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Rodungsstopp SPD stellt im Fall Tesla die Klageberechtigung für Verein aus Bayern infrage

Die Grünen rücken Naturschützer aus Bayern im Fall Tesla in die Nähe der AfD. Auch die SPD bezweifelt, dass es dem Verein um Umweltschutzinteressen geht.
19.02.2020 - 15:05 Uhr 9 Kommentare

Rodungen auf Tesla-Gelände in Brandenburg durch Gericht gestoppt

Berlin Im Streit um den Rodungsstopp auf dem Tesla-Gelände in Grünheide bei Berlin hat der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, die Klageberechtigung eines Naturschutzvereins aus Bayern infrage gestellt.

„Es ist zu bezweifeln, dass Klimawandel-Leugner und Energiewende-Gegner wirklich Umweltschutzinteressen vertreten“, sagte Fechner dem Handelsblatt. „Das Umweltbundesamt sollte deshalb prüfen, ob der gegen Tesla klagende Verein für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern (VLAB) tatsächlich noch die Kriterien für die Klageberechtigung erfüllt.“ Denn das geplante Teslawerk schaffe in Brandenburg „nicht nur zukunftssichere Arbeitsplätze, sondern ist ein Meilenstein für die klimafreundliche Verkehrswende“.

Der VLAB aus Bayern hatte im Freistaat 2015 und dann im Januar 2019 vom Umweltbundesamt die Anerkennung als Umwelt- und Naturschutzvereinigung erhalten. Damit hat er Verbandsklagerecht und kann bundesweit bei Bau- und Infrastrukturprojekten gegen Genehmigungsbescheide klagen, was sonst nur direkt Betroffenen wie Anwohnern möglich ist.

Dasselbe gilt für die „Grüne Liga Brandenburg“, die vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg einen vorläufigen Rodungsstopp erwirkt hatte. Der Umweltverband hält die Erlaubnis für den vorzeitigen Beginn der Rodung für rechtswidrig, weil die endgültige Genehmigung noch ausstehe. Die Brandenburger Landesregierung geht davon aus, dass die Gerichtsentscheidung noch in dieser Woche vorliegt.

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    Bisher war geplant, das Waldstück südöstlich von Berlin bis Ende Februar zu roden. Tesla will in Grünheide ab dem nächsten Jahr rund 500.000 Elektrofahrzeuge im Jahr herstellen. Der US-Elektroautobauer will in der geplanten Fabrik bis zu 12.000 Menschen beschäftigen, wie der Konzern auf seiner Webseite schreibt. Zum Vergleich: Momentan beschäftigt das Unternehmen rund 5.500 Menschen europaweit.

    Verein wehrt sich gegen Vorwürfe

    Auch der Grünen-Politiker Dieter Janecek zog die Klagebefugnis des Vereins aus Bayern in Zweifel. Richtig sei zwar, dass jeder Investor den Rechtsweg einhalten müsse, sagte Janecek mit Blick auf das umweltrechtliche Genehmigungsverfahren im Fall der geplanten Tesla-Fabrik. „Problematisch ist es, wenn unter dem Vorwand des Naturschutzes ein in Teilen der AfD nahestehender Verein aus Bayern heraus systematisch Projekte der Energiewende und ökologischer Infrastruktur blockiert.“

    Der VLAB-Vorsitzende Johannes Bradtka sagte dazu dem Handelsblatt: „Die Unterstellung von Herrn Janecek ist unwahr und eine Beleidigung. Wir haben uns nie und werden uns auch nicht in Zukunft von politischen Parteien instrumentalisieren lassen.“

    Der Verein ist bisher insbesondere durch Aktionen gegen Windkraft aufgefallen. Er engagiert sich zudem gemeinsam mit der „Initiative Vernunftkraft“ gegen die Energiewende. Für Axel Kruschat, Landesgeschäftsführer des BUND Brandenburg gehört die Initiative zur „Anti-Energiewende-Szene“. „Hinter Vernunftkraft steht oft eine unverhohlene Leugnung des menschengemachten Klimawandels. Viele falsche Informationen werden über die Energiewende verbreitet“, sagte Kruschat dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB).

