlich nicht einfällt, wäre die Machtübertragung auf das EU Parlament.
Was hier aber versucht wird, ist die Entmachtung des Souveräns, weil man die Macht eben nicht verlieren will.
Man kann nicht ggf. nogar notwendigerweise, Schulden vergemeinschaften, die Macht aber nicht.
Das wir d immer ein Verfassungsproblem geben, und zwar völlig zu Recht.
Wer soll denn nach der EURO Rettung die Geister wieder einfangen, die hier losgelassen werden? Wohl kaum diejneigen, die in arroganter Selbstüberschätzung sich diese Macht erputscht haben.
H.
Es klingt erschreckend aber die Anzeichen verdichten sich dass die Aussagen von G.W.Bush Senior und anderen tastächlich eintreffen könnten und wir auf die NWO zusteueren. Die sukzessive Abschaffung der Demokratie in den USA und in Europa deutet darauf hin.
Man man man, wenn man über sowas mal einen Artikel schreiben würde, würde es keiner glauben weil es zu Menschenfeindlich ist.
Ihr Vorschlag ist nicht neu, leider kommt er mindestens zwei Jahre zu spät.
der ESM wird für Europa, was als FED seit 1913 die USA unterdrückt.
First we take Manhattan, then we take Berlin...
ist übrigens eine alte Prophezeiung in bestimmten Kreisen
bravo
und wer ist die EZB, wenn alle anderen nicht mehr zahlen können? Bereits jetzt haben nur noch vier Länder Überschuss in Target2.
die USA benötigen Geld, wie wahr.
Und das holen sie sich jetzt in Europa.
Der Euro eine Erfindung der US-Hochfinanz, um Europa in Schulden zu stürzen und erst die Zinsen und schließlich die Länder selbst zu kassieren.
die Presse gehört dem Kartell
Wer das so sieht (kann sein, die Sozis), liegt schief, denn
-es sind nicht unsere Schulden, sondern zusätzliche Bürgschaften für Fremde
-auch geht es um Überschuldung, die darauf hinausläuft, dem Gläubiger sämtlichen Besitz und Arbeitskraft über Generationen zur vErfügung zu stellen
-denn Staatsschulden werden vererbt im Gegensatz zu Privatschulden oder Unternehmensschulden
"Die Welt" ist keine Zeitung. Sondern ein Organ bestimmter Kreise.
Das beweist ein Blick in die "Grundsätze" desSpringer Verlages.