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Ringen um Posten Das schwierige Minister-Puzzle der SPD

Die Union hat vorgelegt, nun wartet alles auf die SPD. Wer geht für die Genossen als Minister ins Kabinett? Vor allem eine Frage sorgt für Spannung.
Update: 06.03.2018 - 11:26 Uhr 5 Kommentare
SPD ringt um Besetzung ihrer Ministerposten für die GroKo Quelle: AP
Olaf Scholz

Der bisherige Hamburger Bürgermeister soll Vizekanzler und Finanzminister werden.

(Foto: AP)

Berlin Nach CDU und CSU will auch die SPD in den nächsten Tagen die Besetzung ihrer Ministerposten in der neuen Bundesregierung klären. „Die Personalentscheidungen werden diese Woche getroffen“, sagte Parteivize Malu Dreyer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Für Spannung sorgt vor allem die Frage, wer Außenminister werden soll. Ein Verbleib von Sigmar Gabriel im Auswärtigen Amt gilt als weitgehend ausgeschlossen. Nach manchen Alleingängen als Parteichef ist er trotz seiner neuen Popularität in den Umfragen auch in der Fraktion nicht gut gelitten. Die Beliebtheit ihrer Außenminister, etwa einst von Frank-Walter Steinmeier, hat sich für die SPD zuletzt nie ausgezahlt. Das Verhältnis von Gabriel und Nahles gilt als zerrüttet. Ihre Ansage, die SPD-Minister müssten als Team zusammenarbeiten, gilt als klare Absage an Gabriel, dem in der SPD wohl kaum jemand Teamfähigkeit bescheinigen würde.

Auch Umweltministerin Barbara Hendricks wird dem Kabinett wohl nicht mehr angehören, obwohl sie hohe Anerkennung in der SPD genießt – aber für die 65-Jährige, deren Regierungskarriere 1998 als Parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium begann, könnte ebenso wie für Bundestags-Vizepräsident Thomas Oppermann, der für das Auswärtige Amt infrage käme, eine Aussage aus der SPD gelten: „Irgendwo muss die Erneuerung beginnen.“

Als gesetzt von der bisherigen Ministerliste gelten in der SPD nur Justizminister Heiko Maas und Familienministerin Katarina Barley. Deren Ressorts könnten sich aber ändern. Beide sind auch für das Auswärtige Amt im Gespräch – ohne Gewähr, dass es einer oder eine von ihnen wird.

In der SPD gilt es hingegen als sicher, dass Scholz Finanzminister und Vizekanzler wird. Der 59-jährige bisherige Bürgermeister von Hamburg hat in der SPD viele Karrierestationen hinter sich. Ihn verbindet mit der Fraktionschefin und künftigen SPD-Chefin Nahles ein enges Vertrauensverhältnis. Beide zogen 1998 in den Bundestag ein, bevor Scholz 2001 Innensenator der Hansestadt wurde. Danach folgten: SPD-Generalsekretär, Parlamentarischer Geschäftsführer, Bundesarbeitsminister von 2007 bis 2009, seit 2011 Regierungschef in Hamburg.

Scholz ist in der SPD einflussreich und respektiert, aber die Sympathien fliegen dem bisweilen wortkargen Hanseaten mit verschmitztem Humor nicht zu. Er steht für solide Finanzen, die er zum Programm machte. Von Hause aus ist Scholz Fachanwalt für Arbeitsrecht, mittlerweile aber ein gewiefter Finanzpolitiker: Im Namen der Länder handelte er mit dem damaligen Finanzminister Wolfgang Schäuble die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen aus – die den Ländern 9,5 Milliarden Euro mehr pro Jahr beschert.

Angesichts der Krisen und Kriege in der Welt, des drohenden Handelskrieges mit den USA oder der schwierigen Beziehungen zum Nato-Partner Türkei steht der Außenminister der Bundesregierung vor einigen Herausforderungen. Vom Fach in dem Sinne, dass sie sich als Außenpolitiker einen Namen gemacht oder gar die Diplomatenschule durchlaufen hätten, waren die Chefdiplomaten der vergangenen zwei Jahrzehnte nicht - und dennoch gelten etwa Joschka Fischer (Grüne), Frank-Walter Steinmeier (SPD), Guido Westerwelle (FDP) und auch Gabriel als erfolgreich in ihrem Amt. Sie brachten eine wichtige Voraussetzung mit - ein weit verzweigtes Netz an internationalen Kontakten und langjährige Erfahrung auf der politischen Bühne.