    Peter Geisinger etwa, Mitglied von „Vernunftkraft Odenwald“, hält Vorträge gegen die Energiewende – und war deshalb auch schon zu Gast bei der AfD-Bundestagsfraktion. Ein Zwischentitel seines Vortrags lautete: „Die Energiewende, ein totalitäres Projekt.“

    Kritik an „Grüner Liga“

    „Unsere Vereine verbindet der Wunsch, dem zunehmend an den Rand gedrängten Natur- und Landschaftsschutz zu seinem Recht zu verhelfen“, sagte die VLAB-Co-Vorsitzende Christina Haus dem Handelsblatt. Als „plumpe Dreistigkeit“ bezeichnete sie die Behauptung, „Vernunftkraft“ würde den Klimawandel leugnen.

    Kruschat vom BUND wolle offensichtlich, dass „eine große gesellschaftliche Gruppe von engagierten Bürgern mit einem Bannstrahl belegt und die Befassung mit deren wichtigen Argumenten unterbunden werden“. Tatsächlich setze sich „Vernunftkraft“ aber für eine „vernünftige Energiepolitik“ ein.

    In der Debatte um das Tesla-Werk war zuletzt auch die „Grüne Liga“ in die Kritik geraten. Der Grünen-Bundestagsfraktionsvize Oliver Krischer warf dem Umweltverband einen Missbrauch des Verbandsklagerechts vor. „Eine Kiefernholzplantage zum Kampffeld zu machen, ist absurd. Das hat mit Naturschutz nichts tun“, sagte der Abgeordnete. „Schade, dass einige Vereine offensichtlich weniger den Natur- und Artenschutz als vielmehr den Kampf gegen Klimaschutz und Energiewende im Fokus haben und das Artenschutzrecht missbrauchen.“

    Ähnlich äußerte sich Berlins Grünen-Wirtschaftssenatorin Ramona Pop. „Man muss nicht immer gegen alles sein“, sagte sie am Dienstag. „Wie abwegig, eine Kieferplantage zu einem Wald zu erklären“, so Pop weiter. „Man sollte die Kirche im Dorf lassen und die Zukunftsinvestition von Tesla zügig möglich machen.“

    Kritik kam auch von der SPD. „Wir müssen uns entscheiden, was wir wollen: Die Energiewende braucht eine klimafreundliche Industriepolitik. Einige Umweltverbände müssen hier aufpassen, sich nicht in die falschen Ecke zu stellen“, sagte der Umwelt-Experte der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Mindrup, dem Handelsblatt.

    „Längere Verzögerung fatal“

    Deutschland brauche dringend Investitionen in neue Klimaschutztechnologien, dazu gehöre auf jeden Fall die Elektromobilität, betonte Mindrup. Diese müsse mit dem Ausbau erneuerbarer Energien und einer aktiven Kreislaufwirtschaft verbunden werden.

    Da die Abholzung der Kiefermonokulturen auf dem Tesla-Gelände in Grünheide durch umfassende Ausgleichsmaßnahmen, hochwertigem Mischwald, ausgeglichen wird, gehe er davon aus, dass die Genehmigung für das Bauprojekt letztlich auch eine richterliche Überprüfung bestehen werde.

    Mindrup mahnte zur Eile. „Es kommt darauf an, dass dies nun schnell geschieht, schließlich haben wir es mit einem Gebiet zu tun, dass schon seit langem als Industriegebiet ausgewiesen ist und der Imageschaden für den Standort Deutschland bei einer längeren Verzögerung fatal wäre.“

    Mehr: Lesen Sie hier, warum der Start-up-Verbandschef Miele den Widerstand gegen Tesla scharf kritisiert.

