Ringen um die Große Koalition Schulz will GroKo nach zwei Jahren nachbessern

SPD-Chef Schulz will die Eckpunkte des Sondierungsergebnisses nicht infrage stellen. Stattdessen betont er die Option, den etwaigen Koalitionsvertrag nach zwei Jahren Regierungszeit zu überprüfen.
Update: 17.01.2018 - 18:20 Uhr 24 Kommentare
Groko: Martin Schulz will nach zwei Jahren nachbessern Quelle: dpa
Martin Schulz

Der SPD-Vorsitzende wirbt bei der eigenen Partei zurzeit um Zustimmung für die Neuauflage der Großen Koalition.

(Foto: dpa)

BerlinIm Ringen um grünes Licht für Koalitionsverhandlungen mit der Union wirbt SPD-Chef Martin Schulz mit Nachbesserungen zur Halbzeit eines Regierungsbündnisses. Der Parteichef stimmte aber am Mittwoch Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel zu, dass die Eckpunkte des Sondierungspapiers von Union und SPD in Koalitionsverhandlungen nicht infrage gestellt würden. Junge-Union-Chef Paul Ziemiak warnte die SPD in einem Reuters-Interview davor, auf ihrem Parteitag am Sonntag neue Bedingungen für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu stellen. Ein Dutzend SPD-Oberbürgermeister und die Hamburger SPD-Spitze warben für die an der SPD-Basis umstrittene Empfehlung der Parteiführung, in Koalitionsverhandlungen einzusteigen.

Bei einem Besuch der bayerischen SPD-Landtagsabgeordneten im Kloster Irsee zeigte sich Schulz zuversichtlich, dass der SPD-Parteitag den Weg für Koalitionsverhandlungen mit der Union freigibt: „Da ich ein kampfstarker Mensch bin, glaube ich, dass ich eine Mehrheit für meine Position erreiche.” Schulz verwies auf die Vereinbarung im Sondierungspapier mit der Union, den Koalitionsvertrag nach zwei Jahren einer Bestandsaufnahme zu unterziehen. „Für die SPD ist das die Chance zu sagen, mit diesen Ergebnissen sind wir zufrieden – und in anderen Punkten muss man nachbessern”, sagte Schulz den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Mittwoch.

Ein Sonderparteitag mit 600 Delegierten entscheidet am Sonntag, ob er der Empfehlung der Parteispitze zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen folgt. Die meisten Landesverbände sind zwischen Befürwortern und Gegnern zerstritten. Einigen innerparteilichen Kritikern fehlen im Sondierungspapier die Bürgerversicherung, Steuererhöhungen und die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen. Andere sind grundsätzlich gegen eine große Koalition.

Merkel: Sondierungseckpunkte werden nicht neu verhandelt

Merkel machte in Berlin deutlich, dass die Eckpunkte des 28 Seiten umfassenden Sondierungspapiers nicht aufgeschnürt werden sollen. „Die Eckpunkte können nicht neu verhandelt werden”, sagte die CDU-Vorsitzende. Man habe sehr lange mit der SPD verhandelt und ein faires Sondierungsergebnis erzielt. „Wir haben dabei als Union (...) auch herbe Konzessionen gemacht.” In den Koalitionsverhandlungen könnten noch einige Themen ausbuchstabiert und noch einige Punkte aufgenommen werden.

Auch Schulz sieht in Details noch Spielraum. „Eckpunkte werden nicht neu verhandelt”, sagte der SPD-Chef. „Eckpunkte stecken einen Rahmen ab. Und was in diesem Rahmen drin ist, wird sehr wohl intensiviert und neu verhandelt.” JU-Chef Ziemiak sagte: „Wir werden dann natürlich nicht alles schlucken. Für mich ist klar: Es gibt keine große Koalition mit allen Bedingungen, die die SPD stellt.”. Die SPD mache sich unglaubwürdig, wenn sie erst Sondierungsergebnisse aushandele, diesen zustimme und dann nachverhandeln wolle.

