Martin Schulz will Groko nach zwei Jahren nachbessern

Bei einem Besuch der bayerischen SPD-Landtagsabgeordneten im Kloster Irsee zeigte sich Schulz zuversichtlich, dass der SPD-Parteitag den Weg für Koalitionsverhandlungen mit der Union freigibt: „Da ich ein kampfstarker Mensch bin, glaube ich, dass ich eine Mehrheit für meine Position erreiche.” Schulz verwies auf die Vereinbarung im Sondierungspapier mit der Union, den Koalitionsvertrag nach zwei Jahren einer Bestandsaufnahme zu unterziehen. „Für die SPD ist das die Chance zu sagen, mit diesen Ergebnissen sind wir zufrieden – und in anderen Punkten muss man nachbessern”, sagte Schulz den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Mittwoch.

Ein Sonderparteitag mit 600 Delegierten entscheidet am Sonntag, ob er der Empfehlung der Parteispitze zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen folgt. Die meisten Landesverbände sind zwischen Befürwortern und Gegnern zerstritten. Einigen innerparteilichen Kritikern fehlen im Sondierungspapier die Bürgerversicherung, Steuererhöhungen und die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen. Andere sind grundsätzlich gegen eine große Koalition.

Merkel: Sondierungseckpunkte werden nicht neu verhandelt

Merkel machte in Berlin deutlich, dass die Eckpunkte des 28 Seiten umfassenden Sondierungspapiers nicht aufgeschnürt werden sollen. „Die Eckpunkte können nicht neu verhandelt werden”, sagte die CDU-Vorsitzende. Man habe sehr lange mit der SPD verhandelt und ein faires Sondierungsergebnis erzielt. „Wir haben dabei als Union (...) auch herbe Konzessionen gemacht.” In den Koalitionsverhandlungen könnten noch einige Themen ausbuchstabiert und noch einige Punkte aufgenommen werden.

Auch Schulz sieht in Details noch Spielraum. „Eckpunkte werden nicht neu verhandelt”, sagte der SPD-Chef. „Eckpunkte stecken einen Rahmen ab. Und was in diesem Rahmen drin ist, wird sehr wohl intensiviert und neu verhandelt.” JU-Chef Ziemiak sagte: „Wir werden dann natürlich nicht alles schlucken. Für mich ist klar: Es gibt keine große Koalition mit allen Bedingungen, die die SPD stellt.”. Die SPD mache sich unglaubwürdig, wenn sie erst Sondierungsergebnisse aushandele, diesen zustimme und dann nachverhandeln wolle.

Rückhalt für Schulz aus Hamburg

Rückhalt bekam Schulz aus Hamburg. Die dortige SPD-Spitze unter Bürgermeister und SPD-Vize Olaf Scholz empfahl am Dienstagabend wie zuvor Niedersachsens SPD-Vorstand „einvernehmlich die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen”. Die SPD-Verbände in Berlin und Sachsen-Anhalt hatten sich indes gegen ein erneutes Bündnis mit der Union unter Kanzlerin Merkel ausgesprochen. In den meisten Bundesländern ist keine Empfehlung der SPD-Spitzen an die Delegierten geplant.

Auch ein Dutzend SPD-Oberbürgermeister großer Städte rief zu Koalitionsverhandlungen auf: „Die mit einer Regierungsbeteiligung verbundene Möglichkeit, sozialdemokratische Politik für die Menschen zu gestalten, darf nicht ausgeschlagen werden.” Entschiedene Ablehnung kam erneut vom SPD-Nachwuchs. Juso-Chef Kevin Kühnert sagte der Funke Mediengruppe: „Wir sollten uns nicht selber belügen. (...) Was in Sondierungen nicht auf dem Tisch gelandet ist, wird in Koalitionsverhandlungen auch nicht mehr hereinkommen.”

Sollten die Bemühungen um eine große Koalition dennoch scheitern, geht SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil von Neuwahlen aus. „Jeder SPD-Delegierte muss sich vor der Abstimmung auf dem Parteitag klarmachen, dass es nur zwei realistische Szenarien gibt: Weiterverhandeln oder Neuwahlen”, sagte Klingbeil „Zeit Online”. Gegner der großen Koalition führen als Alternative eine Minderheitsregierung der Union ins Feld. Das haben Merkel und die CSU allerdings schon ausgeschlossen.

Fraktionschefin Andrea Nahles warnte vor Abgeordneten am Dienstag nach Angaben von Teilnehmern, bei Neuwahlen würde die SPD von Wählern die Frage gestellt, warum sie in einer großen Koalition nicht viele der Themen umgesetzt habe, für die sie im Wahlkampf wieder werbe: Darauf habe ihr bisher kein Gegner von Koalitionsverhandlungen eine plausible Antwort geben können.

SPD-Fraktionsvize Christine Lambrecht wies das Werben von CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn für weitere Steuerentlastungen zurück. „Entlastung von Spitzenverdienern gibt's mit uns nicht”, sagte Lambrecht zu Reuters. Spahn hatte gesagt, dass die CDU jederzeit zu Entlastungen bereit sei