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    9 Kommentare zu "Rodungsstopp: SPD stellt im Fall Tesla die Klageberechtigung für Verein aus Bayern infrage"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Interessant zu lesen, daß nach Auffassung von Vertretern der Grünen große Wald-Baum-Flächen in Deutschland keine Wälder, sondern Plantagen sind.
      Somit ist klar, daß es auch gar kein Waldsterben geben kann, ob nun durch den Buchdrucker und/oder Trockenperioden verursacht, sei dahin gestellt. Also, weg mit den Plantagen und ab in den grünen deutschen Märchenwald, in dem sich der Wolf mit Rotkäppchen am wohlsten fühlt.

    • Herr Reinke, D importiert relativ wenig Oel und Gas aus den islamischen Laendern, aber
      wie auch immer, halte ich das nicht fuer den wichtigsten Grund Verbrennermotoren zu
      verdammen.

    • Wenn Tesla in Deutschland Autos baut, werden die dann von der Trump-steuer ausgenommen? Aber erst muss Tesla die deutsche (grüne) Bürokratie überwinden. Wenn jetzt schon Kiefern - Monokulturen so wichtig sind, dass Tesla trotz Ersatzversprechen ausgebremst wird, dann sollten die deutschen Wähler einmal ihr Gehirn einschalten, wem sie bei der nächsten Bundestagswahl ihre Stimme geben. Vielleicht bekommt die Zukunft noch eine Chance oder soll BER und Tesla zusammen die Zukunft repräsentieren?

    • Hat sich eigentlich schon irgend wer überlegt, wer die vielen Elektroautos eigentlich kaufen soll? VW will ab 2025 3 Millionen pro Jahr produzieren!
      Ein Schelm, wer da etwas böses denkt!

    • Das Verbandsklagerecht muß zurückgefahren werden. Der Standort Deutschland nimmt sonst dauerhaft Schaden.

    • Komisch, dass wir seit Jahrzehnten die moslemischen Länder mit unserem Benzin- und Diesel-Mrd. mit Geld zusch(m)eissen, dass diese damit in ehemals gemäßigten Ländern Asiens (auch Tourismuszielen) extrem ausgerichtete Einrichtungen wie Kindergärten, Schulen und Moscheen bauen, scheint hier keinen zu interessieren. Ein Denken vom Gaspedal bis zur Zapfsäule. Nach 120 Jahren MUSS doch mal was anderes kommen, allein schon deswegen. Und das ist nur EIN Grund dafür. Das nennt sich übrigens ZUKUNFT, und ob wir in D noch damit "umgehen" können, geschweige SELBST dabei sind diese mitzuentwickeln, wird sich erst noch zeigen müssen! Positiv verändern, nach vorne gehen - das war mal ein Markenzeichen Deutschlands!

    • Es ist schon immer toll, wenn den Grünen, Linken und auch den anderen Parteien etwas nicht gefällt, dann wird deren Begehren mit der AfD gleichgesetzt, Totschlagargumente sind das. DUH durfte klagen und den Diesel verteufeln, deren Klagerecht wird nicht angezweifelt. Sind ja für das „Gute“, was das ist wird von den Grünen vorgegeben.

    • Ich mache da zwischen diesen "Mini"-Verbänden keinen Unterschied! - Durch dieses Verbandsklagerecht scheinen diese Verbände, obwohl sie nicht die Interessen von weiten Teilen der Bevölkerung vertreten, eine "Allzweck-Waffe" zu haben. Genug finanzielle Mittel, um die Gerichtsverfahren zu bezahlen, scheinen auch bei jedem noch so kleinen Verband vorhanden zu sein Ob das Umweltbundesamt immer die Interessen Deutschlands verfolgt, möchte ich zumindest mit einem Fragezeichen versehen.

    • Wie interessant, dass das Verbandsklagerecht des Abmahnvereins "Deutsche Umwelthilfe" von rot und grün mit den Zähnen verteidigt wird und der Laden mit reichlich Steuergeld versorgt wird, um Städte zu verklagen, Fahrverbote auszusprechen, während anderen Vereinigungen das Verbandsklagerecht streitig gemacht wird, wenn die Aktionen den Ideologien der Grünen und der mittlerweile noch grüneren SPD zuwiderlaufen. Alles lupenreine Demokraten, sage ich da nur.

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