Rückhalt für Schulz aus Hamburg

Rückhalt bekam Schulz aus Hamburg. Die dortige SPD-Spitze unter Bürgermeister und SPD-Vize Olaf Scholz empfahl am Dienstagabend wie zuvor Niedersachsens SPD-Vorstand „einvernehmlich die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen”. Die SPD-Verbände in Berlin und Sachsen-Anhalt hatten sich indes gegen ein erneutes Bündnis mit der Union unter Kanzlerin Merkel ausgesprochen. In den meisten Bundesländern ist keine Empfehlung der SPD-Spitzen an die Delegierten geplant.

Auch ein Dutzend SPD-Oberbürgermeister großer Städte rief zu Koalitionsverhandlungen auf: „Die mit einer Regierungsbeteiligung verbundene Möglichkeit, sozialdemokratische Politik für die Menschen zu gestalten, darf nicht ausgeschlagen werden.” Entschiedene Ablehnung kam erneut vom SPD-Nachwuchs. Juso-Chef Kevin Kühnert sagte der Funke Mediengruppe: „Wir sollten uns nicht selber belügen. (...) Was in Sondierungen nicht auf dem Tisch gelandet ist, wird in Koalitionsverhandlungen auch nicht mehr hereinkommen.”

Sollten die Bemühungen um eine große Koalition dennoch scheitern, geht SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil von Neuwahlen aus. „Jeder SPD-Delegierte muss sich vor der Abstimmung auf dem Parteitag klarmachen, dass es nur zwei realistische Szenarien gibt: Weiterverhandeln oder Neuwahlen”, sagte Klingbeil „Zeit Online”. Gegner der großen Koalition führen als Alternative eine Minderheitsregierung der Union ins Feld. Das haben Merkel und die CSU allerdings schon ausgeschlossen.

Fraktionschefin Andrea Nahles warnte vor Abgeordneten am Dienstag nach Angaben von Teilnehmern, bei Neuwahlen würde die SPD von Wählern die Frage gestellt, warum sie in einer großen Koalition nicht viele der Themen umgesetzt habe, für die sie im Wahlkampf wieder werbe: Darauf habe ihr bisher kein Gegner von Koalitionsverhandlungen eine plausible Antwort geben können.

SPD-Fraktionsvize Christine Lambrecht wies das Werben von CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn für weitere Steuerentlastungen zurück. „Entlastung von Spitzenverdienern gibt's mit uns nicht”, sagte Lambrecht zu Reuters. Spahn hatte gesagt, dass die CDU jederzeit zu Entlastungen bereit sei

  • rtr
Startseite

Mehr zu: Ringen um die Große Koalition - Schulz will GroKo nach zwei Jahren nachbessern

24 Kommentare zu "Ringen um die Große Koalition: Schulz will GroKo nach zwei Jahren nachbessern"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Lieber Herr Schulz, mit will geht schon mal Garnichts. Sind für Sie 2 Jahre GroKo eine Test Phase wie bei einem neuen Auto oder einem neuen Arzneimittel? Beim Auto kann man eventuell was nachbessern. Bei einem Arzneimittel ist der Patient meist Tod. Letztes wird der SPD passieren in einer GroKo.
    Die Wähler und Bürger brauchen eine langfristige Perspektive mit Zukunftsvisionen nicht für Politiker sondern für die Menschen. Davon sind Sie weit, sehr weit entfernt.
    Der KP Parteitag in China hat langfristige Visionen aufgezeigt. Bei Ihnen sind es hohle Phrasen mit Verantwortung und Europa.
    gestern gab es im DM Markt und bei Rossmann keine Ohrstöpsel mehr. Die beiden Phrasen kann sicher keiner mehr hören.

  • Stinken und stauben beide oder nur der Diesel ? Am Ende ist der Schulz auch staubig aber das wäre dann ein Fall für den "Hessischen Trinkerverband"

  • Soll es dann nach Schulz in zwei Jahren Neuwahlen geben? Absoluter Blödsinn.

  • "wie beim Diesel"

    Danke Herr Spiegel. Jetzt ist mir klar, warum der soviel Feinstaub aufwirbelt.

  • Herr Peer Kabus
    17.01.2018, 12:25 Uhr
    Ohhh - so habe ich das noch gar nicht betrachtet.

