Risiken für den Arbeitsmarkt: Bundesbank zerreißt schwarz-rote Mindestlohn-Pläne

Berlin Bundesweit 8,50 Euro – für die SPD ist der Mindestlohn ein zentraler Punkt bei den Koalitionsverhandlungen mit der Union. Und wie es derzeit aussieht, werden sich CDU und CSU dem Druck der Sozialdemokraten beugen und die Forderung erfüllen. Zum Ärger vieler Experten. Selbst die Bundesbank hält die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland für vollkommen abwegig.

Schon das Hauptargument der Befürworter sehen die Experten kritisch. Nach sozialdemokratischer Denke soll mit Hilfe der staatlich verordneten Lohnuntergrenze das Verdienstniveau von Arbeitnehmern, die derzeit vorwiegend in tariffreien Zonen zu niedrigen Löhnen arbeiten, so weit angehoben werden, dass kein ergänzender Bezug von Sozialleistungen nötig ist. „Mit dieser Motivation finden sozialpolitische Ziele Eingang in die Bemessung tariflicher Entlohnung, die bislang primär nach qualifikatorischen und branchenspezifischen Gesichtspunkten von den Sozialpartnern vorgenommen wird“, schreiben die Notenbanker in ihrem heute veröffentlichten Monatsbericht.