Ringen um Fiskalpakt Finanzmarktsteuer scheint zu scheitern

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat einer schnellen Einführung einer Finanztransaktionssteuer eine Absage erteilt. Nun ist die Zustimmung der Opposition zum Fiskalpakt gefährdet.
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Finanzminister Wolfgang Schäuble: Eine europäische Steuer wird nicht so schnell zustande kommen. Quelle: AFP

Finanzminister Wolfgang Schäuble: Eine europäische Steuer wird nicht so schnell zustande kommen.

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BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble rechnet nach eigenen Worten nicht mit einer Einführung einer Finanztransaktionssteuer noch in dieser Legislaturperiode. "Eine europäische Steuer wird nicht so schnell zustande kommen", sagte Schäuble am Sonntag im ARD-"Bericht aus Berlin" auf eine entsprechende Frage. Das wüssten auch SPD und Grüne, mit denen sich die Koalition grundsätzlich auf eine solche Finanzmarktsteuer verständigt hat. Für die Bundesregierung gelte schon seit längerem: "Wir wollen eine solche Steuer auf alle Finanztransaktionen. Aber wenn das europäisch geregelt werden soll, dann braucht das seine Zeit."

Damit bahnt sich ein weiterer Streit innerhalb der schwarz-gelben Regierungskoalition an. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) erklärte im Interview mit dem Handelsblatt, die Besteuerung von Finanztransaktionen müsse im Notfall auch zunächst im nationalen Alleingang durchgesetzt werden.

Zuvor hatte das das Magazin "Spiegel" berichtet, dass die Regierungskoalition intern von einem Scheitern der Finanztransaktionsteuer ausgeht. In dieser Legislaturperiode werde es eine solche Steuer nicht geben, zitierte das Magazin angebliche interne Äußerungen von Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU). Aus der FDP-Fraktion hieß es demnach, die für die Steuer in den Verhandlungen mit SPD und Grünen formulierten Bedingungen seien so gestaltet, dass es die Steuer nicht geben werde.

Zweifel an dem Deal mit der Koalition wurden laut "Spiegel" auch in der SPD laut. Vorstandsmitglied Ralf Stegner verlangte demnach, es dürfe "nicht bei bloßen Absichtserklärungen" zugunsten der Finanztransaktionsteuer bleiben. Vielmehr "muss ein Kabinettsbeschluss her". Andernfalls werde die SPD dem Fiskalpakt nicht zustimmen. Stegner äußerte sich auch grundsätzlich skeptisch zum Fiskalpakt. Dieser füge "einem Übel bloß weitere hinzu", sagte er laut "Spiegel" in einer Schaltkonferenz der SPD-Linken. Auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin drohte im Gespräch mit dem Handelsblatt mit einem Boykott des Fiskalpakts.

Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck warnte Pofalla vor "Taschenspielertricks" bei der Finanztransaktionsteuer: "Wer trickst, riskiert ein Scheitern des Fiskalpakts." SPD und Grüne würden sich "nicht mit warmen Worten oder wohlklingenden Absichtserklärungen zufrieden geben", erklärte Beck am Sonntag in Berlin. Das gelte auch für den Zeitplan. Beck forderte auch erneut Zugeständnisse der Koalition mit Blick auf einen ökologisch ausgerichteten Investitions- und Wachstumspakt.

Schäuble zeigt sich wenig kompromissbereit
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18 Kommentare zu "Ringen um Fiskalpakt: Schäuble schiebt Finanzmarktsteuer auf die lange Bank"

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  • Ist doch kein Problem für die Opposition. Die Unterschrift unter den Fiskalpakt sollte die Opposition nur gleichzeitig mit der Einführung der Finanztransaktionssteuer unterschreiben.

  • Na, dann kann er ja die PKW-Maut einführen und dabei "vergessen", dass im Gegenzug die Energiesteuer hätte gesenkt werden müssen.
    Vergesslichkeit hat er ja schonmal zu Protokoll gegeben, als es um einen nicht unerheblichen Bargeldbetrag in seinem Schreibtisch ging...

  • Ein Ticket nach Nord-Korea sollte doch nicht so teuer sein, oder?
    Wenn ich so einen Schwachsinn lese könnte ich brechen, da es jedes Opfer einer Diktatur verhöhnt. Aber Berwanger wäre wahrscheinlich ein Profiteur solch einer Diktatur (z.B. als Gulag-Wächter.)

  • He Karsten, dann geh doch mal nach Norkkorea und versuch dort im Intranet mal so einen Beitrag zu posten

    Viel Erfolg.... :-D

  • Volksverdummung wie gewohnt, das dämliche deutsche Schaf wirds schon fressen... Was das alles mit Politik zu tun hat oder gar Volksvertreteung, frag ich mich seit ca. 15 Jahren. In meinen Augen gehören die alle an die Wa.... ich meine in den Knast oder wir holen uns nen echten Diktator, der Unterschied zu dem Mist den wir jetzt haben wäre nicht mehr gross zu bemerken und beim diktator hätte man wenns überkocht weniger zu tun wenns denen da oben an den Kragen gehen soll.