    Vielleicht nur ein Reset oder ein Up-Date ? Auf Kulanz, weil sinnlos, wie beim Diesel.

  • Liebe Genossinnen und Genossen an der Basis und der mittleren Ebene,
    was ist eigentlich in den letzten Monaten aus der klaren Haltung vor den Medien zur Abkehr einer weiteren GroKo geworden.
    Gibt es in Deutschland wirtschaftlichen Stillstand - nein.
    Gehen die Menschen Ihrer Arbeit nach - ja.
    Haben sich die Probleme der letzten 8 Jahre GroKo in irgend einer Form geändert - nein.
    Reden die Parteien schon 8 Jahre über mehr Förderung in Bildung - ja. Ergebnis es steht wieder im Programm.
    Reden die Parteien schon seit 8 Jahren über Rente und Änderungen zum Arbeitsmarkt - ja. Ergebnis es steht wieder im neuen Programm.
    Und das könnte man so fortsetzen mit den Themen.
    Warum will die SPD die mal 40% der Wählerstimmen hatte nicht mal wieder Ihr eigenes Programm zukunftsweisend mit Visionen für die Menschen allein mit anderen Parteien umsetzen. Die SPD muss eigene strategische gesellschaftspolitische Merkmale entwickeln die für die Menschen greifbar sind.
    Es gibt keine Verpflichtung ewig mit der Kanzlerinnen Partei die Regierung zu bilden.
    Der Herr Schulz gestern Abend in der Tagesschau ist nur noch peinlich.
    Dem Herrn Kühnert mit seiner Argumentation kann man zuhören und die Fakten die er anspricht stimmen.
    Hier liegt die Zukunft der Partei.
    Und abschließend ein Hinweis auf das politische Ergebnis wenn die GroKo scheitert. Nicht nur in der SPD wird da ein Neuanfang eine Neu Ausrichtung wie erklärt stattfinden. Das gleiche kommt ebenso auf die CDU/CSU zu und das wissen deren amtierenden Strategen ganz genau.
    Wer bei Neuwahlen ein klares für alle Menschen ansprechendes Programm für die nächsten Jahre bieten kann wird dabei Gewinner sein. Mit der GroKo gibt es nur Verlierer. 8 Jahre haben gezeigt wohin einheitliche Meinungen und Abstimmungen führen.

  • Halbschwangerschaft
    Martin Schulz gleicht einem Möchte-gern-Vater, der seiner Partnerin die Angst vorm Kinderkriegen damit nehmen will, dass er ihr verspricht, nach der Hälfte der Schwangerschaft zu entscheiden, ob sie das Kind nun kriegen soll oder nicht. Clevere Idee, Herr Schulz!

  • Ohhh - so habe ich das noch gar nicht betrachtet.

    Und was sollte an ihm reariert werden?

    Oder erfolgte die Rücksendung wegen Nichtgefallens?

  • Herr Peer Kabus@ Der Schulz ist doch schon als eine Reklamation aus Brüssel zurück,

  • Vor einem Jahr war der Hype um Martin Schulz riesengroß. Ich kannte ihn nicht weiter, habe mir dann seinen Lebenslauf angeschaut und nur gedacht (und hier kommentiert): Um Gottes Willen. Mein Vorschlag damals: Die SPD sollte Stefan Raab zu ihrem Kanzlerkandidaten machen. Da hätten viele Leute gedacht: Okay, der ist frech, der holt was für uns raus. So eine verkorkste Sondierung hätte es mit Stefan Raab als SPD-Kanzlerkandidat nie gegeben - und ein zweistelliges AfD-Ergebnis auch nicht und auch keine blöden Dobrindt-Sprüche. Jetzt legt sich ein bürokratischer Schnarchsack zu einer müden Mutti ins Bett. Das ist alles mögliche, nur kein Aufbruch. Die CDU sollte eine Minderheitsregierung bilden und in 2 Jahren Angela Merkel ablösen. Das wäre dann ein Mexit, mit dem man leben könnte und die SPD hätte mal endlich Zeit richtig bei sich aufzuräumen.

Alle Kommentare lesen
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%