So betrachtet kämen sowohl Maas als auch Barley für das Auswärtige Amt in Betracht – oder auch nicht. Beide sind von Haus aus Juristen, keine Außenpolitiker. Barley, die auch einen britischen Pass hat, spricht als Tochter eines Briten und einer Deutschen fließend Englisch, was nicht von Nachteil ist. Die 49-jährige gebürtige Kölnerin gehört zu den Aufsteigerinnen der vergangenen Wahlperiode – neu im Bundestag 2013, ab Dezember 2015 SPD-Generalsekretärin, seit Juni 2017 Familienministerin. Manch einer in der SPD fände es plausibel, wenn sie auch die erste Frau an der Spitze des Bundesaußenministeriums würde.

Im Vergleich zu Maas weist Barley wenig Regierungserfahrung auf: Der gebürtige Saarländer war 2013 der überraschendste Name der SPD im Kabinett, nachdem er dreimal vergeblich versucht hatte, seine Partei im Saarland zu einem Wahlsieg zu führen. Als Minister der Justiz und für Verbraucherschutz war der 51-Jährige verantwortlich für die umstrittene Mietpreisbremse und das viel kritisierte Netzwerkdurchsetzungsgesetz gegen Hassbotschaften in sozialen Medien. Als Gegenspieler von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) sah sich Maas nicht: Ihn verband mit dem CDU-Politiker stattdessen eine vertrauensvolle Zusammenarbeit. Für viele in der Partei erfüllte er damit die Anforderung, in Fragen der Sicherheit keine offene Flanke zu bieten. Maas meldete sich zudem immer wieder gegen Politik vom rechten Rand zu Wort.

In der SPD gibt es aber auch Stimmen, die darauf verweisen, dass weder Barley noch Maas über große Erfahrung auf der Weltbühne verfügten. Zu politischen Schwergewichten hätten sie sich weder in der Partei noch in der Regierung entwickelt – damit bliebe die Spannung erhalten, ob am Ende an der Spitze des Auswärtigen Amtes nicht doch ein anderer Name steht.

Ostdeutschland soll in der SPD-Ministerriege vertreten sein
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5 Kommentare zu "Ringen um Posten: Das schwierige Minister-Puzzle der SPD"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Es waere ein Fehler, wenn die SPD Gabriels Popularitaet und Erfahrung nicht nutzen wuerden. Wie aus dem Artikel hervorgeht, haben sie niemanden. Aber im Fehlermachen
    haben die Sozis ja reichlich Erfahrung.

  • Leider hat mein Dackel Deckel keine Zeit, sonst könnte er den Job machen. Wissen muß man nichts und der Pfotenabdruck hätte doch Geltung, oder ?



  • Carlos


    ........................................


    HAU EINEN RAUS !



  • Kann doch nicht so schwer sein, wenn das Kriterium für die Auswahl von SPD-Politikern nicht ist, was die im Kopf, sondern nur was die zwischen den Beinen haben ("3 Männer, 3 Frauen").

  • Die Türkei unternimmt noch einen letzten Versuch um den "bisherigen neben AM der Türkei"
    zu halten und schickt den AM Cavosuglu zugleich Oberhaupt der Türkischen Wölfe in Deutschland und enger Freund von Siggi Wichtig. Mal sehen wie die Geschenke aussehen und ob Gabriel doch noch AM bleiben darf.

    Ansonsten sollte die SPD völlig neue Köpfe präsentieren. Dazu gehört natürlich Barley
    und sonst niemand von der alten ausgelaugten Garde. Das Olav Scholz sich noch ziert ist nichts neues. Als Hamburger kennt man ihn , er will und möchte als seriöses Oberhaupt erscheinen bei uns und natürlich bald in Berlin. Aber weder ich noch die Genossen fallen wohl darauf rein,was man an seinem Wahlergebnis gesehen hat auf dem Parteitag.

    Meiner Meinung nach , sollte Schulz doch den AM machen, ihm hat die SPD ,Gabriel und dessen wenige Freunde übel mitgespielt. Er hätte das Zeug dazu und Disziplin , was man von Gabriel nicht kennt als Narzist,
    Ansonsten alles neue Köpfe der Laden läuft auch ohne Politiker und so kann eigentlich nicht viel falsch laufen. Hauptsache für das Land unterwegs und nicht in eigener Sache.

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