  • Die Sorgen und die Wut vor der vorgesehenen heimlichen Enteignung und Versklavung Deutschlands per ESM in der angestrebten EUdSSR sollen die Politiker zu spüren bekommen, um vielleicht noch einen Sinneswandel zu erreichen!

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    Bitte gleich anklicken und mitmachen. Dauert nur Sekunden und setzt ein Zeichen für Gerechtigkeit und Freiheit von Brüssel!


    http://www.abgeordneten-check.de/email/larumdarum/85.html

    http://www.abgeordneten-check.de/email/unentschieden/69.html

    Mehr zum ESM und warum er so gefährlich ist unter

    http://www.freiewelt.net/video-34/zivile-koalition

    http://www.stop-esm.org/home

  • 'Deutschland wird geplündert für die sogenannte "Euro-Rettung". Von der ca. 1 Billion, die uneinbringbar sein wird und für die Deutschland insgesamt "haftet", ist kein Cent bei den arbeitslosen Jugendlichen in Spanien oder Griechenland angekommen, keine Universität wurde neu gebaut, keine Zukunftsinvestition wird getätigt. Das gesamte Geld fliesst in den Rachen der reichen Steuerhinterzieher in den Südstaaten, die dafür mit unserem Geld, das sie nie zurückzahlen werden, unseren Besitz aufkaufen (Wohnungen in Berlin usw.).
Die Deutschen sind so blöd, dass es weh tut. Die Regierung in Berlin, die den seit dem zweiten Weltkrieg wieder erarbeiteten Reichtum an Verbrecher verschenkt, ist unser Staatsfeind Nr. 1, gefolgt von der unfähigen "Opposition". Aber die durch die Volksfrontpropaganda verblödeten Wähler werden diese Veruntreuer weiter wählen. Wenn das böse Erwachen kommt, werden sie nicht einmal verstehen, wie sie beraubt wurden. Aber ihre Miete dürfen sie dann an "ehrenwerte Leute" aus den Pleitestaaten überweisen.
Was für ein Irrsinn. Herr Schäuble mit seiner Euro-Ersatzreligion soll doch zum Teufel gehen. Man sollte ihm seine Pension in Griechenanleihen zum Nominalwert auszahlen. Vielleicht begreift er dann endlich mal, was läuft.'

  • Viele Politiker haben es immer noch nicht begriffen: der Zug fährt gegen die Wand, Deutschland wird von den anderen heruntergezogen und wird selbst ertrinken, wenn es auf der Euroschiene so weitermacht. Deutschland muss sich also erst einmal freischwimmen, und das heisst, eine eigene Deutsche Währung.

    Das Gegenargument der Aufwertung muss man auch ein wenig differenzierter betrachten:

    1. Deutschland hatte auch zu DM Zeiten Handelsüberschüsse, nicht -defizite.

    2. Eine DM Aufwertung hatten wir ständig seit der DM Einführung und hat Deutschlands wirtschaftlichen und sozialen Wiederaufstieg nach dem Krieg doch nicht aufgehalten, sondern ganz in Gegenteil das Deutsche und in der ganzen Welt bewunderte Wirtschaftswunder erst hervorgebracht!

    3. 40% der Exportprodukte kommen selbst aus Importprodukten und werden also billiger durch eine Aufwertung der DM.

    4. Führt eine Aufwertung der DM zu mehr Kaufkraft der Deutschen Bevolkerung, das heisst, der deutsche Arbeitnehmer kriegt wieder etwas für sein Geld statt ständig zu verlieren, wie unter dem Euro! Das ist die sogenannte Sozialdividende. Deshalb ist ja auch der Lebensstandart in starken Wahrungsländern wie der Schweiz und in der Bundesrepublik zu DM Zeiten so hoch gewesen!

    5. Eine stärkere DM führt zu mehr Innenkaufkraft und damit mehr Importen, was anderen Ländern zugute kommt und deren Wirtschaftleistung fördert und hilft, von Transferleistungen unabhängig zu werden.

    6. Die Abwertungen, zB der Drachme und der Lira, führen zu deren Wettbewerbsstärkung und damit der Möglichkeit, nicht auf Pump anderer, sondern eigenständig zu wachsen.

    7. Summa summarum werden Europa und die Welt nicht stärker, wenn die letzten noch funktionierenden Wirtschaften auch noch kurzsichtig kaputtgemacht werden.

    Deswegen brauchen wir auf jeden Fall in Deutschland und in Europa unsere eigenen Länderwährungen, um dadurch wirtschaftlich wieder in Fahrt zu kommen und unsere politische Freiheit zu retten.

  • Marc Meyer hat Recht!!!
    SPD und Co sind noch schlimmer als CDU....
    Ich kann nur hoffen das Merkel uns nicht verrät!!Und Eurobonds (die ja angeblich verboten sind) einführt!

  • Fiskalunion, Trasferunion, Transaktionssteuer, mengenweise Arbeitslose, Geschrei der Wirtschaft nach weiterer kuluturfremder Zuwanderung.
    Wann gehen wir endlich auf die Straße und jagen sämtliche Politiker da hin wo sie hingehören, in die Produkition, in billige Leihfirmen und in die Beschäftigung als 1 €-Jobber?

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